Frankfurter Rundschau meldet: Grünen-Politiker von Notz zu Innerer Sicherheit
Frankfurt (ots)
Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Mittwochausgabe (1. Juli):
Gefahr durch Drohnen: "Was die Bundesregierung bisher macht, grenzt an Ignoranz"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Befugnisse für die deutschen Nachrichtendienste vorzulegen. "Wir sind durchaus bereit, auch über neue Befugnisse zu reden, solange sie sich in dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Rahmen bewegen", sagte von Notz der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2025.
Das Bundesverfassungsgericht habe für die Kontrolle sehr dezidierte Vorgaben gemacht. "Aufgabe der Politik ist es, die angemahnten Nachjustierungen gesetzgeberisch umzusetzen", so von Notz. Er kritisiert, dass bis jetzt noch kein Entwurf vorliegt. "Die Frist zur Umsetzung ist nicht vom Himmel gefallen. Sie rückt näher und näher", sagte er am Dienstag.
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