Schwäbische Zeitung: Die Koalition holpert - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Es geht um Symbole. Eine Kanzlermehrheit ist bei der Eurorettung in der Sache nicht notwendig, denn SPD und Grüne unterstützen den Regierungskurs. Doch sie ist politisch wichtig, denn es geht um Zusammenhalt und Image der Regierung. Und letzteres ist zur Zeit reichlich ramponiert. Wenn der eigene CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich kurz vor einer wichtigen Euro-Entscheidung klarstellt, dass er ohnehin nicht an den Erfolg glaubt und dass es vielleicht besser wäre, Griechenland nicht im Euroraum zu lassen, wenn der eigene Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) noch im Hochgefühl seines errungenen Präsidentschafts-Erfolgs die Kanzlerin Angela Merkel gar mit einem Frosch vergleicht, dann ist das kein gutes Zeichen für eine Koalition. Bislang hat sie immer noch mit Hängen und Würgen die Kanzlermehrheit zusammenbekommen. Doch diesmal gab es Krankheitsfälle, diesmal gab es Reisen, diesmal reichte es nicht mehr. Das ist, wie man es dreht und wendet, immer auch Zeichen eines Autoritätsverfalls.
Fraktionschef Volker Kauder hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es Augenblicke gibt, wo es darauf ankommt, geschlossen das Richtige zu tun. Denn keiner der Kritiker kann einen Weg aufzeigen, wie es mit Europa, wie es mit Griechenland weitergeht. Die Opposition von SPD und Grünen unterstützt deshalb ziemlich geschlossen die Regierungslinie. Um so wichtiger wäre es gewesen, dass auch im eigenen Kabinett niemand Lockerungsübungen macht.
Die bisherige Politik war erfolgreich, denn der Druck auf Irland, Italien und Portugal hat abgenommen. Deutschland ist bislang trotz der Euro-Krise stärker denn je. Dass die Krise aber auch von den Deutschen noch Opfer fordern wird, kann als sicher gelten. Und deshalb ist der Zusammenhalt der Regierung wichtig. Schließlich muss sie in den nächsten Wochen und Monaten die Deutschen darauf vorbereiten, was noch kommen wird. Mit Auftrumpfen à la Philipp Rösler oder sich Wegducken à la Hans-Peter Friedrich kommt man nicht weiter.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Original-Content von: Schwäbische Zeitung, übermittelt durch news aktuell