EP-Vorschau: EU-US-Handel, Rückführungen, Neue Genomische Techniken, KI-Omnibus, EU-Erweiterung | Plenartagung, 15.-18. Juni in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 15. bis 18. Juni
Das Europäische Parlament tagt vom 15. bis 18. Juni im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
EU-USA-Handel: Nach einer Debatte am Montag werden die Abgeordneten am Dienstag voraussichtlich endgültig grünes Licht für zwei Rechtsakte geben, mit denen die Zollverpflichtungen der EU aus der gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom August 2025 ("Turnberry-Abkommen") umgesetzt werden. Der Mediendienst des Parlaments organisiert nach der Abstimmung eine Pressekonferenz zu diesem Thema, einschließlich eines Pressegesprächs mit dem Berichterstatter. Weitere Informationen.
Debatte: Mo., 15.06., 18:15-19:15 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 16.06., 12:03-13:30 Uhr: Livestream.
PK: Di., 16.06., 14:00 Uhr: Livestream.
Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung: Am Mittwoch werden die Abgeordneten über die Reform der EU-Rückführungspolitik abstimmen, um sicherzustellen, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU das Land verlassen, sobald sie dazu aufgefordert werden. Am Dienstag findet eine kurze Debatte statt. Weitere Informationen.
Abstimmung: Mi., 17.06., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
PK: Mi., 17.06., 13:30 Uhr: Livestream.
EU-Gipfel im Juni/Wirtschaftsbeziehungen EU-China: In einer gemeinsamen Debatte am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten ihre Erwartungen an den Europäischen Rat vom 18. bis 19. Juni darlegen und mit Vertretern der Europäischen Kommission und der Ratspräsidentschaft über die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China diskutieren. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 17.06., 09:00-11:00 Uhr: Livestream.
Naher Osten: Am Dienstagvormittag werden die Europaabgeordneten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die jüngsten Entwicklungen in den anhaltenden Krisen im Nahen Osten sowie die Rolle der EU bei der Deeskalation erörtern. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 16.06., 10:15-11:50 Uhr: Livestream.
Pflanzen, die mit neuen Genomtechniken gezüchtet wurden: Am Mittwoch soll das Plenum neue Vorschriften verabschieden, die das EU-Lebensmittelsystem sicherer und nachhaltiger machen sollen - mit klima- und schädlingsresistenten Pflanzen, die höhere Erträge liefern und weniger Düngemittel und Pestizide erfordern. Nach der Abstimmung findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen.
Abstimmung: Mi., 17.06., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
PK: Mi., 17.06., 14:00 Uhr: Livestream.
Vereinfachung des KI-Gesetzes/Verbot von Nudifizierungs-Apps: Die Abgeordneten werden am Montag debattieren und am Dienstag endgültig über die Vereinfachung der Vorschriften im Rahmen des EU-KI-Gesetzes als Teil des sogenannten digitalen Omnibus-Pakets abstimmen, einschließlich eines EU-Verbots von Nudifizierungs-Tools und der KI-gestützten Erstellung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Am Mittwochvormittag findet eine Pressekonferenz statt. Weitere Informationen.
Debatte: Mo., 15.06., 19:15-20:30 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 16.06., 12:30-13:30 Uhr: Livestream.
PK: Mi., 17.06., 10:00 Uhr: Livestream.
Soziale Medien/Kinderschutz: Am Mittwoch werden die Abgeordneten über Lösungen beraten, um den Schutz von Kindern und ihre psychische Gesundheit vor den mit der Nutzung sozialer Medien verbundenen Risiken zu verbessern. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 17.06., 11:00-11:50 Uhr: Livestream.
Umweltfreundlicherer Automobilsektor: Am Donnerstag wird das Parlament voraussichtlich die neuen EU-Vorschriften zur Kreislaufwirtschaft endgültig verabschieden, die den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs abdecken - vom Entwurf bis zur Entsorgung am Ende der Lebensdauer, einschließlich Recycling und Export von Gebrauchtfahrzeugen. Weitere Informationen.
Abstimmung: Do., 18.06., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
EU-Erweiterung: Nach den Debatten am Dienstag wird das Parlament am Mittwoch seine Jahresberichte über die Fortschritte Albaniens, Bosnien und Herzegowinas, Georgiens, des Kosovo, Nordmazedoniens, Montenegros und der Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft verabschieden. Nach den Abstimmungen finden Pressekonferenzen statt. Weitere Informationen.
Debatten: Di., 16.06., 17:00-19:00 Uhr: Livestream.
PK Montenegro: Mi., 17.06., 14:30 Uhr: Livestream.
PK Albanien und Bosnien und Herzegowina: Mi., 17.06, 15:00 Uhr: Livestream.
PK Türkei und Georgien: Mi., 17.06., 15:30 Uhr: Livestream.
Präsident von Montenegro: Am Dienstagmittag wird Jakov Milatovic, Präsident von Montenegro, in einer feierlichen Sitzung vor den Abgeordneten sprechen.
Feierliche Sitzung: Di., 16.06., 12:00-12:30 Uhr: Livestream.
Preisträger des Sacharow-Preises 2025: In einer feierlichen Sitzung am Mittwochmittag wird Andrzej Poczobut, Preisträger des Sacharow-Preises 2025 und kürzlich aus der Haft in Belarus entlassen, vor den Abgeordneten sprechen. Weitere Informationen.
Feierliche Sitzung: Mi., 17.06., 12:00-12:30 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag trifft Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den ägyptischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, internationale Zusammenarbeit und ägyptische Auswanderer, Badr Abdelatty. Am Dienstag wird sie den Präsidenten von Montenegro vor seiner Rede im Plenum im Parlament begrüßen; dasselbe wird sie am Mittwoch für Andrzej Poczobut, den Sacharow-Preisträger 2025, tun. Am Donnerstag trifft Präsidentin Metsola den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, und den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar und nimmt an der Tagung des Europäischen Rates teil, woraufhin sie eine Pressekonferenz abhalten wird.
Medientermine:
Medienseminar: "The EU Trade Agreements: Towards Strategic Diversification"
Di., 16.06., 14:00-16:45 Uhr
Online und im EP in Straßburg, Raum DE MADARIAGA S7
Online-Teilnahme mit Fragemöglichkeit über die Plattform Interactio
Mit den führenden Europaabgeordneten:
- Bernd Lange (SPD, S&D), Chair of the International Trade Committee and rapporteur of the proposals of the regulation for the adjustment of customs duties on the import of certain goods originating in the United States of America and opening of tariff quotas for imports and for the regulation for additional customs duties on imports of certain products originating in the United States of America
- Karin Karlsbro (Renew Europe, Schweden), Vice Chair of the International Trade Committee and rapporteur of the proposal for a regulation addressing the negative trade-related effects of global overcapacity on the Union steel market
- Gabriel Mato (EVP, Spanien), Member of the International Trade Committee and rapporteur of the EU-MERCOSUR interim trade agreement
Treffpunkte im Parlament in Straßburg: Medien-Arbeitsraum im WEISS-Gebäude: 13:20-13:45 Uhr und Schwanenbar neben den Stehtischen: 13:30-13:50 Uhr
Online-Pressegespräch zum Digitalen Euro vor der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mit Schattenberichterstatter Damian Boeselager
Mo., 22.06., 12:00-12:30 Uhr
Online via Cisco Webex Meetings unter diesem Link
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Vor der Ausschussabstimmung über den Digitalen Euro am 23. Juni informiert der Europaabgeordnete Damian Boeelager (Volt, Grüne/EFA) in Berlin und online interessierte Journalistinnen und Journalisten über den Stand der Debatte und die Forderungen des Europäischen Parlaments. Als einziger deutscher Schattenberichterstatter wird Damian Boeselager auch an den darauffolgenden Verhandlungen mit den EU-Regierungen im Rat teilnehmen.
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung.
Mo., 15.06., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen:
Pressekontakt:
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
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