Heidelberg (ots) - Die FDP, und damit die Bundesregierung, stehen vor einer veritablen Zerreißprobe. Die Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm hat die Koalition gerade noch einmal überstanden. Doch wenn sich Frank Schäffler beim Mitgliederentscheid durchsetzt und die Basis den dauerhaften Rettungsschirm ablehnt, kann Angela Merkel mit der FDP nicht weiterregieren. Es blieben dann nur eine Große ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zu Roland Jahn und dem neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Für einen Mann seiner Herkunft, als vom SED-Regime gegängelter und schließlich ausgebürgerter Dissident, ist das sehr nachvollziehbar. Die Behörde soll den Opfern dienen und nicht die Täter alimentieren. Doch ... darf im Rechtsstaat das Prinzip gelten: Einmal Stasi, immer Stasi - auch wenn die 45 Verbliebenen sich seit 20 Jahren nichts zuschulden kommen ...
Heidelberg (ots) - Sensible Daten Von Alexander R. Wenisch Ist die elektronische Gesundheitskarte wirklich nötig? Sie kostete bisher rund 600 Millionen Euro und wird in ihrer Weiterentwicklung noch teurer werden. Geld, das Versicherte und Arbeitgeber zahlen. Über deren Beiträge wird seit Jahren aber auch ein florierender Schwarzmarkt mitfinanziert: Unversicherte ...
Heidelberg (ots) - Das schönste Kompliment an das Verfassungsgericht ist schon fast 60 Jahre alt - und war eine Rüge: "Dat ham wir uns so nich vorjestellt", soll Kanzler Adenauer 1952 über die penetrante Unabhängigkeit der Richter gegrummelt haben. Doch, wäre anzufügen: Genau so war das gedacht. Die junge Bundesrepublik hatte sich das wohl mächtigste ...
Heidelberg (ots) - "Die Begeisterung der Massen zeigt, dass mehr Interesse am Glauben und Sehnsucht nach Religiosität vorherrschen, als angenommen. Wenn diese Energie auch in den einzelnen Gemeinden abgerufen werden kann, dann kann aus diesem Papstbesuch doch noch mehr werden als bloß das Megaevent mit "Benedetto Superstar"." Von Sören Sgries Hunderttausende ...
Heidelberg (ots) - Johannes Schmalzl ist als Generalbundesanwalt am Ende, ehe er im Amt war. So sehr er sich mit seinem Wutausbruch selbst geschadet hat - dass die fatale Mail an seinen Kritiker publik wurde, ist bestimmt kein Zufall. Die Chance, die FDP-Bundesjustizministerin zu düpieren, konnte sich die Opposition nicht entgehen lassen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte ihn vorgeschlagen. Sein Scheitern ist auch ihres. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Unabhängig davon, ob die Palästinenser heute - wie zu erwarten - tatsächlich ihren Antrag auf staatliche Anerkennung einreichen und damit scheitern werden: Das gesamte Hin und Her im Vorfeld hat die Fronten weiter verhärten lassen und eine friedliche Lösung in absehbarer Zeit äußerst unwahrscheinlich gemacht. Nicht nur, dass viele Erwartungen enttäuscht wurden. Auch einer der ...
Heidelberg (ots) - Unter Freunden, heißt es, könne man sich ja alles sagen, auch Kritikpunkte offen zur Sprache bringen. Doch das bedeutet nicht, dass man den Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland als Ausweis einer bestens laufenden Freundschaft deuten muss. Auch wenn die offene Kritik mit allerlei freundlichen diplomatischen Floskeln umkleidet wird. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Noch ist schwer abzuschätzen, wie sich die "Piraten" im Parlament schlagen werden. Der Auftritt am Tag nach der Wahl zeigt zunächst, dass zumindest ein Konflikt vorprogrammiert ist: der um die Kleiderordnung. Als Joschka Fischer sich in Turnschuhen vereidigen ließ, war er piekfein gekleidet - wenn man ihn mit dem künftigen ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Gut gemeint - schlecht gemacht. So könnte man den Vorstoß der EU-Kommission zur Reform des Schengenvertrags bewerten. Die Grundidee ist schließlich nachvollziehbar: Nachdem im Sommer einerseits Dänemark aus populistischen Gründen wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte, andererseits die Mittelmeeranrainer mit dem ...
Heidelberg (ots) - Von Thomas Veigel Ohne China wären die USA längst pleite. Nun will das Reich der Mitte auch verstärkt Europas Schulden kaufen. Italien hat bereits beim Staatsfonds in Peking um Hilfe gerufen. Das Hilfsangebot des chinesischen Ministerpräsidenten ist nicht selbstlos, dahinter stecken handfeste politische und wirtschaftliche Interessen - und ein deutlich gestiegenes Selbstbewusstsein. China will als ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Israel hat inmitten der arabischen Nachbarn einen schweren Stand. Dass sich jetzt aber in Ägypten der Mob erhebt und gar eine Botschaft stürmt, sollte als besonderes Warnsignal wahrgenommen werden. Wichtig für Israel: Die politische Lage in Ägypten und damit auch in der Region hat sich verändert. Und zwar drastisch. Nicht mehr Mubarak ist an der Macht, der - zum Preis ...
Heidelberg (ots) - Von Daniel Bräuer Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissabon-Urteil deuteten die Richter an, sie könnten sich selbst als oberster Hüter der Verträge sehen - und weitere Integrationsschritte stoppen. Inzwischen vertreten sie wieder die Linie, die sich aus dem ...
Heidelberg (ots) - Die NPD ist so verfassungsfeindlich, wie es das Grundgesetz schon lange nicht mehr zulässt. Und unter dem Deckmäntelchen eines "geheimen Informantennetzes" weigert sich der Staat, seine V-Leute abzuziehen. Angeblich, um weiterhin das subversive Treiben der Demokratie- und Ausländerhasser beobachten zu können. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich bei einem Gutteil der Informanten um überzeugte Rechtsradikale, die den verfassten Staat am Nasenring ...
Heidelberg (ots) - Der Diktator führt Krieg gegen das eigene Volk. Diese Feststellung erklärte in Libyen das militärische Eingreifen. Sie könnte wortgleich auch über Syrien getroffen werden, wo ebenfalls die Panzer rollen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Doch so einfache Gleichungen kennt die Realpolitik nun mal nicht. Die Nato kann es sich schlicht nicht leisten, schon wieder zum "Schutz der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zwischen der Türkei und Israel bahnt sich eine Eiszeit an. Die einst guten Beziehungen beider Länder sind bereits seit 15 Monaten durch den Streit um den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte belastet. Nun sind auch die Hoffnungen, dass der langerwartete UN-Bericht über den Vorfall die Wogen glätten kann, zerplatzt. Dass die UN den Angriff - trotz aller Kritik am ...
Heidelberg (ots) - Lehrer haben beileibe nicht den besten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Probleme und Forderungen können sie organisiert nur schwer vortragen. Bislang braucht es dazu spektakuläre Aktionen wie den berühmten Brandbrief der Rütli-Schule. Aber streiken - das ging nach traditioneller Lesart für beamtete Pädagogen nicht. Ausgerechnet das Aufkommen der angestellten Lehrer könnte das ändern. Wenn ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zum Ärger vieler Verbraucher über die dritte Stufe des Glühbirnenverbotes kommt nun auch noch die Preistreiberei der Hersteller von Energiesparlampen hinzu. Um bis zu 25 Prozent verteuern die Marktführer ihre Produkte - just an dem Tag, an dem die billige Konkurrenz der 60-Watt-Birnen nicht mehr produziert werden darf. Das ist sicherlich kein Zufall. Die ...
Heidelberg (ots) - Von klaus Welzel Deutschlands Millionäre wollen mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Schulden abbauen kann? Das ist eine überaus gute Nachricht. Und mehr als eine symbolische Geste. Auch wenn es erst einmal vier von über 370 000 deutschen Millionären sind: Ein Anfang ist gemacht. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mehr Sicherheit durch modernste Technik: Die Justizminister der Länder sind voll des Lobes für das neue Technikzentrum, das sie für die Überwachung von bis zu 500 entlassenen Straftätern schaffen wollen. Doch die Feierlaune wird getrübt: Eine "riskante Beruhigungspille", warnt die Polizeigewerkschaft. Also: Größere Gefährdung statt größerer Sicherheit? Klar ist, dass die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzinpreise aufschlagen werden, wollen die Ölkonzerne die Politik unter Druck setzen, die Quote zu kippen. Dabei wurde diese Quote weder erhöht - noch ist sie an den Absatz von E10 gekoppelt. Doppelt abkassieren werden die Benzinmultis zudem. Denn die zu erwartenden ...
Heidelberg (ots) - Lange Zeit wurde Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche und eine zu zögerliche Krisenpolitik vorgeworfen. Jetzt zeigt sie beim Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy Stärke: Eine Euro-Regierung soll her. Das klingt zupackend, energisch und könnte eine Lösung sein - mit dem kalkulierten Risiko, dass die 17 Euro-Staaten letztlich doch noch die umstrittenen Euro-Bonds einführen. Das ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zur Umwandlung bisheriger US-Armeeflächen in Baden-Württemberg: "Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot findet sich zum angelaufenen Konversionsprozess, dem notwendigen Wandel durch den Abzug der US-Truppen, dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Nordbaden keine Zeile. Seit der Regierungsübernahme im März hat man den Eindruck, dass das Ländle keine anderen Probleme als Stuttgart 21 oder die Ausrichtung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Hilfszusagen der Bundesregierung für Ostafrika: "Eben noch hatte Dirk Niebel das "politische Schaulaufen" abgelehnt. Nun ist der Entwicklungshilfeminister selbst der Verlockung der großen Zahl erlegen: 118 weitere Millionen Euro für Ostafrika! Zusätzlich zu den 33 Millionen, die Berlin schon versprochen hat. Und den rund 60 Millionen, die es über EU und Weltbank zahlt. Nicht zu vergessen die 90 Millionen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die FDP bleibt sich treu. Entgegen der Ankündigung, sich thematisch wieder breiter aufzustellen und als Partei der Bürgerrechte profilieren zu wollen, schlagen die Freidemokraten auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit stets aufs Neue in die neoliberale Kerbe. Diesmal ist es Generalsekretär Christian Lindner, der mit der Idee vorprescht, Älteren die Bezugsdauer des ...
Heidelberg (ots) - Gegen-Gewalt Von Alexander R. Wenisch Am 1. Mai in Berlin oder im Hamburger Schanzenviertel bekommt Deutschland regelmäßig Kostproben, welches Gewaltpotenzial auch dort schlummert. Vergleichbar mit England ist die Situation aber nicht. Zwar ist hier wie dort Krawall wohl auch ein Teil Ritual und ...
Heidelberg (ots) - Die Bilder der Krawalle in London erinnern an einen Bürgerkrieg. In der Tat zieht sich ein tiefer Riss durch die britische Gesellschaft. Die Unterschiede sind allerdings nicht politischer sondern sozialer Natur. Während in der Londoner City Milliarden an den Finanzmärkten hin- und hergeschoben werden, dominieren in vielen Randbezirken der Stadt Armut und Arbeitslosigkeit. Hoffnung auf Besserung gibt ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in London: "Anders als die Erhebungen in Nordafrika hat die Gewalt in den Straßen Londons keinerlei politische Zielrichtung. Sie ähnelt vielmehr frappierend den Unruhen in der Pariser Banlieue vor einigen Jahren: Sozial abgehängte Viertel, in denen auch durch eine völlig fehlgeschlagene Integration Parallelwelten heranwachsen. Sie gebären eine Gewaltbereitschaft, die sich durch einen beliebigen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schnell reagiert, um erneut einen Landsmann - beziehungsweise eine Landsfrau - an der Spitze des Internationalen Währungsfonds zu installieren. Die Wahl seiner Finanzministerin Christine Lagarde scheint sich nun aber zu rächen. Denn dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Welt schaut entsetzt nach Syrien, wo Machthaber Assad die Aufstände in seinem Land blutig niederschlagen lässt. Doch Angst, dass der Hilferuf der Opposition ein internationales Echo auslöst, muss der syrische Diktator wohl trotz der brutalen Gewalt gegen das eigene Volk nicht haben. Denn noch halten Russland und China - die schon aus eigenem Interesse eine Einmischung der ...
