Neue Westfälische: KOMMENTAR Die SPD und ihre Wahlziele Der Steuer-Mann UWE ZIMMER
Bielefeld (ots)
Dass sich die SPD in den bevorstehenden Wahlkämpfen als die Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren will, ist folgerichtig. Ihr Ziel war immer ein menschenwürdiges Auskommen für alle Bürger, Gleichberechtigung bei den Bildungschancen, keine Benachteiligung wegen Geschlecht, Herkunft oder Religion. Und wann könnte das Feld für diese Forderungen geeigneter sein als zu Zeiten einer tiefen Krise? Die Gier einiger Unersättlicher hat sie verursacht, Millionen unbeteiligter Menschen haben darunter zu leiden. So weit die äußeren Bedingungen. Doch die zahlen sich für die Sozialdemokraten bislang nicht aus. Das liegt sicher auch daran, dass die SPD für diese Zeit den unpassenden Kanzlerkandidaten hat. Frank-Walter Steinmeier ist ein hervorragender Außenminister. Er verkörpert die wichtige Rolle Deutschlands in der Welt angemessen. Aber er ist keiner, dem man die Bewältigung einer grassierenden Wirtschaftskrise zutraut. Außerdem stiehlt ihm bei Gipfeln und Großauftritten Angela Merkel die Show, weil sie der Chef ist und ihre Sache auch nicht ganz schlecht macht. Würde Steinmeier die Bestrafung der Gier-Banker und dafür ein internationales Tribunal fordern, er hätte fast alle Deutschen auf seiner Seite. Das könnte sein Thema sein. Stattdessen versucht er sich, munitioniert vom SPD-Vorstand, mit einschlägigen Popular-Themen. Rauf mit der Reichensteuer! Das klingt klassenkämpferisch, ist aber utopisch. Dies kann die SPD nur mit den Linken und damit nur nach Bruch eines Wahlversprechens durchsetzen. Vier Millionen Bürger geben keine Steuererklärung ab. Denen will Steinmeier jetzt 300 Euro schenken. Vielleicht als kleine Wiedergutmachung für die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn der Legislaturperiode. Das zu verhindern, hatte die SPD damals im Wahlkampf fest versprochen.
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