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Neue Westfälische: SPD und Union als Krisenbewältiger Nehmen und geben UWE ZIMMER

    Bielefeld (ots) - Es gibt bessere Zeiten für sachliche Diskussionen und vernünftige Politik als der Wahlkampf. Und vielleicht gibt es für Wahlkämpfe auch bessere Bedingungen als eine Große Koalition. Finanzminister Peer Steinbrück ist hoch angesehen in der Bevölkerung. Das ist gut für ihn, weniger gut für die sozialdemokratische Partei, der er angehört. Die Genossen hätten gerne, dass Steinbrück sein Popularitätsguthaben allein auf das SPD-Konto einbringt. Um das zu erreichen, muss Steinbrück Duftmarken setzen, an denen die Parteibasis mit Genuss schnüffeln kann. Zum Beispiel, wenn er im Interview mit unserer Zeitung zum ersten Mal öffentlich fordert, den Reichen noch mehr Steuern als bisher abzunehmen. Sie haben's ja. Dass sich die SPD mal mit Gerhard Schröder und dem Slogan "Leistung muss sich lohnen" an diese Klientel herangeschmeichelt hat, ist nur eine Legislaturperiode her. Doch dann kam die Krise und mit ihr die üppigen Manager-Gehälter ins Gerede, dann die Millionen-Boni trotz Milliarden-Pleiten und die Steuerfluchten in unzugängliche Alpenregionen . Doch so klein die Gruppe der Gierlinge zahlenmäßig auch sein mag, riesig ist die Verachtung, die ihr zu Recht entgegenschlägt. Deshalb ist es für Populisten leicht, alle Bürger mit höherem Einkommen, auch wenn diese erarbeitet und nicht erschwindelt wurden, für die Krise in Haftung zu nehmen. Das ist ungerecht, kommt aber gut an. Wer diesen Dreh verpasst hat, dem bleibt in der Koalition nur übrig, sich ans andere Ende der Wählerschicht ranzuschmeißen.Zwar gibt es schon zwei großformatige Konjunkturprogramme von umstrittener Wirkungskraft als Wirtschaftshilfe, doch Bayerns politisches Chamäleon Horst Seehofer (CSU) will mehr, Steuerentlastung für Unternehmer und, aufgepasst Peer, viele Bürger. Geben ist für manche Politiker einfach schöner als nehmen.

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