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07.06.2019 – 17:42

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Politik der Schikane

Frankfurt (ots)

Politiker wissen, was sie tun, wenn sie Asylbewerber als "Identitätstäuscher" und "Mitwirkungsverweigerer" bezeichnen. Das stempelt Menschen als sozusagen hauptberufliche Bösewichte ab, die sich (nicht alle, aber doch zumindest zum Teil) aus Angst weigern, ihre eigene Abschiebung zu fördern. So wird es umso leichter, der Öffentlichkeit neue Schikanen zu verkaufen, wie sie das beschönigend so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz enthält: Wer beim Papiere-Beschaffen nicht mitspielt, bekommt nur noch eine Duldung zweiter Klasse. Und das ist nur ein Beispiel für zahlreiche neue Restriktionen. Begründet werden sie jedes Mal auch mit der angeblich so hohen Zahl "Ausreisepflichtiger", wobei gern verschwiegen wird, dass unter diesen Menschen viele sind, die aus rechtlichen Gründen gar nicht abgeschoben werden dürften. Nicht jede Abschiebung ist falsch. Aber dass eine große Koalition die Flüchtlingsfrage systematisch skandalisiert, nutzt nur dem rechten Rand.

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