Lausitzer Rundschau: Welches Vertrauen? Die Politik und die Eurokrise
Cottbus (ots)
Das wohl am häufigsten gewählte Wort im Bundestag war am Freitag "Vertrauen". Daran mangelt es im Eurodrama aber an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Vertrauen in die Regierung, dass sie die Krise meistern kann; aber auch in die Opposition, dass sie sich staatspolitisch verantwortlich und nicht taktisch verhält, wenn es nötig ist. Und es fehlt an Vertrauen in die europäischen Institutionen - und in die Währung sowieso. Neben all den selbst für gewiefte Haushälter undurchschaubaren finanztechnischen Abläufen und Regelungen ist dies das große Manko bei der Krisenbewältigung. Hinzu kommt: Die meisten wissen offenbar so gut wie nichts. Kaum einer kann (oder will) sagen, wie lange die Krise noch anhalten wird, ob und wie sie überhaupt zu beherrschen ist und was die Folgen einer Eskalation wären für jeden einzelnen Bürger. Auch Angela Merkel konnte gestern nicht den Eindruck zerstreuen, dass das Heft eben andere in der Hand halten: die Märkte. Europa jedenfalls glänzt derzeit nicht mit Klarheit und Wahrheit, schon gar nicht mit Entschlossenheit. Das schafft Raum für Spekulationen und treibt die Zockerei nur noch an. In einer solchen Situation ist es nur bedingt ergiebig, wenn der Bundestag auf Veranlassung der Grünen darüber streitet, ob der geplante Hebelmechanismus nicht vom gesamten Parlament statt nur vom Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss. Beides ist parlamentarisch vertret- und begründbar. Dem Bürger aber wird es herzlich egal sein, wer am Ende seine Steuermilliarden zur Rettung maroder Banken und Not leidender Euro-Länder auf den Weg bringt. Er will wissen, warum das so ist, wann die Milliarden-Transfers aufhören und ob das Steuergeld jemals zurückfließen wird. Darauf hat die Politik keine Antworten gegeben. Wieder einmal.
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