Bielefeld (ots) - Es ist nicht viel mehr als ein erster Tropfen auf den heißen Stein, wenn NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den finanziell notleidenden Kommunen mehr Zeit und mehr Spielraum für die Sanierung der Haushalte gewähren will. Denn am Grundübel ändert die Gesetzesänderung nichts: Die Kommunen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch widerspricht in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe ) energisch dem designierten Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Der hatte für die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Februar ein rot-rot-grünes Bündnis definitiv abgelehnt. Lötzsch ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eltern in Nordrhein-Westfalen sollen ab August 2011 für das letzte Kindergartenjahr keine Beiträge mehr zahlen müssen. Dieses Ziel kündigte NRW-Familineministerin Ute Schäfer (SPD) im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Dienstagausgabe) an. ...
Bielefeld (ots) - Mit dem Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg ist mehr als ein Regierungsbündnis in einem Bundesland gescheitert. Die Vision eines politischen Zusammengehens der bürgerlichen CDU mit den ökologisch-alternativen Grünen hat den Realitätstest nicht bestanden. Zu fremd sind sich die ...
Bielefeld (ots) - Wer Kinder hat, braucht kein Lexikon, um zu wissen, wie sie reden. Ob allerdings "Niveaulimbo" zum alltäglichen Wortschatz gehört, darf bezweifelt werden. "Das ist die Idee, wie Jugendliche sprechen könnten, die man nie gehört hat", sagt der Sohn. Danke. Er muss es wissen, schließlich ist er ...
Bielefeld (ots) - Washingtons Auslandsvertretung in Berlin hat ihrem Dienstherrn im Department of State Eindrücke über deutsche Politiker zugemailt, die den Amerikanern noch eher unbekannt waren: Außenminister Guido wer? Auch wenn alle Kabel mit dem Namen des Botschafters gezeichnet sind, Philip Murphy wird nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Union begann sich zu erholen. Die Kanzlerin präsentierte sich bei den Etat-Beratungen erfolgreich im politischen Kampfanzug. Die SPD dümpelt unter ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel dahin. Und nun beendet der Ausstieg der Hamburger GAL aus der Koalition mit der CDU plötzlich alle ...
Bielefeld (ots) - Daniel Bahr, der neue FDP-Vorsitzende in NRW, hat ein überaus schweres Amt in schwerer Zeit übernommen. Seit dem Verlust der Regierungsmacht in Düsseldorf spielt die Partei im Landtag nur eine Nebenrolle. Die Versuche, durch besonders schrille Töne Aufmerksamkeit zu gewinnen, sind wenig ...
Bielefeld (ots) - Gibt es grüne Giraffen? Nun, man hat noch keine gesichtet. Das kann aber nicht als wissenschaftlicher Beweis dafür gewertet werden, dass es sie nicht gibt. Gibt es womöglich einen Zusammenhang zwischen dem Atommülllager Asse und einer höheren Krebsrate in der Umgebung? Man hat noch keinen ...
Bielefeld (ots) - Ein Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) über das Schicksal von vier ehemaligen Zwangsarbeitern der Bielefelder Dürkoppwerke hat einen heimischen Unternehmer so berührt, dass er spontan 1.000 Euro für jedes Opfer gespendet hat. "Der Artikel hat mich tief berührt", sagte der 70-jährige Spender, der anonym ...
Bielefeld (ots) - Das war kein guter Einstand für den neuen Vorsitzenden der NRW-CDU und stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. In Düsseldorf stimmte die NRW-CDU gemeinsam mit SPD und Grünen für eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterkunft ...
Bielefeld (ots) - Ein entschärfter Getränkebecher im Regionalzug in Bielefeld, gesprengte herrenlose Koffer mit Büroutensilien oder Unterwäsche in Berlin und Hamburg, eine offenbar behördlich verordnete Bombenattrappe in einem deutschen Flieger - die Liste der Kuriositäten will bei den aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hält es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) für wahrscheinlich, dass auch der neue vom Arbeitsministerium errechnete Regelsatz nicht vor dem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Von den Spielzeugen, die die Stiftung Warentest im Oktober 2010 als besonders stark mit Schadstoffen belastet gekennzeichnet hatte, sind die meisten noch im Handel erhältlich. Lediglich zwei Spielzeuge von insgesamt 16 sind vom Hersteller zurückgenommen worden, teilte Bärbel Hohn, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, nach einer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Empörung reagiert die SPD auf die Nachricht, dass das Arbeits-und Sozialministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) 1.300 neue Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit bewilligt hat. Mit diesen Stellen soll die Verteilung des "Bildungs- und Teilhabepakets" für bedürftige Kinder sichergestellt werden. "Es ist ...
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW kann aufatmen. Es gilt als sicher, dass der Nachtragshaushalt am 16. Dezember unter gütiger Mitwirkung der Linken den Landtag passieren wird. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann will dafür sorgen, dass sich alle elf Abgeordneten seiner Fraktion der ...
Bielefeld (ots) - Die Reform des ärztlichen Notfalldienstes ist überfällig. Wer, ob Arbeitnehmer oder Selbstständiger, möchte heutzutage noch 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr in der Pflicht stehen, jederzeit für seine Kunden da sein zu müssen. Ob defekte Heizung oder vergessener Hausschlüssel: ...
Bielefeld (ots) - In diesem Punkt gibt es keinen Zweifel: Der Winter hat begonnen. Doch bei allen weiteren Prognosen, die zum Verlauf der kalten Jahreszeit 2010/11 von Fachleuten an der Wetterfront abgegeben werden, fühlt man sich ein wenig an die alte Bauernregel erinnert "Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ...
Bielefeld (ots) - Auch gute Nachrichten können Probleme nach sich ziehen. Die Aussetzung der Wehrpflicht, eigentlich gedacht als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, verursacht zusätzliche Kosten zu Lasten Dritter. Während der Bund spart, rollen auf die Länder neue Probleme zu. 70.000 Studierende mehr drängen ...
Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt es. Die Grüne Renate Künast sagt es. Und es stimmt: Die große gesellschaftliche Konfrontation in diesem Land vollzieht sich zwischen Schwarz und Grün. Das ist insofern bemerkenswert, weil rein numerisch betrachtet die SPD die größte Oppositionspartei im Land ...
Bielefeld (ots) - Seitdem bekannt wurde, dass sich El-Kaida-Terroristen aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf den Weg nach Europa gemacht haben, um hier Terroranschläge zu begehen, hat sich das Leben verändert. Das ist besonders in Berlin zu spüren, einer Stadt, die offenbar besonders stark gefährdet ...
Bielefeld (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass die Zahlung der Studiengebühren vor allem die Familien schmerzt, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Bemerkenswerter ist ein anderer Aspekt der jüngsten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Die Erhebung der Gebühr von bis zu 500 Euro ...
Bielefeld (ots) - Es ist das altbekannte Muster. Der kommunistische Norden provoziert Südkorea und dessen westliche Verbündete mit einer Attacke, um Stärke zu demonstrieren und Verhandlungen zu erzwingen. Gleichzeitig geht das Signal an das eigene Volk: Seht her, es liegt am Westen, dass die kommunistische Partei ...
Bielefeld (ots) - Der Bundesinnenminister ist ein verantwortungsbewusster Mann. Thomas de Maizière hat sein Amt bislang krisenfest ausgeführt. So viel sei vorab klargestellt. Auch der Innenminister muss sich allerdings fragen lassen, mit welchem Recht er Journalisten kritisiert, die über das Anschlagsziel ...
Bielefeld (ots) - Mit neuem Selbstbewusstsein nimmt Grünen-Chef Cem Özdemir für seine Partei in Anspruch, sie habe sich auf das Fünf-Parteien-System eingestellt und könne im Prinzip mit allen Parteien koalieren. Auf Bundesebene sehe er die Möglichkeit eines Bündnisses mit der Union auf absehbare Zeit aber ...
Bielefeld (ots) - Aufatmen nach tagelangem Gezerre: Irland bittet Europa um Hilfe. In dem EU-Staat sorgt das zwar für Empörung, doch Irland blieb nach dem Druck der Vortage nichts anderes mehr übrig. Die Iren und Europa müssen sich auf schwere Zeiten gefasst machen. Das verschuldete Irland muss kräftig sparen ...
Bielefeld (ots) - Noch ist das Buch nicht auf dem Markt, noch sind nur wenige Passagen der Äußerungen des Papstes bekannt. Dennoch ist es bemerkenswert, dass Papst Benedikt XVI. so offen davon spricht, dass Kondome "in Einzelfällen" verwendet werden könnten, um Aids zu verhindern. Bisher herrschte der Eindruck vor, die Spitze der Katholischen Kirche erkenne das ...
Bielefeld (ots) - Den Vorwurf des Populismus haben die Grünen auf ihrem Freiburger Parteitag eindrucksvoll widerlegt. Die Basis hat die eigene Parteiführung überstimmt und gegen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 votiert. Das zeigt, dass die Grünen nicht einfach im breiten Strom zur Volkspartei-Tauglichkeit schwimmen wollen. Ökologische ...
Bielefeld (ots) - Das Ende kommt in Sicht, es sieht unordentlich aus. Neun Jahre nachdem die NATO in Afghanistan ihren größten Auslandseinsatz startete, hat sie sich auf einen Rückzug verständigt, den sie vornehm "Übergang" (Transition) nennt. Das sieht nach einer Planmäßigkeit aus, die das kriegsmüde ...
Bielefeld (ots) - Die Gewerbesteuer scheint nach dem Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch nicht vollständig abgerückt ist. Doch dass 170 Kommunen in seltener Einmütigkeit erklärten, auf ihre Haupteinnahmequelle ...
