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25.10.2011 – 21:30

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Klare Regeln für alle - Kommentar

Leutkirch (ots)

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu strittigen Äußerungen in Internet-Blogs ist eine gute Entscheidung - in mehrfacher Hinsicht. Zum einen hat das Gericht erstmals konkret geregelt, wie mit vermeintlichen Falschbehauptungen umzugehen ist. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten.

Nun ist auch die absurde Idee vom Tisch, der Dienstleister müsse alle Inhalte vor der Veröffentlichung auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Das wäre überhaupt nicht zu leisten und hätte den Betrieb von Blog-Plattformen praktisch unmöglich gemacht. Schließlich bloggt in Deutschland laut dem Branchenverband Bitkom jeder sechste Internetnutzer - wer soll diese riesige Datenmenge kontrollieren? Darüber hinaus hat das Gericht klargestellt, dass deutsche Betroffene ihr Recht in Deutschland geltend machen können - statt, wie von Google gewünscht, vor kalifornische Gerichte ziehen müssen. Alles andere wäre auch unzumutbar.

Allerdings: Für die Opfer bösartiger Blogger ist die Löschung eines beleidigenden Eintrags wohl nur ein schwacher Trost. Denn der Schaden ist oft schon angerichtet; einmal in die Welt gesetzte Gerüchte lassen sich schwer wieder einfangen. Und Blogger können sich anonym anmelden. Herauszufinden, wer tatsächlich hinter einer Veröffentlichung steht, ist kompliziert - oft genug unmöglich.

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