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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Platzmangel an Universitäten Haftungspflicht BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Auch gute Nachrichten können Probleme nach sich ziehen. Die Aussetzung der Wehrpflicht, eigentlich gedacht als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, verursacht zusätzliche Kosten zu Lasten Dritter. Während der Bund spart, rollen auf die Länder neue Probleme zu. 70.000 Studierende mehr drängen zum nächsten Wintersemester, spätestens aber 2012 bundesweit in die Hochschulen, 15.000 allein in NRW. Es wird eng in Hörsälen und Mensen, zumal nahezu zeitgleich der doppelte Abiturjahrgang Platz finden muss. Es wäre daher nur recht und billig, dass der Verursacher die Zusatzkosten übernimmt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht in der Haftung, die Länderhaushalte von den Zusatzkosten zu befreien. Es gilt das Verursacherprinzip. Die von Bund und Ländern 2009 vereinbarten zusätzlichen 275.000 Studienanfängerplätze reichen allenfalls, die größere Nachfrage der geburtenstarken Jahrgänge der 90er Jahre und die doppelten Abiturjahrgänge notdürftig aufzufangen. Streit über die Haftungspflicht Guttenbergs verbietet sich. Bei reiflichem Nachdenken hätte ihm das Problem auffallen müssen.

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