Neue Westfälische (Bielefeld): Reaktionen auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke Spekulationen beenden MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Es gebe "keine Planungssicherheit für niemanden". So ist aus Kreisen der kommunalen Energieversorger zu hören. Niederschmetternder könnte das Urteil zur Atompolitik der Bundesregierung nicht sein. Schwarz-Gelb hat in der Energiepolitik einen Scherbenhaufen hinterlassen. Galt noch bis vor wenigen Tagen der von allen wichtigen politischen Kräften einschließlich der Energiebranche mitgetragene Konsens, dass das letzte Atomkraftwerk in Deutschland 2022 vom Netz genommen wird, so verlängern sich nun die Nutzungszeiten der Atommeiler teilweise bis in die Mitte dieses Jahrhunderts hinein. Für alle, die im Vertrauen auf die alten Laufzeiten in großem Stil in Erneuerbare Energien investiert haben, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht. Sie laufen Gefahr, irgendwann Strom zu produzieren, den niemand abnimmt. Gerichtlicher Streit kündigt sich also an, auch auf verfassungsrechtlicher Ebene. Es geht um die Frage, ob das Atomgesetz vom Bundesrat genehmigt werden muss. Kein Wunder, dass sich Kanzlerin Angela Merkel genötigt sah, selbst von einer Auslandsreise aus beschwichtigende Statements abzugeben. Doch es braucht mehr, um die Spekulationen zu beenden. Die Zukunfts- und Exportbranche der Regenerativen Energien braucht konkrete Planungssicherheit.
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