FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen SPD-Mietdeckelvorschlag ab und warnen vor schwedischen Verhältnissen
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Eitner: „Der Mietendeckel wäre nicht die Lösung der Wohnungsfrage, sondern ein weiterer Baustein politisch produzierter Unsicherheit.“
Die FREIE WÄHLER stellen sich gegen die erneute Forderung der SPD, einen Mietendeckel für Metropolen in Deutschland einzuführen. Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, darf dieser Irrweg nach Ansicht der Partei jetzt nicht über die Hintertür der Länderöffnungsklausel wiederbelebt werden. Statt immer neuer Eingriffe brauche Deutschland mehr Anreize für den Neubau. Die größte Reserve liege nicht nur auf der grünen Wiese, sondern im Bestand. Durch Aufstockungen, Dachausbauten, Umnutzungen und serielle Sanierungen kann Wohnraum geschaffen werden, ohne dass immer neue Flächen versiegelt werden müssen. Wer bezahlbares Wohnen will, muss diese Projekte schneller, einfacher und förderfähiger machen.
Maximilian Eitner, Immobilienexperte FREIE WÄHLER, sieht in den aktuellen Vorschlägen der SPD nur wohnungspolitische Placebos: „Die Immobilienbranche kommt gerade erst aus Zinsanstieg, Baukostenexplosion und Unsicherheit heraus. Wer jetzt noch einen Mietendeckel oben drauflegt, nimmt genau den Investoren, Genossenschaften und Bestandshaltern die Luft, die wir für Sanierung, Aufstockung und neuen Wohnraum brauchen. Vor dem Hintergrund von knapp 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen in Deutschland müssen wir auf praktische Lösungen setzen. Dazu gehören Dachaufstockungen, die Umnutzung leerstehender Büros, schnellere Nutzungsänderungen, weniger Stellplatzbürokratie und eine kommunale Bodenpolitik, die bezahlbares Wohnen wirklich ermöglicht.“
Das zentrale Mittel zur Entlastung der angespannten Wohnungsmärkte ist der Wohnungsneubau. Eine Überregulierung des Bestands ist wirtschaftspolitisch falsch und ein fatales Signal an alle, die in Wohnraum investieren wollen. Die Auswirkungen der Überregulierung lassen sich auch in einigen europäischen Partnerstädten erkennen.
„Ein Blick nach Schweden zeigt: Wenn der Staat die Mieten zu stark politisch steuert, verschwindet der Wohnungsmangel nicht – er wird nur aufgeschoben. In Stockholm wartet man im Schnitt Jahre auf eine bezahlbare Mietwohnung. Das kann doch nicht unser Vorbild für Deutschland sein“, so Eitner.
Ein staatlicher Preisdeckel stellt Eigentum und Investitionen unter Generalverdacht und bremst viele notwendige Investitionen aus.
„Wir dürfen private Kleinvermieter, Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen nicht unter Generalverdacht stellen. Viele dieser Eigentümer halten die Mieten stabil und investieren in ihre Bestände. Wer ihnen die wirtschaftliche Grundlage nimmt, verschärft den Sanierungsstau und zerstört den bezahlbaren Wohnraum von morgen“, so Eitner abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung