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20.12.2019 – 08:21

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage für zahlreiche Mieterinnen und Mieter

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Nachfolgend erhalten Sie eine Pressemitteilung, die Sie auch als Datei im Anhang dieser Mail finden.

Mietrecht: Aktuelle Maßnahmen verschärfen die Lage für zahlreiche Mieterinnen und Mieter

Berlin, 20.12.2019 - Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, kritisiert die aktuellen politischen Maßnahmen zum Mietrecht, wodurch sich die Situation für zahlreiche Mieterinnen und Mieter weiter verschärfen wird. Hintergrund ist die gestrige Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmieten sowie die bereits Mitte dieser Woche im Bundestag behandelte Verlängerung der Mietpreisbremse.

"Maßnahmen wie diese leisten einen Bärendienst für viele Mieterinnen und Mieter", sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. "Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre wirkt sich am stärksten in den guten Wohnlagen aus. Es werden diejenigen entlastet, die sich ohnehin schon die höchsten Mieten leisten können. Andererseits wird sich diese Manipulation des Mietspiegels auf die Bewertung sämtlicher Mietwohnungen in den betroffenen Märkten und deren Finanzierung auswirken. Das trifft die gesamte Volkswirtschaft sowie Sparanlagen vieler Menschen, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert sind. Die Verzerrung der Datengrundlage durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird nichts daran ändern, dass wir zur Entlastung der Märkte sinnvolle Maßnahmen zur Planungs- und Baubeschleunigung brauchen. Steigende Mietpreise sind ein Symptom von anhaltender Knappheit in einigen Städten, dagegen hilft nur die Erweiterung des Angebotes für alle Bevölkerungsschichten", so Mattner.

Mit der Mietpreisbremse verhalte es sich ähnlich. "Eine neuerliche Verlängerung um fünf Jahre stellt einen weiteren erheblichen Markteingriff dar, der auch auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden muss", so Mattner. "Erst zum 1. Januar ist das Mietrechtsanpassungsgesetz in Kraft getreten. In Verbindung mit der Verlängerung des Betrachtungszeitraums führt diese Häufung sicherlich nicht dazu, dass die Bautätigkeit ansteigt. Natürlich braucht es auch ausreichendes Personal, aber vor allem braucht es die passenden Rahmenbedingungen und eine Atmosphäre, die das Bauen auch zulässt."

Der ZIA
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. ist der Spitzenverband der 
Immobilienwirtschaft. Er spricht durch seine Mitglieder, darunter 28 Verbände, 
für rund 37.000 Unternehmen der Branche entlang der gesamten 
Wertschöpfungskette. Der ZIA gibt der Immobilienwirtschaft in ihrer ganzen 
Vielfalt eine umfassende und einheitliche Interessenvertretung, die ihrer 
Bedeutung für die Volkswirtschaft entspricht. Als Unternehmer- und 
Verbändeverband verleiht er der gesamten Immobilienwirtschaft eine Stimme auf 
nationaler und europäischer Ebene - und im Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI). Präsident des Verbandes ist Dr. Andreas Mattner.

Kontakt
André Hentz
 Zentraler Immobilien Ausschuss ZIA
Leipziger Platz 9
10117 Berlin
Tel.: 030/20 21 585 23
E-Mail: andre.hentz@zia-deutschland.de
Internet: www.zia-deutschland.de 
Weiteres Material zum Download

Dokument: 191220_PM_ZIA_Mietrecht.docx