Bielefeld (ots) - Christian Wulff ist seit gestern Abend ein historischer Präsident. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik muss sich der Immunitätsausschuss des Bundestages mit der Frage beschäftigen, ob er die Immunität des Staatsoberhautes aufhebt. Allein das reicht nun eigentlich für einen Rückzug ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden, warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem ...
Bielefeld (ots) - Die Tourismusregion Teutoburger Wald bleibt ein Aushängeschild der OWL-Wirtschaft. Das ist die zentrale Botschaft der Übernachtungszahlen der Düsseldorfer Statistiker. Nach wie vor ist Ostwestfalen-Lippe die beliebteste Tourismusregion im Land. Eine mehr als respektable Bilanz. Doch ein sanftes ...
Bielefeld (ots) - Beim Haushalt 2012 steht die rot-grüne Minderheitskoalition vor einer Richtungsentscheidung. Da sie nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, braucht sie Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Die kann sie haben. Die Linken sind bereit, dem Haushalt durch Enthaltung zur Mehrheit zu ...
Bielefeld (ots) - Vertreter des Beamtenbundes und die Verbände der Hochschullehrer können sich freuen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Besoldung vieler Wissenschaftler nicht ausreichend ist, bedeutet Wasser auf ihre Mühlen. Zwar bezieht sich das Urteil des Zweiten Senats zunächst nur auf ...
Bielefeld (ots) - Als Christian Lindner in Dezember als FDP-Generalsekretär zurücktrat, verabschiedete er sich mit "Auf Wiedersehen". Zwei Monate später ist der Tag des Wiedersehens gekommen. Lindner ist einziger Kandidat für den Vorsitz des Bezirksverbands Köln, der größten Regionalorganisation seiner ...
Bielefeld (ots) - Dieses Thema ist einfach zu stammtischgängig. Wer die Einführung einer Abgabe für Kinderlose fordert, macht sich in vielfältiger Weise anfechtbar, auch wenn der Hintergrund seiner Forderung ernsthaft sein mag. Schnell werden Stichworte wie "Sozialneid" und "soziale Kälte" bemüht, um die ...
Bielefeld (ots) - Die Präsidentin des Sozialverbands (VdK) Deutschland, Ulrike Mascher, hat sich entschieden gegen die Einführung einer Abgabe für kinderlose Ehepaare ausgesprochen. Von diesem Vorschlag einiger junger Bundestagabgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfragktion halte sie "gar nichts", sagte Mascher der ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Erstmals seit vielen Jahren sind die Gefängnisse in Nordrhein-Westfalen nicht mehr über-, sondern unterbelegt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) berichtet, waren zu Jahresbeginn nach Angaben des Justizministeriums von 18.807 Haftplätzen im Land nur 17.090 besetzt. Grund könne sein, dass Straftäter, ...
Bielefeld (ots) - Die Kontrolle von Tiertransporten in der Europäischen Union weist immer noch große Lücken auf. Nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) werden Tiere trotz aller Vorschriften häufig noch immer eng zusammengepfercht und tagelang quer durch Europa ...
Bielefeld (ots) - Tiere können keine Petitionen formulieren. Sie können nicht protestieren oder sich anderweitig wehren, sondern sie müssen ihr Schicksal erdulden. Und das ist gezeichnet von Ausbeutung und zum Teil von großen Qualen. Besonders deutlich wird das immer wieder bei den Transporten. Die derzeitig in ...
Bielefeld (ots) - Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die Krankenkassen leiden ausnahmsweise nicht an finanzieller Schwindsucht, sondern haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Das ist nicht unbedingt Verdienst des medizinisch-industriellen Komplexes. Es ist die gut laufende Konjunktur, die geringe ...
Bielefeld (ots) - Deutschlands einziger Rohstoff sind seine gut geförderten Kinder, bestunterrichtete Schüler und hervorragend qualifizierte Akademiker. Sie, ebenso wie Facharbeiter mit fundierter Ausbildung, können die Lücken schließen, die der demografische Wandel reißt. Gute Bildung hat eben auch einen ökonomischen Mehrwert. Darum kann die jüngste Prognose ...
Bielefeld (ots) - Neu ist das nicht. Schon immer wurden Erfindungen und geistiges Eigentum gestohlen und kopiert. Neu sind nur die Wege. Während der Papa noch Schallplatten in Echtzeit auf Kassette überspielt hat, schiebt der Filius heutzutage gigabyteweise Datenmengen via USB 3.0 hin und her. Und das "Saugen" ...
Bielefeld (ots) - Seit eineinhalb Jahren warten die Angehörigen der Opfer, die auf der Loveparade 2010 in Duisburg zu Tode getrampelt wurden, auf Antworten. Sie warten darauf, dass es eine Erklärung für das Unerklärliche gibt. Dass ihnen jemand sagt: Wir hätten es verhindern können, aber wir haben versagt. ...
Bielefeld (ots) - Nun also Whitney Houston. Ihr langes Sterben ist mit dem Tod am Samstag beendet. Seit Jahren war die Queen of Pop and Soul mit der unvergleichlichen Mega-Stimme im Drogen- und Alkoholsumpf versunken. Immer mehr. Es lief bei ihr wie zuvor bei Amy Winehouse, Michael Jackson, Elvis Presley und vielen ...
Bielefeld (ots) - Unbeeindruckt geht Baschar al Assad mit Raketen und Granaten gegen das eigene Volk vor. Vor allem in Homs bricht sich der Tötungswillen des Regimes ungebrochen Bahn. Proteste der Weltgemeinschaft stören Assad nicht besonders - auch weil die Welt nicht einheitlich agiert. China und Russland haben ...
Bielefeld (ots) - Angela Merkel ist auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als drei Viertel der Deutschen finden ihre Arbeit gut. Zeitgleich fällt das noch amtierende Staatsoberhaupt in die Bedeutungslosigkeit. Merkel gibt den Deutschen alles, was sie brauchen. Wir erleben nach der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ...
Bielefeld (ots) - Die Tarifrunde 2012 wird hart. Denn gerade bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst dominiert das schale Gefühl, in den vergangenen Jahren abgehängt worden zu sein - vom allgemeinen Wirtschaftsaufschwung, aber auch von der Lohn- und Gehaltsentwicklung in der Privatwirtschaft. Selbst wenn es ...
Bielefeld (ots) - Sind wir noch bei Plan A oder schon bei Plan B? Wird noch um die Rettung des Pleitestaates Griechenland gerungen, oder sind das alles letzte Vorbereitungen für den Staatsbankrott? Das Untergangsszenario leuchtet dem genervten Beobachter eher ein: Seit Beginn der Krise machen die politischen ...
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen liegen weit auseinander. CDU und FDP wollen deutlich ...
Bielefeld (ots) - Die Aktuelle Stunde zur Energiewende überraschte die Zuschauer mit einem ungewöhnlichen Schauspiel: Die beiden Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Philipp Rösler (Wirtschaft, FDP) taten so, als passe kein Löschblatt zwischen sie. Doch die Glaubwürdigkeit dieser Aufführung darf ...
Bielefeld (ots) - Politiker tun einen harten Job. Bis zu 24 Stunden am Tag sind sie der Ansprechpartner für große und kleine Sorgen der Bürger und Bürgerinnen, für gerechtfertigte und ungerechtfertigte Anliegen der Wirtschaft, von Gruppen, Verbänden, Vereinen. Für die Bereitschaft, sich um das Gemeinwesen und ...
Bielefeld (ots) - Die Republikaner lieben ihren Favoriten für die Präsidentschaftsnominierung nicht. Mitt Romney kommt bei den Tea-Party-Aktivisten und den christlichen Fundamentalisten einfach nicht an. Diese machen einen großen Teil der Wähler aus, die in Colorado, Minnesota und Missouri einen anderen ...
Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs aufgrund der plötzlichen Erkrankung eines flugzeugführenden Kopiloten festgestellt. Dies berichtet die in ...
Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue ...
Bielefeld (ots) - Mit der Festnahme der mutmaßlichen Spione Mahmud el A. und Akram O. erreicht der syrische Konflikt Europa. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wonach die beiden Männer für die syrischen Geheimdienste Oppositionelle in Deutschland observiert haben, liefert das Regime in Damaskus weitere ...
Bielefeld (ots) - Man kann es dem jungen Daniel Bahr nicht verdenken: Gut 20 Jahre Diskussion und Erprobung neuer Formen des Zusammenlebens älterer und pflegebedürftiger Menschen sind offenbar an ihm vorbeigerauscht wie die Orgel an der Gemeinde. Anders ist es nicht zu erklären, wie der Minister jetzt der Öffentlichkeit Pflege-Wohngemeinschaften als den neuesten ...
Bielefeld (ots) - Weltweit mehren sich die Zeichen, dass die Atemluft in Flugzeugen giftige Stoffe enthalten kann, die dort nicht hingehören. Selbst dem Techniklaien erscheint der Gedanke seltsam, dass Frischluft für die Kabinen ausgerechnet aus den Triebwerken abgezapft wird. Zum Problem wird diese Luft vor allem ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Forderung nach einem Energieministerium, die sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Industrievertreter erheben, lehnt die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) entschieden ab. Höhn sagte dem Blatt: "Entscheidend ist ...
