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18.07.2008 – 17:49

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Merkel ist ferngesteuert Stiegler: Nein der Kanzlerin zum Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche "schwere Belastung für die Koalition"

Köln (ots)

Die SPD hat mit scharfer Kritik auf die Ablehnung
eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche durch Bundeskanzlerin 
Angela Merkel (CDU) reagiert. Das ist eine schwere Belastung für die 
Koalition", sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige 
SPD-Fraktionsvize Ludwig
Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Eine solche
"Vorfestlegung" Merkels entspreche in keiner Weise dem Entwurf zum
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Merkel noch am Mittwoch im Kabinett
selbst zugestimmt habe. "Die Kanzlerin ist offenbar nicht Herrin 
ihrerEntscheidungen, sondern vielmehr ferngesteuert vom 
Wirtschafts-flügel der Union".
Stiegler kündigte an, die SPD werde im Fall einer Unions-Blockade
das Thema "Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche" zum Wahlkampfthema
machen. Die Bundeskanzlerin hatte in ihrer Gastrede auf CSU-Parteitag
in Nürnberg am Freitag gesagt, einen Mindestlohn für die Zeitarbeit
werde es mit der Union nicht geben.

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