Schwäbische Zeitung: Der Populist hat es leicht - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Habilitierte Finanzwissenschaftler streiten über den richtigen Weg für die Griechenland-Rettung. Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage die Hilfsmaßnahmen ab und befürwortet eine Ablehnung durch den Bundestag. Einzelne Abgeordnete artikulieren immer wieder ihren Unmut, vor allem in den Koalitionsfraktionen. Wen wundert es vor diesem Hintergrund, dass es der Bundesregierung nicht gelingt, alle Ressorts bei der heutigen Abstimmung über das Griechenland-Hilfspaket auf Linie zu bringen.
Ein Unsicherheitsfaktor der deutschen Politik ist nicht erst seit diesem Wochenende die CSU. Während Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt, er wünsche sich für die heutige Abstimmung die Kanzlermehrheit, darf CSU-Innenminister Friedrich den Griechen auch mit Blick auf die Mehrheitsmeinung der Deutschen den Euro-Ausstieg nahelegen und damit im Detail dem Finanzminister widersprechen. Dieser wirbt um die Zustimmung, damit die Griechen weiter im Euro bleiben können, schließt aber neuerdings auch nicht mehr aus, dass der permanente Rettungsfonds ESM nicht doch vergrößert werden muss. Anfang Februar hatte Schäuble dies noch vehement zurückgewiesen.
Klare Linien sehen anders aus, aber wahrscheinlich gelingt es in dem komplexen Umfeld "Euro-Rettung" lediglich Dogmatikern, Ideologen und Populisten, eine eindeutige Position zu beziehen. Sie haben es leicht, immer wieder aufs Neue ihre Säue durch das europäische Dorf zu jagen. Für in Verantwortung stehende Politiker ist das nicht möglich und vieles spricht dafür, dass die oftmals schwer zu vermittelnde Richtung der Kanzlerin die einzig erfolgversprechende zur Beendigung der griechischen Staatsschuldenkrise ist. Private Gläubiger sind nun beteiligt, Griechenland setzt auf schmerzhafte Reformen und gibt dabei seine wirtschaftliche Unabhängigkeit auf.
Sollte all dies nicht greifen, dann hat Europa zumindest Zeit gewonnen, um einen Domino-Effekt nach einer Pleite Athens zu verhindern.
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