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09.02.2012 – 19:09

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rot-Grün in NRW sucht Mehrheit für Haushalt Angst vor Neuwahlen PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots)

SPD und Grüne in Düsseldorf haben erste Fühler nach der Opposition ausgestreckt, um zu testen, ob mit Hilfe von CDU, FDP oder Linken eine Mehrheit für den Haushalt möglich ist. Die Gemengelage ist überaus kompliziert, die Ausgangspositionen liegen weit auseinander. CDU und FDP wollen deutlich weniger neue Schulden aufnehmen, als Rot-Grün plant. Die Linken, die durch Enthaltung oder sogar Zustimmung die Verabschiedung der ersten beiden rot-grünen Haushalte möglich gemacht haben, wollen dagegen über eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Trotz dieser Mehrforderungen wäre eine Einigung mit den Linken für SPD und Grüne einfach. Legen sie beim Sozialticket, einer Herzensangelegenheit der Linken, die sich als Vertretung der armen Leute empfindet, rund 70 Millionen Euro drauf, könnte die Koalition mit einer Enthaltung rechnen, ließen führende Vertreter der Partei durchsickern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt gleichwohl offenbar eher auf eine Einigung mit der FDP. Ihr ist mittlerweile klar, dass der Zwang zur Konsolidierung in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen wird und eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung genau das falsche Signal wäre. Außerdem will sie der Opposition keine weitere Munition liefern, mit der sie als Schuldenkönigin unter Beschuss genommen werden kann. Überlagert werden die Bemühungen um eine Einigung im Haushaltsstreit von der verbreiteten Angst vor Neuwahlen, zwangsläufige Folge, wenn der Etat scheitert. FDP und Linke müssen fürchten, nicht in den Landtag zurückzukehren, die CDU kann kaum auf eine Rückkehr an die Macht hoffen. Auch die SPD hat angesichts ihrer Umfragezahlen kein Interesse. Deshalb ist eine Einigung wahrscheinlich, obwohl es ums Geld geht. Bei der Diätenerhöhung ging es ja auch.

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