Kölner Stadt-Anzeiger: Land blockiert Einigung über neue Eigentümerstruktur für Flughafen Köln/Bonn Einigungsgespräch in Berlin endete ergebnislos
Köln (ots)
Die Gespräche, wer künftig Eigentümer des Köln-Bonner Flughafens sein soll, sind vorerst gescheitert. Ein Treffen im Bundesfinanzministerium Ende vergangener Woche ging ohne Ergebnis zu Ende. "Wir sind keinen Schritt weiter", bestätigte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land Nordrhein-Westfalen hatte vor den Sommerferien einen erreichten Konsens über die neue Gesellschafterstruktur aufgekündigt. Die Landesregierung will seitdem mindestens 50 Prozent der Flughafenanteile in ihren Besitz bringen und an private Investoren verkaufen. Die Stadt Köln will dagegen eine Mehrheit am Flughafen Köln/Bonn erwerben. In Berlin sollte nun eine Lösung gefunden werden. Doch: "An unserer Position hat sich nichts geändert", sagte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums. Kommt es nicht zu einer Einigung, kann der Flughafen Köln/Bonn nicht das Flughafengelände ankaufen, das noch dem Bund gehört. Seit Jahren streiten beide über die Höhe der Pachtzahlungen - ein dreistelliger Millionenbetrag. Der Bund hatte sich zum Verkauf bereit erklärt, wenn er gleichzeitig seine Anteile an der Flughafengesellschaft veräußern kann - was der Zustimmung der anderen Gesellschafter bedarf. Ohne Grundstücksverkauf und ohne klare Eigentümerstruktur kann der Flughafen potenziellen Investoren aber keine Planungssicherheit bieten, die diese für ihre Investition benötigen. Kölns Oberbürgermeister Schramma will sich in zwei Wochen mit Ministerpräsident "Jürgen Rüttgers treffen, um doch noch einen Kompromiss zu finden.
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