Bielefeld (ots) - Was die FDP seit der NRW-Wahl in Sachen Bündnisbereitschaft aussendet, das hat wenig mit einer Ampel und ihren eindeutigen Signalen und viel mit aufflackernden und wieder verlöschenden Irrlichtern zu tun. Mal will sie mit SPD und Grünen reden, mal wieder nicht. Dann ist dieser dafür und jener ...
Bielefeld (ots) - Bei wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen ist es immer dasselbe. Bei Tarifverhandlungen, Investitionsentscheidungen und manchmal sogar bei der Frage von Krieg und Frieden sind die letzten Minuten vor Ablauf einer Frist die wichtigsten. Wie im Zylinder eines Otto-Motors muss das ...
Bielefeld (ots) - Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, ...
Bielefeld (ots) - Als Präsident, der mit wohlgesetzten und -gewählten Worten Einfluss auf Politiker und Bürger nimmt, ist Horst Köhler bislang nicht aufgefallen. Das ist ein Manko für einen Mann in diesem Amt, der allein durch Worte Einfluss nehmen kann auf die Gestaltung der Politik. Denn die Macht des ...
Bielefeld (ots) - Das ist ein guter Tag für die Verbraucher" - mit dieser Floskel beginnen in Brüssel viele Pressekonferenzen. Zu viele. Die EU-Kommission lässt sich nicht lumpen, Europas Verbrauchern zu versprechen, dass alles billiger und besser wird, weil sie für mehr Wettbewerb oder höhere Standards ...
Bielefeld (ots) - Der Provinzial des Jesuitenordens in Deutschland ist ein aufgeklärter, redegewandter Mann. Er weiß, dass vor dem Hintergrund des kapitalen Missbrauchsskandals um schulische Einrichtungen die Lage des Ordens und der Kirche mit Schönrederei und Ausflüchten nur noch verschlimmert werden kann. Und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagierte Rainer Arnold, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, auf Unterstellungen der Linken, der Afghanistan-Einsatz diene der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen: "Das ist wirklich völliger Quatsch",sagt der SPD-Politiker in einem ...
Bielefeld (ots) - Nicht selten schaut Bielefeld neidisch auf die Nachbar-Großstädte Münster und Osnabrück. Münster liegt bei fast allen Image-Rankings meilenweit vor Bielefeld; in Osnabrück leben - zumindest wenn man einer seriösen Umfrage vor ein paar Jahren glaubt - gar die glücklichsten Großstädter ...
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine CDU haben säckeweise Kreide gefressen. Wie der Wolf im Märchen umgarnt der um seinen Job bangende Regierungschef die SPD mit sanfter Stimme und warmherzigen Worten. Vergessen sind die bösen Sprüche, mit denen er der jetzt umworbenen SPD-Chefin ...
Bielefeld (ots) - Aus diesem Holz sind eigentlich Kanzler gestrickt: machtbewusst, auch mit "brutalstmöglicher Aufklärung" gegen Parteifreunde, wenn es der eigenen Rettung dient - siehe die Spendenaffäre der Hessen-CDU und das Schicksal des früheren Innenministers Manfred Kanther; rücksichtslos - siehe ...
Bielefeld (ots) - Früher war Thomas Kaltegärtner Hauptfeldwebel bei der Bundeswehr. Heute verdient er in Telgte sein Geld damit, ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner nach Somalia zu schicken. Wenn die Gesetzeslücke nicht schnell geschlossen wird, könnte Deutschland auch in Sachen Tod zum Exportmeister ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bielefelder CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat den angekündigten Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik als "außerordentlich großen Verlust" für die Union bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) sagte Brok, Koch sei "ein Mann, der Mut hat, der ...
Bielefeld (ots) - Anderswo dauert es länger. Aber in Großbritannien haben Konservative und Liberaldemokraten nach einem unklaren Wahlausgang innerhalb von Tagen ihre Differenzen bereinigt. Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und nach drei Wochen ein Regierungsprogramm gebaut, das die Queen in ihrer Thronrede vorstellte. Mit 22 geplanten Gesetzen fällt es ...
Bielefeld (ots) - In der NRW-CDU ist wenige Tage vor der ersten Koalitionsrunde mit der SPD ein heftiger Streit um den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion entbrannt. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe) haben sich der noch amtierende Ministerpräsident ...
Bielefeld (ots) - Apollo 13 auf die Erde zurück zu bringen, war ein technisches Meisterstück. Groß und voller Stolz hatte Amerika den glücklichen Ausgang dieses Dramas im All unlängst gefeiert. Heute muss die Nation mit wachsendem Grimm ohnmächtig zuschauen, wie sich Ingenieure eines privaten Konzerns über ...
Bielefeld (ots) - Der 41. Sudetentag war einer der leisesten in der Geschichte der Landsmannschaft. Was nicht heißt, dass es einer der unbedeutendsten war. Denn immerhin segnete der "vierte Stamm Bayerns" die erste Reise eines bayerischen Ministerpräsidenten nach dem Krieg ins Nachbarland ab. Bayerische Ministerpräsidenten bereisten bekanntlich die ganze Welt. ...
Bielefeld (ots) - Der schwarzgelben Koalition zerbröckelt ein zentrales Projekt nach dem anderen zwischen den Fingern. Am Ende bleibt womöglich kein gemeinsames Ziel mehr übrig, außer die gemeinsame Zeit möglichst anständig über die Runden zu bringen. Erst musste der liberale Außenminister Guido Westerwelle einräumen, dass es vorerst nichts wird mit ...
Bielefeld (ots) - Haushaltsnot wohin man blickt: Bund, Länder und Gemeinden pfeifen aus dem letzten Loch. Ob Bundes- oder Landtag - wer derzeit noch Wohltaten verteilen will, macht's sich einen schlanken Fuß und schiebt die Kosten auf die unterste Ebene weiter. Das sind die Kommunen. Sie können sich nicht wehren, weil sie faktisch rechtlos sind gegenüber ...
Bielefeld (ots) - Zum Pfingstwunder gehört es laut biblischer Überlieferung, dass Jesu Jünger zwar in ihrer Muttersprache Hebräisch, bzw. Aramäisch, predigten, sie aber von allen anderen Menschen verstanden wurden, die dieser Sprachen eigentlich gar nicht mächtig waren. Für kurze Zeit war die babylonische ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Stadt Bielefeld will den finanziell angeschlagenen Fußballverein Arminia mit einem zu verzinsenden Darlehen in Höhe von 4,85 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll von der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG aus "vorübergehend nicht benötigter Liquidität" kommen. Eine entsprechende Beschlussvorlage für den ...
Bielefeld (ots) - Die erste Linkskoalition in den alten Bundesländern ist abgesagt. Fünf Überlegungen zur Lage: 1. Respekt. Hannelore Kraft hat der Versuchung widerstanden, für das Amt der Ministerpräsidentin jeden Preis zu zahlen. So ein Bündnis trüge mit einer Ansammlung von ausgesprochen schwierigen Persönlichkeiten nicht in und für NRW als industrielles ...
Bielefeld (ots) - Experten raten Anlegern in diesen Krisenzeiten immer wieder, sie sollten ein Zehntel ihres Guthabens in Gold anlegen. Wie sich die Zeiten ändern. Vor zehn Jahren noch galt Gold bei Anlegern als höchst unattraktiv. Heute kostet die Feinunze bereits mehr als 1.200 Dollar und damit einen Rekordpreis. Wer sich kleine Goldmünzen in den Safe legen will, ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn die Stimmung im Urlaubsland Spanien wegen der heftigen Wirtschaftskrise derzeit ziemlich schlecht ist, kommen auch gute Nachrichten aus dem iberischen Königreich. Etwa jene, dass die baskische Terrororganisation ETA mit dem Rücken an der Wand steht. Gerade haben französische und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer in Höhe von 0,5 Prozent pro Transaktion hat sich der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (dbb), Dieter Ondracek, ausgesprochen. "Der diskutierte Steuersatz von bis zu 0,05 Prozent pro Transaktion hätte nur eine Alibifunktion", sagte Ondracek in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue ...
Bielefeld (ots) - Während das Ökosystem im Golf von Mexiko kurz vor dem Kollaps steht, scheitert die US-Regierung mit ihrem Versuch, die Ölindustrie per Gesetz für Schäden stärker zur Kasse zu bitten. Die Obergrenze liegt bei rund 75 Millionen Dollar - eine Summe, vor der ein Unternehmen wie BP, das seinen ...
Bielefeld (ots) - In den nächsten Tagen wird sich entscheiden, ob NRW als erstes großes Bundesland im Westen von einer Koalition aus SPD, Grünen und der neuen Linkspartei regiert werden wird. Die roten und grünen Wunschpartner treffen heute zu einer ersten Fühlungnahme mit der Linken zusammen, die sie zur ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. "Deutschland will Vorreiter beim Kampf gegen spekulative Finanzinstrumente sein", sagte Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Deshalb habe die Regierung ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, setzt sich dafür ein, die geplante Bankenabgabe der Bundesregierung üppiger auszugestalten. "Wir im Finanzministerium sehen bei der konkreten Festlegung der Bankenabgabe noch Spielraum nach oben", sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Manchmal haben wir tatsächlich das Gefühl, von lauter Verbrechern umzingelt zu sein. Doch dieser Eindruck täuscht. Er wird nicht zuletzt durch die Schlagzeilen der Boulevardmedien erzeugt. In Wahrheit gehört Deutschland zu den sichersten Ländern der Welt. Die Republik ist im letzten Jahr sogar noch ein Stück sicherer geworden. Das weist die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hält das Einlenken der schwarz-gelben Koalition bei der Finanztransaktionssteuer noch nicht für ausreichend: "Die jetzige Position von Schwarz-Gelb kann allenfalls die Grundlage für Gespräche mit uns bilden", sagte der SPD-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
