Schwäbische Zeitung: Widerstand gegen das Volk - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Roma locuta - causa finita: Rom hat gesprochen, die Sache ist erledigt. Das geflügelte Wort ist eigentlich auf innerkatholische Entscheidungsprozesse gemünzt, aber es lässt sich unproblematisch auf demokratische Gepflogenheiten übertragen: Das Volk hat gesprochen, also ist die Sache entschieden. So war das gedacht mit der Demokratie, zumal in ihrer direkten Variante als Volksabstimmung. Eine Selbstverständlichkeit? Ja, aber immer dann, wenn Selbstverständliches in Erinnerung gerufen werden muss, verliert es eben seinen Charakter der Selbstverständlichkeit.
Provozierend gefragt: Gehört es im weitesten Sinne zur demokratischen Normalität, wenn 1700 Polizeibeamte aus aller Herren Bundesländer nach Stuttgart verfrachtet werden müssen, um Bauarbeiten zu schützen, die von der Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit abgesegnet wurden? Klare Antwort: nein! Anders: Wer nach dem Ergebnis des Volksentscheids der Meinung ist, er habe weiterhin das Recht, mehr oder weniger gewaltsam Bäume, Juchtenkäfer oder den Südflügel des Bahnhofs zu verteidigen, dem gebricht es am lupenreinen Demokratieverständnis. Was die Herrschaften da treiben, ist weniger Widerstand gegen S 21, es ist im Kern Widerstand gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung. Die Gegner des Projekts mögen diese Entscheidung für falsch halten und das auch in Zukunft deutlich kundtun - aber sie haben sie zu akzeptieren. Punkt.
Sinngemäß hat der grüne Ministerpräsident dies mehrfach getan. Und er hat gesagt, seine Niederlage bedeute gleichzeitig einen Sieg für die demokratische Kultur im Lande. Wenn der nachhaltig sein soll, dann muss sich auch der grüne Verkehrsminister in aller Klarheit von denen distanzieren, die der Polizei zu schaffen machen. Die Vorstellung, dass die Bauarbeiten in Stuttgart über Monate oder gar Jahre nur mit einem Riesenaufgebot an Beamten vorangehen können, hat etwas Abstruses.
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