Mit Sicherheit auf Abwegen
Frankfurt (ots)
Innenminister Alexander Dobrindt will die beunruhigenden Zahlen politisch nutzen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zum "echten Geheimdienst" ausbauen. Für Unbedarfte klingt das wie eine Selbstverständlichkeit. Haben wir nicht schon Geheimdienste? Tatsächlich aber wäre ein solcher Umbau ein tiefer Einschnitt für die Bundesrepublik. Bisher legen die Verfassungsschutzämter selbst großen Wert darauf, dass sie bloß Nachrichtendienste sind, also nur Informationen sammeln, wenn auch mit klandestinen Methoden. Nun aber sollen sie diejenigen werden, die aktiv ins Geschehen eingreifen. Die Lösung darf nicht darin bestehen, die Verfassungsschutzbehörden uferlos auszubauen, ihre Überwachungsmöglichkeiten immer mehr zu erweitern und ihnen nun auch noch die Kompetenz zu erteilen, aktiv einzugreifen. Das muss Aufgabe der Polizei, der Politik und der Zivilgesellschaft bleiben - die, anders als der Verfassungsschutz, unter den wachsamen Augen der Öffentlichkeit handeln.
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