Frankfurter Rundschau: Eingeknickt
Frankfurt (ots)
Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein konsequenter Abbau der klima- und umweltschädlichen Subventionen, die gerade das Gegenteil bewirken und sich auf über 50 Milliarden Euro jährlich belaufen - darunter das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale. Sie verhindern, dass klimaschädliches Verhalten teuer wird und klimafreundliches Verhalten sich lohnt. Ihr sukzessives Abschmelzen würde auch Mittel freimachen, um die Klimaschutz-Wende zu finanzieren. Die Groko aber ist wieder gegenüber den Lobbyinteressen eingeknickt, die dagegen mauern, die beschworene Klimakrise ändert nichts daran.
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