Heidelberg (ots) - Der Abzug der Niederländer aus Afghanistan ist ein wesentlicher Einschnitt. Sie sind die ersten westlichen Truppen, die dem Krieg am Hindukusch den Rücken kehren. Weitere Nationen, wie die Kanadier, haben bereits angekündigt, dem Beispiel zu folgen. Je weniger Nationen dort kämpfen, desto größer wird der Druck auf die Bundesregierung werden, auch den Einsatz der Bundeswehr zu beenden. Zumal immer ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Nach quälenden Tagen des Forderns, des Drohens, nach Tagen der Wut scheint Duisburgs OB Adolf Sauerland bereit zu sein. Er will sich abwählen lassen. Am 4. Oktober. Mit dieser Bereitschaft - sofern sie wirklich vorhanden ist - mit dieser Haltung (die ihm seine Pension sichert) macht es Sauerland seiner eigenen Fraktion, der CDU, leicht, einen der Steine der Empörung aus dem Weg zu räumen. Aber eben nur einen. Bei der Aufarbeitung der ...
Heidelberg (ots) - Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis ausgestellt - er würde ...
Heidelberg (ots) - Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und sicher hat ihr scheidender Sprecher ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Tag drei nach der Katastrophe schafft ein etwas klareres Bild. Demnach hat ein Provinzfürst die Sicherheit von Hunderttausenden dem eigenen Größenwahn geopfert. Ratschläge von Experten wurde weggewischt, Kritiker pensioniert - Hauptsache, die Love-Parade kommt nach Duisburg. Dass die Stadt zu klein ist, um das Meer der Techno-Jünger aufzunehmen, wurde ignoriert. Was gibt es da noch zu überlegen? OB Sauerland muss gehen. Alle ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 19 Menschen totgetrampelt - und keiner war's. Kein Oberbürgermeister, der sich der Verantwortung stellen würde. Kein Polizeipräsident, der Planungsfehler einräumte. Und der Vorwurf, dass die Stadt Duisburg unbedingt eine Massenveranstaltung durchziehen wollte, für die sie gar nicht gewappnet war, dass Kritiker strafversetzt wurden - der steht im Raum. Nicht, dass der eine oder andere Rücktritt etwas wieder gut machen würde. Es geht ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch zwei Tage nach dem Drama von Duisburg herrschen vor allem Trauer und Fassungslosigkeit. Das Ausmaß des Unglücks ist für alle, die nicht dabei gewesen sind, schier unvorstellbar - und wird die, die es vor Ort miterlebt haben, wohl nie wieder loslassen. Die nach vielen Katastrophen allenfalls rhetorische Frage nach dem Warum ist in diesem Fall mehr als ein Ausdruck der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Bevor Stefan Mappus die Wahl im kommenden Frühjahr komplett verschenkt, sollte er vielleicht einmal in irgendeinem Wahlkampfhandbuch nachschlagen: Wer den Gegner in den eigenen Reihen bekämpft, wird am Ende als Verlierer dastehen. Mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Vehemenz drischt der Landes-CDU-Chef seit Wochen auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein. Als ob der im Alleingang die Verlängerung der Laufzeiten für ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Zweck heiligt zwar nicht die Mittel. Aber im Falle des Ankaufs von Steuer-CDs sorgt er dafür, dass die Straftäter per Nachnahme doch noch ihre Steuerschuld bezahlen. Insofern sorgt der Handel mit den Datendieben für ein Stück Gerechtigkeit. Datenschützer argumentieren ja, weil die Schweizer oder liechtensteinischen Banker gegen deutsche Gesetze verstießen, sei es rechtens, die Diebe zu belohnen, die den Betrug nun belegen. Das ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Der Protest ist 20 Jahre alt. Und er hat den immer gleichen Kern: Die Ärzte verdienen zu wenig. Der Beruf wird immer unlukrativer, letztlich leidet der Patient, weil der Arzt ihn nicht für ein paar Cent behandeln kann. Was richtig ist: Der Gesetzgeber bestimmt im Verbund mit Kassen und Ärztevertretern(!), welche Leistungen wie hoch honoriert werden. Hausbesuche werden nach diesem Reglement in der Tat lausig bezahlt. Auch ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Fast neun Jahre sind seit der ersten Afghanistan-Konferenz in Bonn vergangen. Doch wenn sich die internationale Gemeinschaft heute in Kabul trifft, sind die Probleme unverändert - oder sogar noch größer geworden. So haben die internationalen Truppen im Juni dieses Jahres mit 102 Toten den verlustreichsten Monat in Afghanistan überhaupt erlebt. Die Offensive gegen die Taliban ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Folgt man dem gesunden Menschenverstand, der eben stärker das Herz als die Logik berücksichtigt, so kann die Juristerei manchmal unerträglich sein. Der "Held von Solln", Dominik Brunner, starb, weil er vier Schülern half, die von zwei Heranwachsenden bedroht worden waren. Die Anwälte der Täter, die Brunner 22 schwere und 22 weitere Verletzungen zufügten, sind jedoch dabei, aus dem Helden einen Angreifer zu machen und aus dem ...
Heidelberg (ots) - Zwar gibt es keinen Grund, der kritiklosen Nähe von Gerhard Schröder zum "lupenreinen Demokraten" Putin nachzutrauern. Allerdings ist selbst die offene Kritik Merkels inzwischen zum Ritual erstarrt. Die Kanzlerin spricht die Menschenrechte an, Moskau gelobt Besserung und beide Seiten haben ihre Pflicht erfüllt - ohne, dass sich etwas ändern ...
Heidelberg (ots) - Wer immer in Berlin die Marschrichtung ausgegeben hatte, man müsse mit dem "richtigen" Regieren bis nach der NRW-Wahl warten, hat NRW "vermasselt" und das Startkapital der bürgerlichen Mehrheit verzockt. Düsseldorf hat immer noch bundespolitische Signalwirkung. Die rot-grüne Minderheitsregierung, die der Linkspartei eine erste Brücke baut, ist nicht umsonst im Umfeld des SPD-Chefs Gabriel erfunden ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Hannelore Kraft hat es geschafft. Sie wurde im zweiten Wahlgang zur ersten Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens gewählt. Aber Traummaße sind das nicht, die die Kür ermöglichten: 90 rot-grüne Ja-Stimmen, 80 schwarz-gelbe Nein-Stimmen und 11 dunkelrote Enthaltungen. Keines der Lager hat sich also bewegt, alle stimmten nach Parteilinie. Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre - oder vier, oder drei, zwei, eins? In den Reihen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eigentlich ist die Entscheidung der EU-Kommission nur folgerichtig: Da sich Gegner und Befürworter des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen seit Jahren gegenseitig blockieren, soll jedes Mitgliedsland selbst bestimmen. De facto kommt diese Lösung jedoch einer Kapitulation Brüssels vor den widerstreitenden Interessen in Europa gleich. Würde das Beispiel Schule machen, der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung ist üblicherweise mit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Endlich - nach neun Monaten ist Roman Polanski wieder ein freier Mann. Das erleichtert aus irgendwelchen Gründen das halbe intellektuelle Europa. Denn anders als im Fall von Priestern oder Lehrern der Odenwaldschule genießt der Star-Regisseur einen gesellschaftlichen Strafbonus. In etwa so wie Wetterfrosch Kachelmann, dem ja auch viele Menschen eine Vergewaltigung nicht zutrauen, weil er immer so sympathisch im Fernsehen auftrat. Dabei ...
Heidelberg (ots) - Die Zelte des Wanderzirkus, der das Volk vier Wochen lang glänzend unterhalten hat, werden abgebaut. Dahinter kommt die verdrängte Wirklichkeit zum Vorschein. Eine zweite Arena, vor der zur Zeit das gnädige Schild hängt: Wegen Sommerferien vorübergehend geschlossen. Doch jeder weiß, was dort gespielt wird, ist von begrenztem Unterhaltungswert: Steuerstreit, verpasste Gesundheitsreform, dubiose ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Die Personalie Seibert ist eine Rochade, die ein weiteres Schlaglicht wirft auf die engen Verquickungen zwischen Politik und speziell den öffentlich-rechtlichen Medien. Denn Seiberts Vorgänger Ulrich Wilhelm (ein Politiker) wird 2011 Intendant beim Bayrischen Rundfunk. Und am Beispiel Nikolaus Brender wurde 2009 gezeigt, ...
Heidelberg (ots) - Der Medien-Hype, den die Krake Paul in Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein "Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft ...
Heidelberg (ots) - Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition gestartet - mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die Realisten vorhergesagt hatten: ...
Heidelberg (ots) - Dass das strenge deutsche Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische Selektionsmethode auf außeruterale Embryonen begrenzt, bei denen schwerwiegende genetische Defekte nicht auszuschließen sind. Ein ...
Heidelberg (ots) - Die Situation ist nicht neu, dass die Schwäche der Anderen einer Regierung das Überleben sichert. Die kürzliche Präsidentenwahl im dritten Anlauf war so eine Situation. Die rot-rot-grüne Option hat versagt. Das nachgeschobene Angebot der Linken für einen "Oppositionsgipfel" war ein Feigenblatt fürs eigene schlechte Gewissen. SPD-Chef Gabriel, den sonst keine machtpolitischen Skrupel plagen, ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen - ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung der Konjunktur lediglich, dass die Neuverschuldung geringer ausfällt, als zunächst erwartet - aber immer noch höher, als jemals ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Amtsantritt von Christian Wulff als neuer Bundespräsident: "Wer weiß noch, dass Barack Obama seinen Amtseid verkorkst hat? Genau so viel Bedeutung sollte man dem (souverän korrigierten) Schnitzer von Christian Wulff zumessen hat: Keine. So viel Nervosität sei jedem zugestanden in dem Moment, da er den höchsten Posten seiner Karriere antritt. Einer Karriere, über die der SPD-Chef spottet, sie sei das einzige, ...
Heidelberg (ots) - Auch Sigmar Gabriel, der eigentliche Strippenzieher der Beinahe-Schlappe von Schwarz-Gelb bei der Präsidentenwahl, hat eine Lektion lernen müssen: Wer auf solche Verbündete wie die Linkspartei angewiesen ist, braucht keine Feinde mehr. Der SPD-Vorsitzende hat zwar Merkel beschädigt und parteiintern seinen Abstand zum nominellen Oppositionsführer Steinmeier vergrößert. Aber das weiter gesteckte ...
Heidelberg (ots) - Die politischen Seismographen hatte seit Wochen ein kleines Beben angekündigt. Mit der Niederlage des schwarz-gelben Kandidaten Wulff in zwei Wahlgängen wurde geradezu Lust am Untergang demonstriert. Die Präsidentenwahl, frei und geheim, wurde benutzt, um eine dicke Rechnung mit der Machtstrategie der Kanzlerin zu begleichen. Ironie der Geschichte: Wulff, der mit diesem Makel ins neue Amt gehen muss, ...
Heidelberg (ots) - Über den "Herzenswunsch" ihrer kleineren Koalitionspartner sprach Angela Merkel kürzlich mit leisem Spott, als erneut der halbierte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen öffentlich verhandelt wurde. Eine Pilatus-Geste, die nicht überzeugte. Denn die Kanzlerin kann sich die Hände nicht in Unschuld waschen für den steuerpolitischen Fehlstart. Schließlich war er im Koalitionsvertrag ...
Heidelberg (ots) - Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter auch ehemalige Präsidenten, ausnahmslos durch die Pipeline einer Partei ins hohe Amt gekommen sind. Und so ...
