Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NPD
Frankfurt (ots)
Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse. Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse. Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die Bundestagsverwaltung die Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestrichen. Lohnt da noch der große Aufwand eines Verbotsverfahrens? Kann man ein Nichts verbieten?
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