Bielefeld (ots) - Dass sich die SPD in den bevorstehenden Wahlkämpfen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren will, ist folgerichtig. Ihr Ziel war immer ein menschenwürdiges Auskommen für alle Bürger, Gleichberechtigung bei den Bildungschancen, keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Herkunft oder Religion. Und wann könnte das Feld für diese ...
Bielefeld (ots) - Wenn es um die Behandlung von psychisch kranken Straftätern geht, dann haben die Bürger an den Stammtischen ihre Rezepte längst gefunden. Sie lauten: Wegsperren für immer oder schlimmer. Die Leiterin der Maßregelvollzugsklinik in Lippstadt-Eickelborn, Nahlah Saimeh, steht hingegen ...
Bielefeld (ots) - Verglichen mit vielen anderen Ländern ist das Rettungswesen in Deutschland exzellent. Bei einem Unfall oder in einer anderen lebensbedrohlichen Situation eilen Notärzte schnell herbei. Die sogenannten Hilfsfristen (in ländlichen Regionen sind das 12, in Städten 8 Minuten) werden in ...
Bielefeld (ots) - Das kleine Luxemburg macht es Deutschland vor. Offenbar gibt es in dem Großherzogtum mit seinen gut 480.000 Einwohnern kompetentere wissenschaftliche Kapazitäten als in dem Hightech-Land Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohnern. Eindeutiger Schluss der Experten unseres westlichen ...
Bielefeld (ots) - Politik ist ein schmutziges Geschäft. In dieser Ansicht fühlt sich bestärkt, wer nach London blickt. Ein enger Berater von Premierminister Gordon Brown ist über Pläne für eine InternetSchmutzkampagne gegen die Opposition gestürzt. Darin ist - ganz nach dem Geschmack des britischen ...
Bielefeld (ots) - Dumm ist er nicht, der neue israelische Außenminister. Seit seiner polternden Antrittsrede im Außenministerium stöhnt und jammert alle Welt, dass nun der Friedensprozess beendet sei. Die Europäer denken an Sanktionen und Präsident Obama schickt "Signale" nach Jerusalem. Avigdor Lieberman sei ein Elefant im Porzellanladen. Kritiker ...
Bielefeld (ots) - Die Reform der Ärztevergütung ist gescheitert. Sie ist ungerecht und undurchsichtig. Der Begriff des Regelleistungsvolumens ist ein Kandidat für das Unwort des Jahres. Selbst NRW-Gesundheitsminister Franz Josef Laumann, der nicht im Ruf steht, der Ärzteschaft hörig zu sein, hatte ein Einsehen. Mit seiner Bundesratsinitiative hat er ...
Bielefeld (ots) - Die Angst geht um unter EU-Abgeordneten von SPD, CDU, FDP. Wer hat mitgemacht beim Pensionsfonds und fröhlichen Gewinneprivatisieren und Verlustesozialisieren? Keiner wagt es, seinen Wählern die Brüsseler Realität zu schildern, die da lautet: Erst haben Italiener als topbezahlte EU-Abgeordnete nach einer EU-Pension gerufen, weil Rom sie ...
Bielefeld (ots) - Es gibt bessere Zeiten für sachliche Diskussionen und vernünftige Politik als der Wahlkampf. Und vielleicht gibt es für Wahlkämpfe auch bessere Bedingungen als eine Große Koalition. Finanzminister Peer Steinbrück ist hoch angesehen in der Bevölkerung. Das ist gut für ihn, weniger gut für die sozialdemokratische Partei, der er ...
Bielefeld (ots) - Die Bahngewerkschaften haben erfolgreich ihre Zähne gezeigt. Erst entzogen sie Hartmut Mehdorn das Vertrauen und stießen ihn somit vom Thron. Dann haben sie die Berufung eines Nachfolgers an Bedingungen geknüpft, denen sich der Eigentümer Bund genauso beugt wie der Neue an der ...
Bielefeld (ots) - Die helle Empörung über Obamas Empfehlung, die EU brauche die Türkei als vollwertiges Mitglied, wirkt ziemlich gekünstelt. Denn bisher hat noch kein US-Präsident ein Geheimnis daraus gemacht, dass Washington den wichtigen NATO-Partner zugleich gern auch als Mitglied des europäischen ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen haben im Jahr 2007 also wieder mehr Geld für ihre Gesundheit ausgegeben. Genau 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Na und? Für Nahrungsmittel mussten sie 3,1 Prozent, für Haushaltsenergie 3,6 Prozent und für Kraftstoffe gar 4,1 Prozent mehr Geld hinblättern. Schaut man genauer hin, hat es im Gesundheitsbereich für mehr Geld ...
Bielefeld (ots) - Man muss keine repräsentative Umfrage machen, das Ergebnis steht auch so fest: Die Niederlage des FC Bayern gegen die Wolfsburger Werksfußballer hat bundesweit wenig Bedauern ausgelöst. Selbst die Behauptung, es gehe eine Welle der Schadenfreude durchs Land, wäre mehrheitlich gedeckt. Wer sich als geborener deutscher Fußballmeister sieht, ...
Bielefeld (ots) - Passender geht's nicht. Fast zur selben Stunde, da Nordkoreas unberechenbare Machthaber mit ihrer Rakete spielen, wiederholt Barack Obama in Prag seine kühne Vision von einer neuen Welt ohne Atomwaffen. Wie schon wenige Tage zuvor bei seiner Abrüstungsrede vor französischen Jugendlichen ...
Bielefeld (ots) - Was ist nicht alles schon über die angebliche Nutzlosigkeit teurer Gipfelkonferenzen gesagt worden. Wie immer die Spektakel von London oder Baden-Baden gewertet und gewichtet werden, diese Kritik gibt es diesmal nicht. Sie wäre auch völlig falsch. Selten waren die Treffen der Spitzenpolitiker und die der Fachminister so wichtig wie im April 2009. Auch wenn wir in Deutschland ihre Auswirkungen ...
Bielefeld (ots) - Erfahrung im Zusammenspiel mit der Politik, Fingerspitzengefühl im Umgang mit Beschäftigten und Gewerkschaften, Führungsqualitäten an der Spitze eines Monopolunternehmens, so lauten einige der Anforderungsprofile des Nachfolgers von Hartmut Mehdorn. Das und noch mehr soll Rüdiger Grube erfüllen. Eine Herkules-Aufgabe. Wie die Bahn tickt, ...
Bielefeld (ots) - Es war ein Meisterstreich. Die deutsch-französische Allianz hat beim Londoner G-20-Gipfel ihre Positionen voll durchsetzen können: Erst einmal Abwarten, was neue Konjunkturprogramme betrifft, aber Volldampf voraus bei der Regulierung der Finanzmärkte. Mit ihrem ultimativen Auftreten haben Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy die ...
Bielefeld (ots) - Das Mittelmeer gleicht immer mehr einem gigantischen Friedhof. Dabei spiegelt die jüngste Katastrophe, bei der vor Libyens Küste hunderte Armutsflüchtlinge ertranken, nur einen kleinen Teil des täglichen Dramas auf hoher See wider. Von den meisten Fluchttragödien auf dem ...
Bielefeld (ots) - Gleich,welche Ergebnisse er bringen mag, der Londoner Gipfel ist der Gipfel des Versagens. Aufzuarbeiten ist nicht weniger als der Kollaps einer Kapitalordnung. Kontrollverlust und Casino-Mentalität sind zu ersetzen durch Regulierung und Aufsicht - nicht aus ideologischen Gründen, sondern ...
Bielefeld (ots) - Verbote sind gut, ständige Aufmerksamkeit ist besser. Der Kampf gegen extreme Ideologien ist eine Aufgabe aller Demokraten, die nicht mit einem einzigen Handgriff zu erledigen ist. Wer glaubt, das krude Denken von Faschisten und sonstigen Feinden des Rechtsstaats lasse sich mit einem Verwaltungsakt erledigen, der träumt. Ostwestfalen und ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Mär, dass die Volksparteien mit dem Wahlkampf erst kurz vor dem 27. September beginnen wollen. Der Wahlkampf zwischen CDU/CSU und SPD ist bereits in vollem Gang. Das kann man auch daran erkennen, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Positionspapiere und Konzepte am ...
Bielefeld (ots) - Für Hartmut Mehdorn war die Forderung nach Rücktritt kürzlich noch Majestätsbeleidigung. Von dem Sockel der Selbstüberschätzung ist er mittlerweile abgestürzt. Nachdem die Gewerkschaften auf seinen Abgang gepocht hatten, war Mehdorn nicht mehr zu halten. Der Herrscher der Bahn, der ...
Bielefeld (ots) - Die rechtsextreme Gewalt in Nordrhein-Westfalen hat weiter zugenommen. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der von Neonazis verübten Delikte wie Landfriedensbruch und Körperverletzung um 25,7 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 186 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zu entnehmen. Große Sorge ...
Bielefeld (ots) - Bevor Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vom höchsten Gericht gezwungen wird, macht er Korrekturen an der Wehrpflicht lieber freiwillig: Wer kann, muss. Wenn nur jeder zweite potentiell Wehrpflichtige als tauglich gemustert wird und von diesem Rest nach offiziellen Angaben jeder Fünfte vom Einrücken verschont bleibt, dann stimmt was ...
Bielefeld (ots) - Im Leitantrag ihres Parteivorstands und in der Rede ihres Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine bekamen die Delegierten des Parteitags der NRW-Linken in Essen all das serviert, was das linke Herz begehrt und an die Zeit erinnert, als die Arbeiter noch Ballonmützen trugen und die Gewerkschaften zum Generalstreik aufriefen. Die Banken sollen ...
Bielefeld (ots) - Mit der Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan löst Barack Obama ein Wahlkampfversprechen ein. In den USA kann Obama auf breite Unterstützung für ein aggressiveres und gefährlicheres Vorgehen in Afghanistan zählen. Die öffentliche Stimmung erklärt sich vor allem daraus, dass ...
Bielefeld (ots) - Dass ein Betrieb alles unternimmt, um Korruption zu bekämpfen, ist verständlich. Dass eine Firma sich dagegen wehrt, ausspioniert zu werden, wer wollte ihr dies verwehren? So weit, so Bahn. Das Problem des von Vorstandschef Hartmut Mehdorn monarchisch geführten Mobil-Konzerns ist ein anderes: die Firmenpolitik im Allgemeinen und die Wahrheit ...
Bielefeld (ots) - Es ist Wahljahr. Und alles wie immer in Wahljahren. Die beiden Volksparteien spielen das Stück vom Guten und Bösen: Der jeweils andere ist natürlich der schreckliche Tunichtgut, der üble Feind. Misslich ist, dass der ganz und gar verabscheuungswürdige Gegner mindestens noch für ein ...
Bielefeld (ots) - Gutes Gehalt, ein sicherer Arbeitsplatz und viel Freizeit: dieser Dreiklang prägt seit Jahrzehnten der Deutschen Bild vom Lehrer. Altkanzler Gerhard Schröder fasste dies in dem nassforschen Urteil über die Berufsgruppe zusammen: "Faule Säcke". Die Mehrheit der Deutschen hat zum Glück über Lehrer ein besseres Urteil. Und je näher die ...
Bielefeld (ots) - Die anfängliche Sympathie für eine Aktion der Bundesregierung dürfte allgemeinhin groß gewesen sein. Ließ doch die Regelung zur Abwrackprämie vermuten, dass damit nicht gerade den Bessergestellten in unserer Gesellschaft geholfen werde, sondern denen, die ein immerhin neun Jahre altes Auto mit finanzieller Hilfe vom Staat durch ein neues ...
