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Alice Weidel: Zehn-Punkte-Plan der Merz-Regierung ist der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
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Berlin (ots)
Die Bundesregierung diskutiert heute über einen sogenannten "Zehn-Punkte-Plan" gegen den islamistischen Terror. Verhandelt wird unter anderem über eine engere Anwendung des Jugendstrafrechts, die stärkere Berücksichtigung des "Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" bei Gerichtsentscheidungen sowie härtere Strafen für Messerangriffe. Im Zuge gescheiterter Integrationsmaßnahmen und wachsender Kriminalität gerät die Bundesregierung damit auch in der Migrationspolitik immer weiter unter Druck. Zuletzt hatte ein 21-jährger Anhänger des islamischen Staates, dessen Gefängnisstrafe unter Vorbehalt der Anwendung des Jugendstrafrechts zur ,Vorbewährung' ausgesetzt wurde, anschließend einen tödlichen Terroranschlag auf den CSD in Berlin begangen.
Hierzu erklärt die Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel:
"Der jetzt vorgelegte 'Zehn-Punkte-Plan' ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass die Migrationspolitik der Bundesregierung restlos gescheitert ist. Anstatt die Bürger nach Jahrzehnten des importierten islamistischen Terrors konsequent zu schützen, diskutiert die Merz-Regierung über Selbstverständlichkeiten, wie künftig bei Verurteilungen von Gefährdern die ,Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit' zu berücksichtigen. Für die Hinterbliebenen und zahllosen Opfer von islamistischem Terror sind solche Debatten blanker Hohn.
Islamistischer Terror lässt sich weder durch kosmetische Erhöhungen des Strafmaßes noch durch naive, wirkungslose Deradikalisierungskurse bekämpfen. Auch der Ausbau des Überwachungsstaates und das massenhafte Sammeln von Verkehrsdaten stoppen keinen Terroristen. Diese Maßnahmen führen lediglich zu einem Generalverdacht gegen die eigenen Bürger und schränken die Freiheitsrechte der gesetzestreuen Bevölkerung vollkommen unverhältnismäßig ein.
Deutschland braucht keine halbherzigen Absichtserklärungen, sondern eine sofortige, echte Migrationswende! Dazu gehören der lückenlose und dauerhafte Schutz unserer Landesgrenzen, die sofortige und rigorose Abschiebung aller islamistischen Gefährder sowie ein strikter, unbefristeter Aufnahmestopp für Migranten aus kulturfremden Herkunftsländern. Wer die Sicherheit in unserem Land wiederherstellen will, muss die Ursachen bekämpfen, anstatt die Freiheit der eigenen Bürger zu opfern."
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