Köln (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck will das Wahlrecht entsprechend den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes noch in dieser Legislaturperiode verändern. "Ich strebe an, mit meiner Fraktion die notwendigen Änderungen des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 zu beschließen", sagte Struck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, lehnt den neuen Einbürgerungstest des Bundesinnenministeriums ab. Dies sagte Kolat dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Türkische Gemeinde in Deutschland sei grundsätzlich gegen diese Form der Befragung und ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat sich für eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. "Es ist wirklich problematisch, bei der Bundestagswahl 2009 mit einem Wahlrecht anzutreten, von dem man weiß, dass es ...
Köln (ots) - Die große Koalition will nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), die Freizügigkeit für unqualifizierte Billiglöhner aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten um weitere zwei Jahre bis 2011 verschieben. "Im Gegenzug wollen wir ...
Köln (ots) - Der Chef der Stadtsparkasse Köln-Bonn, Dietmar P. Binkowska, soll Chef der NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf und Münster werden. Sie ist mit einem Bilanzvolumen von 150 Milliarden Euro die größte deutsche Förderbank. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendaus gabe berichtet, haben dies die Eigentümervertreter im ...
Köln (ots) - Der Chef der Stadtsparkasse Köln-Bonn, Dietmar P. Binkowska, soll Chef der NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf und Münster werden. Sie ist mit einem Bilanzvolumen von 150 Milliarden Euro die größte deutsche Förderbank. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Wochenendausgabe berichtet, haben dies die Eigentümervertreter im zuständigen ...
Köln (ots) - Der ehemalige stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Clement hat im "Streit im Turm" im Internetfernsehen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) seine Partei erneut scharf kritisiert. Die SPD "habe zur Zeit keinen Charakter". Das Hamburger SPD-Programm sei "ein politisches Wortspiel, eine politische Phrasensammlung". Er "hätte es ...
Köln (ots) - Unmittelbar vor Beginn der Tour de France hat der Kölner Anti-Doping-Forscher Mario Thevis neue, "unberechenbare" Doping-Tests gefordert. "So können wir verhältnismäßig schnell und pragmatisch Problempunkte ausschließen", sagte Thevis dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). , Als ...
Köln (ots) - Nach der Änderung des Personenstandrechts, das kirchliche Eheschließungen von 2009 an auch ohne vorausgegangene standesamtliche Hochzeit ermöglicht, strebt die katholische Kirche eine Klausel an, die genau diese Bindung wieder herstellt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hält die von 2009 an geltende Möglichkeit einer kirchlichen Hochzeit ohne standesamtliche Trauung für zweifelhaft. "Es ist mir ein Rätsel, warum man das gemacht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Kölner Kulturdezernent Georg Quander äußert im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe) Bedenken gegen den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für ein Museum der jüdischen Kultur auf dem Rathausplatz. Im Grunde, so Quander, müsste zum endgültigen ...
Köln (ots) - Die Verteidigungsexperten der großen Koalition halten Opfer beim Einsatz der "Quick Reaction Force" in Afghanistan für "vermeidbar". Der Auftrag sei "keine neue Dimension", sagte der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Der Kampfauftrag werde in der ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat für weitere Reformen plädiert und die Forderung der CSU nach raschen Steuersenkungen wegen steigender Energiepreise zurück gewiesen. "Deutschland braucht weitere Reformen für mehr Wachstum", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist am Mittwoch der Senioren-Union beigetreten. Das sagte der 78-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Er verbinde mit seinem Schritt keine weiteren Ambitionen, sagte Geißler, lobte aber, dass sich die Partei vom Leipziger Reformprogramm von 2003 wieder ein Stück entfernt habe. ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union (SU) Nordrhein-Westfalen und stellvertretende Bundesvorsitzende Leonhard Kuckart und der münsterländische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn haben ihren Streit offiziell beigelegt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Kuckart hatte Spahn im Frühjahr heftig attackiert, weil dieser ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich ausdrücklich zur Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) bekannt. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) antwortete Beck auf die Frage, ob er die Agenda zurückdrehen wolle: "Nein, ich habe selbst für die Agenda gekämpft." Nun gehe es um den Teil der Reformen, "der weiter ...
Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Union und insbesondere NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in scharfen Worten kritisiert. "Bei denen geht es doch drunter und drüber", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Man stelle sich mal vor, dass da 200 Abgeordnete einen Brief an die Kanzlerin unterschreiben, in dem ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat der Forderung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey (CDU) nach einer Grundgesetzänderung scharf widersprochen. Kossendey hatte sie gefordert, um Entführungsopfern wie vor der Küste Somalias helfen zu können. "Das ist völliger Unsinn", ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegen die Einführung eines "elektronischen Einkommensnachweises" ("Elena") im Wesentlichen keine Bedenken. Dies teilte sein Sprecher Dietmar Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) mit. "Wir waren von Anfang an eingebunden und ...
Köln (ots) - Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, erhofft sich vom Halbfinalspiel der Fußball-Europameisterschaft zwischen Deutschland und der Türkei ein Symbol der Gemeinsamkeit. "Es ist die einzigartige Gelegenheit für Deutsche und Türken, sich aus einer anderen Perspektive zu ...
Köln (ots) - Die afghanische Regierung hat die geplante Aufstockung des deutschen Isaf-Mandats begrüßt. "Die Entscheidung entspricht dem Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung, sagte der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Gleichwohl reiche ...
Köln (ots) - Deutsche Männer in Oberklassen-Limousinen sind die aggressivsten Fahrer auf deutschen Straßen. Entgegen gängiger Vermutungen fielen sie im Vergleich mit Sportwagenfahrern weit häufiger als Drängler auf, sagte der Verkehrspsychologe Christian Maag dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein umfassendes Öl-Sparprogramm für den Kraftfahrzeug-Bereich. "Es ist hier in Deutschland möglich, den Ölverbrauch im Verkehr bis 2020 zu halbieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Vorbild könnten nach Höhns Ansicht die jüngst beschlossenen ...
Köln (ots) - Mobile Navigationsgeräte stellen nach Ansicht des ADAC ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. "Die Bildschirme sind meist viel zu klein", monierte der ADAC-Navigationsexperte Arnulf Thiemel im "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie würden zudem "oft im Blickwinkel des Fahrers angebracht", was sich ebenfalls ungünstig auf dessen Aufmerksamkeit auswirke. ...
Köln (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Aufstockung der deutschen Afghanistan-Schutztruppe im Herbst als verspätet kritisiert. "Es ist immer gesagt worden, wir warten darauf, dass General Schneiderhan seinen Ratschlag gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Kritik des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) an Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. "Ich verstehe unter Reformen nicht eine Reduzierung des ...
Köln (ots) - Die Obergrenze des Isaf-Mandats der Bundeswehr für Afghanistan wird im Herbst von jetzt 3500 auf 4500 Soldaten angehoben. Das sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. ...
Köln (ots) - Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sieht in dem umweltpolitischen Grundsatzpapier ihrer Partei keine Avance an die Grünen. Vielmehr sei damit das "klare Signal" verbunden, "dass die CDU selber gute Ökologiepolitik macht. Wir brauchen dazu nicht die Grünen", sagte ...
Köln (ots) - Um die Entschädigung homosexueller Terroropfer ist ein heftiger politischer Streit entbrannt. SPD-Politiker, aber auch Grüne und FDP werfen der Union vor, eine Reform zu blockieren, mit der Opfer terroristischer Gewalttaten im In- und Ausland sowie deren Ange-hörige besser entschädigt werden ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Thomas Sternberg hat dem Kölner Kardinal Joachim Meisner nach dessen Kritik an der Union ein Fremdeln mit der Demokratie vorgeworfen. "Auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist Kardinal Meisner immer noch nicht im Westen angekommen", sagte der ...
