FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Für starke Kommunen, starken Mittelstand, starke Landwirtschaft: FREIE WÄHLER in Brüssel
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Brüssel/München – Die drei Europaabgeordneten der FREIE WÄHLER, Christine Singer, Engin Eroglu und Joachim Streit, haben sich in Brüssel mit Vertreterinnen und Vertretern der FREIE WÄHLER im bayerischen Kabinett zu einem politischen Arbeitsgespräch getroffen. Im Fokus standen drei zentrale Themen für Bayern und Europa: die geplante Einführung der Nationalen und Regionalen Partnerschaftspläne, die Vereinfachung der Finanzmarktregulierung sowie die Rolle der Kommunen.
Mit dabei waren der Stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, der Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, der Staatsminister für Digitales, die Staatsministerin für Unterricht und Kultus sowie ein Staatssekretär, ergänzt durch Vertreter der Regierungs- und Parlamentsarbeit.
Skepsis gegenüber Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen der EU
Für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen plant die EU-Kommission, Mittel in sogenannte „Nationale und Regionale Partnerschaftspläne“ zu überführen und deren Verwaltung stärker in die Verantwortung der Mitgliedstaaten zu legen. Über diese Pläne sollen künftig unter anderem Gelder für Landwirtschaft, Soziales, Bildung, regionale Entwicklung und Sicherheit gesteuert werden. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der FREIE WÄHLER im bayerischen Kabinett wurde deutlich, dass diese Pläne mit großer Skepsis gesehen werden.
Christine Singer, Mitglied des Europäischen Parlaments, betont: „Soziales, Bildung, Sicherheit und Landwirtschaft sind gleichermaßen zentrale Aufgaben. Genau deshalb darf es nicht zu einer Konkurrenz dieser Bereiche um begrenzte Mittel kommen. Jeder Bereich braucht eine verlässliche und planbare Finanzierung.“ Zugleich warnt Singer vor einer stärkeren politischen Verschiebung der Mittel auf nationaler Ebene: „Wenn Entscheidungen stärker von den jeweiligen Prioritäten der Mitgliedstaaten abhängen, drohen Unsicherheit und kurzfristige Verschiebungen. Für mich steht fest: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe brauchen Planungssicherheit und klare europäische Leitplanken.“
Entlastung des Mittelstands durch pragmatische Vereinfachung
Um den Mittelstand wirksam zu entlasten, fordert Abgeordneter Engin Eroglu eine radikale Kurskorrektur: Erstens muss das „Kaskaden-Prinzip“ der Nachhaltigkeitsregulierung durchbrochen werden, damit Banken nicht als „Ersatz-Aufsicht“ ESG-Daten von Betrieben erfragen müssen, die gesetzlich eigentlich befreit sind. Hierzu muss die Bankenregulierung an die Omnibus-Initiative angepasst werden, indem sie den Voluntary SME Standard (VSME) als Maximalanforderung festlegt und verstärkt Branchen-Proxy-Daten zulässt. Zweitens ist echte Proportionalität im Bankenrecht nötig, um durch vereinfachte Standardansätze für Regionalbanken die Kreditversorgung im ländlichen Raum nicht durch überbordende Eigenkapital-Dokumentation zu verteuern. Drittens muss die EU ein „Vorfahrtsrecht für Transformation“ im Beihilferecht verankern, um regionale Wirtschaftsförderung von langwierigen Genehmigungsprozessen zu befreien und bei der Umsetzungsgeschwindigkeit mit den USA gleichzuziehen. Eroglu betont: „Wir brauchen keine neuen Checklisten, sondern ein regulatorisches Schutzschild für den Mittelstand, damit die Wertschöpfung nicht abwandert.“
Kommunen gerecht stärken
Die FREIE WÄHLER betonen zudem die zentrale Rolle der Kommunen als erste Anlaufstelle für Bürger sowie als Träger wesentlicher öffentlicher Aufgaben. Kommunen und lokale Gebietskörperschaften benötigen die Unterstützung der EU. MdEP Joachim Streit hat durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments seinen Vorschlag zum Konnexitätsprinzip auf die Europäische Eben gebracht. Dieses sieht vor, dass die Europäische Union bei der Übertragung neuer Aufgaben auch die entsprechende Finanzierung sicherstellt. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Sein Ziel ist es, „dieses Prinzip verbindlich in der EU-Verfassung zu verankern und damit Kommunen nachhaltig zu stärken. Ein solches Europa bleibt handlungsfähig, gerecht und nah an den Menschen, indem es Verantwortung und Finanzierung in Einklang bringt“. Was die Finanzierung betrifft, setzt sich MdEP Joachim Streit als Mitglied des Haushaltsausschusses konsequent für einen soliden europäischen Haushalt und verantwortungsvolle Ausgaben ein. Seinen Worten zufolge „sollen die ländlichen Räume stärker von den EU-Haushaltsmöglichkeiten profitieren.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung