Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: Arbeit für Leyen

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch darum, welches Menschenbild die Regierung hat. Traut sie betroffenen Bürgern zu, selbst für ihre Kinder zu sorgen? Oder weiß doch das Amt am besten, was gut für die Kleinen ist - bevor die Eltern das wenige Geld für Dosenbier und Flachbildschirme verprassen? Mit einem liberalen Koalitionspartner, der sonst das Credo "privat vor Staat" hochhält, dürfte das eigentlich nicht zu machen sein. Charme hat da die Idee einer Chipkarte, wie sie Stuttgart erprobt: Damit kann ein bestimmter Betrag nur für ausgewählte Zwecke eingelöst werden - Bildung, Kunst, Musik, Sport. Das ermöglicht eine Balance aus Selbstbestimmung und sinnvollen Vorgaben. Doch bleibt fraglich, wie auch der dörfliche Sportverein an einem solchen System beteiligt werden soll. Viel Arbeit für das Ministerium. Richtig bleibt es, die Hartz-IV-Sätze von der Rentenformel zu entkoppeln. Diese enthält zu viele andere Faktoren: Zahl der Rentner bzw. der Arbeitnehmer, Kosten der Privatvorsorge und, und, und. Für die Solidargemeinschaft der Generationen ist das alles relevant, hat aber mit der Frage, was das reine Überleben kostet, nichts zu tun."

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