Bielefeld (ots) - Der von der schwarz-gelben Koalition mit den vier großen Energiekonzernen ausgehandelte Atomkonsens kostet Länder und Gemeinden mehr als drei Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte in einem Interview mit der Neuen Westfälischen ...
Bielefeld (ots) - Wenn man sehen will, wohin die Reise beim Glücksspiel in Deutschland geht, muss man nur hören, wer heute am meisten jubelt. Man werde die Urteile des Europäischen Gerichtshofes nutzen, um weitere Marktanteile zu gewinnen, heißt es etwa beim in Frankreich beheimateten Sportwettenanbieter ...
Bielefeld (ots) - Es sind finstere Tage. Man stelle sich vor, am Samstag steht eine kleine, armselige Gruppe irgendwo in Florida und verbrennt, möglicherweise in einer rostigen, schäbigen Tonne eine Schubkarrenladung Korane - und schon Tage vorher ist die ganze Welt in Aufruhr. Eigentlich ist so eine ...
Bielefeld (ots) - Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung ist die risikoangepasste Prämie. Anders als in der gesetzlichen Pflichtversicherung, die von der Solidarität ihrer Mitglieder lebt, stehen gutverdienende junge Gesunde nicht für ältere Kranke mit weniger Einkommen ein. Bar jeder ...
Bielefeld (ots) - Der US-Präsident steckt in der Falle. Amerikas Wirtschaft stottert und kommt nicht in die Gänge. Die Dauer-Arbeitslosigkeit, früher ein unbekanntes Phänomen im Job-Hopper-Land USA, traumatisiert das Land, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant. Amerikas Wähler lasten ihrem Präsidenten die bedrückende Lage ganz persönlich an. Leichtes ...
Bielefeld (ots) - Es gebe "keine Planungssicherheit für niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor wenigen ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Zahlen, die schockieren. Nein, nicht die wilden Berechnungen des Thilo Sarrazin, sondern statistische Fakten über Bildungschancen und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten von Jugendlichen. Solche Daten hat das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung für die ...
Bielefeld (ots) - Als "desaströs" hat NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung bezeichnet. Die Entscheidung sei "für unsere Energiekonzeption und Zukunftsvision eine Katastrophe", sagte Voigtsberger der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke in Deutschland wird nach Überzeugung von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) einen "neuen, großen gesellschaftlichen Konflikt" zur Folge haben. Das sagte der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) im Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Berliner Atomkompromiss ist der Streit um die künftige Energiepolitik nicht beendet, er wird nur auf eine andere Ebene verlagert. Jetzt sitzen die Widersacher der Bundesregierung in den Ländern und sie haben gute Argumente und wirksame Instrumente, um die Pläne von CDU,CSU und FDP zu ...
Bielefeld (ots) - Die SPD ist die Partei der Freiheit. Ihre fast 150 Jahre Geschichte zeugen vom Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Gerade die SPD ist die Partei des politischen Streits. Gleichwohl tut sie sich derzeit schwer mit ihrem Mitglied Thilo Sarrazin. Der vertritt eine Reihe wirrer Thesen ...
Bielefeld (ots) - Bei aller Genugtuung für die Bestrafung einer monströsen Tat bleibt im Brunner-Prozess der Verdacht einer populistischen Rechtsprechung. Der öffentlichen und veröffentlichten Meinung sowie der Erwartungshaltung der größten in Bayern regierenden Partei kam die Münchener Jugendstrafkammer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Jürgen Trittin (Grüne) schließt nach der Diskussion um die Veröffentlichung von Thilo Sarrazins Buch nicht aus, dass sich auch in Deutschland neue rechtspopulistische Parteien gründen könnten.. "Sarrazin und sein Promoten durch fast alle Medien haben offenbart, dass es ein Potenzial für rechten Populismus auch in Deutschland gibt", ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel will in diesem Herbst richtig regieren und viele Entscheidungen treffen. Für das Energiekonzept bedeutet das eine Verständigung auf eine Laufzeitverlängerung von zehn bis zwölf Jahren für die Atomkraftwerke. Doch Ruhe kehrt hier nicht ein. Zum einen stellt sich die politische ...
Bielefeld (ots) - Plötzlich bekommen es die deutschen Empörungs-Demokraten mit der Angst zu tun. SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet massiven Zustimmungsverlust für seine Partei durch die Debatten über Thilo Sarrazin. Auch Kanzlerin Angela Merkel, die den umstrittenen Banker zunächst eilfertig kritisiert hatte, stellt nun fest, dass über Integration in Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Warum sollen eigentlich Flamen und Wallonen nicht tun, was Tschechen und Slowaken getan haben? Die beendeten 1993 nach einem dreiviertel Jahrhundert schiedlich-friedlich das Zusammenleben im gemeinsamen Staat. Ob das nötig und nützlich war, kann man debattieren. Es konnte aber mit überschaubarem ...
Bielefeld (ots) - Vor sechs Wochen sind bei der Loveparade in Duisburg 21 junge Menschen ums Leben gekommen, sie wurden zerdrückt oder tot getreten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es für das tragische Unglück eine Reihe von Ursachen - es fehlte an Ordnern, Sicherheitsauflagen wurden nicht eingehalten, die ...
Bielefeld (ots) - Wo Menschen miteinander arbeiten, kann schnell eine Atmosphäre von Neid und Missgunst entstehen. Ein falsches Wort hier, ein nicht gesprochenes dort oder die hintertragene Information durch einen Dritten vergiften das Klima. Persönliche Eitelkeiten und Sensibilitäten hindern am gemeinsamen Weiterkommen. Jeder kennt das aus seinem privaten oder ...
Bielefeld (ots) - Ein Buch ist zur Staatsaffäre geworden. Die Bundesbank will sie jetzt beenden und bittet Bundespräsident Christian Wulff, den Buchautor aus seinem Amt zu entlassen. Thilo Sarrazin wird abgesägt - als erster Vorstand in der Geschichte der Notenbank. Mit seiner Argumentation gegen Ausländer und Ausführungen über ein angebliches Juden-Gen hat der ...
Bielefeld (ots) - Karstadt geht an den milliardenschweren Investor Nicolas Berggruen, den Wunschkandidaten der Beschäftigten und des Insolvenzverwalters Klaus Hubert Görg. War's das? Wird jetzt alles gut? Vielleicht. Denn der eigentliche Kampf ums Überleben beginnt erst jetzt. Aus der 16- monatigen Hängepartie unter Insolvenzrecht wird nun ein gefährlicher ...
Bielefeld (ots) - Die Beamten sind dem Staat lieb und teuer. Denkt man an die Arbeit, die Polizeibeamte leisten oder etwa Lehrer in sozialen Brennpunkten wie Neukölln in Berlin, kann man den Staatsdienern in der Tat nur höchsten Respekt zollen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist dagegen ganz profan und fiskalisch. Die Beamtenpensionen, für die ...
Bielefeld (ots) - Das Beste am Sparpaket der Bundesregierung ist das Ziel: 80 Milliarden Euro sollen bis 2014 eingespart werden. Da der Gesamtstaat einen Schuldenberg in Höhe von 1,7 Billionen Euro vor sich her schiebt, ist jeder Versuch zu begrüßen, diese Last für kommende Generationen zu verringern. Dass dabei ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" ist ein Paradebeispiel für die neue Qualität der Abgehobenheit, mit der Politik und Bahnmanagement die Bedürfnisse und Wünsche der Bevölkerung ignorieren. Während tausende Demonstranten mit Stöcken auf den Bauzaun hämmern, schafft man mit der ...
Bielefeld (ots) - Die Pessimisten hatten im Nahen Osten bislang immer recht. Dass es nach Jahrzehnten des Krieges, aber eben auch der zahlreichen Verhandlungsansätze noch immer keinen Frieden in der Region gibt, ist der traurige Beweis. Bei den heute beginnenden Gesprächen zwischen Israels Premier Benjamin ...
Bielefeld (ots) - Zwei Beamte der Detmolder Bezirksregierung sollen in einen Korruptionsfall verstrickt sein. Es besteht der Verdacht, dass sie über mehrere Jahre hinweg bei der Genehmigung von Sondertransporten manipuliert haben und dafür von Speditionen bestochen worden sind. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochsausgabe). "Gegen ...
Bielefeld (ots) - Die FDP will nicht mehr allein als Steuersenkungspartei wahrgenommen werden. Die Liberalen setzen verstärkt auf das Thema Gerechtigkeit. "Nichts bewegt die Menschen so sehr wie die Gerechtigkeitsfrage", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Darunter ...
Bielefeld (ots) - Nach der Sommerpause macht sich die NRW-Regierung an die Arbeit und wird dabei gleich in der ersten Woche nachhaltig daran erinnert, dass ihr eine entscheidende Stimme im Landtag fehlt. Die im Wahlkampf versprochene und jetzt vom Kabinett beschlossene Abschaffung der Studiengebühren kann nur ...
Bielefeld (ots) - Die gute Nachricht zu Beginn: Immer mehr Kinder und Jugendliche tragen einen Helm, wenn sie zuerst aufs Lauf- und später dann aufs richtige Fahrrad steigen. Für diese erfreuliche Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Wirkung hat die Vorbildfunktion vieler Erwachsener, wenn diese selbst ...
Bielefeld (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Bislang haben Gerichte bei Zweifeln am verfassungsmäßigen Ablauf von Wahlen und am Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten zwar auch schon reagiert. Die Konsequenzen aber immer erst für die nächste Legislaturperiode eingefordert. Oder sie haben das Verfahren so lange hingezogen, dass die ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein dummer Schachzug von Rainer Schaller, die Loveparade-Aufnahmen seiner Überwachungskameras im Internet zu veröffentlichen. Für jemanden, der mit dem Rücken zur Wand steht, ist die Flucht nach vorn zwar nicht ungewöhnlich, aber in seinem Fall ist sie besonders geschmack- und ...
