Bielefeld (ots) - Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach ...
Bielefeld (ots) - Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer ...
Bielefeld (ots) - Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben. Keine Frage - politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer Verschwender. Die Vorstellung, ein ...
Bielefeld (ots) - Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken - wie es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Koalitionäre hatten zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem ...
Bielefeld (ots) - Die evangelischen Christen sind diskutierfreudig. Das ist gut und unterscheidet sie von manch anderer Organisation. Manchem Beobachter geht jedoch das Abwägen und Nochmals-Abwägen und -Bedenken auf die Nerven. Das kann auch lähmen. Bei der aktuellen Synode ist ihnen über alles Diskutieren sogar ...
Bielefeld (ots) - Es mag ja von Vorteil sein, dass sich die Unterhändler von SPD und CDU und CSU allesamt menschlich angenehm und sympathisch finden. Doch Koalitionen werden nicht wegen der netten Atmosphäre geschlossen. Und große Koalitionen werden vor allem deshalb geschlossen, weil sie mit ihrer erdrückenden ...
Bielefeld (ots) - Es ist wie ein Menetekel. Genau zum Beginn der nächsten UN-Klima-Konferenz heute in Warschau schlägt der Mega-Taifun "Haiyan" die Philippinen nieder. Anders ist das nicht zu nennen als "Niederschlagen". Von 10.000 Toten und ungeheuren materiellen Verlusten gehen die Behörden in Manila aus. Nun ...
Bielefeld (ots) - roße Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas. Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben. Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Kohlestrom. Das ...
Bielefeld (ots) - Deutschland ist ein Land der Mieter. Die Eigenheimquote ist in kaum einem Industrieland niedriger, nirgendwo sonst nimmt das Genossenschaftswesen einen derart breiten Raum ein. Dabei haben sich die Mieten über Jahre äußerst moderat entwickelt. Inzwischen sind die Kosten aber explodiert; vor ...
Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es die Zwei-Klassen-Medizin. Dabei ist aber nicht ausgemacht, wo man die bessere medizinische Versorgung bekommt. Private Erste-Klasse-Patienten sollten die Risiken der Übertherapie nicht zu gering einschätzen, sie sind real. Ambulant wie stationär. Die wird ihnen dafür ...
Bielefeld (ots) - Laut Energie-Expertin Claudia Kemfert setzt das Erneuerbare-Energiengesetz falsche Anreize. Unternehmen fingen an, "immer mehr, statt weniger Energie zu verbrauchen und andere Kosten herunterzufahren, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen. Dabei sollte das Energiesparen gefördert ...
Bielefeld (ots) - Dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund. Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage in den letzten vier Jahren stark übertrieben. Unter Schwarz-Gelb ...
Bielefeld (ots) - Kofi Annan hat etwas von einem Menschenfischer. Mit sanfter Stimme, deutlicher, doch nicht anklagender Sprache vermag er die Menschen in seinen Bann zu ziehen und zum Nachdenken zu zwingen. Man ist versucht, in den Weltbürger aus Ghana seine letzte Hoffnung auf Einkehr von Vernunft beim immer ...
Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind. Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang ...
Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen. "Dieser Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im Kopf führen", sagte er der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Es gelte vielmehr eine ...
Bielefeld (ots) - D a wollte auch der Bundesinnenminister einmal die Schlagzeilen der Berliner Koalitionsgespräche bestimmen. Das ist dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich auch gelungen. Mit beträchtlichem Flurschaden, den er sowohl in der Union als auch in der SPD mit seinem Vorstoß angerichtet hat, ...
Bielefeld (ots) - Der Streit um die Greenpeace-Aktivisten ist eine Farce! Schon ihre Festnahme entbehrte nach Einschätzung von Experten rechtlicher Grundlagen: Das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Insofern sind nach Meinung zum Beispiel der niederländischen ...
Bielefeld (ots) - Knapp sieben Wochen vor Weihnachten will die rot-grüne Landesregierung den Weihnachtsbaumanbau im Wald reglementieren. Das Gesetzesvorhaben wurde im Umweltausschuss mehrheitlich beschlossen. Ein ahnungsloser Bürger könnte leicht auf den Gedanken kommen, dass die Auswüchse der Brüsseler ...
Bielefeld (ots) - Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan zieht eine positive Zwischenbilanz der weltweiten Umsetzung der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. "Millionen Menschen wurden aus der Armut befreit, Krankheiten geheilt oder durch Präventionsmaßnahmen verhindert, der Zugang zu Wasser verbessert und die Bildungschancen von Kindern ausgeweitet", sagte Annan in einem Interview mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt davor, dass es ausländische Nachrichtendienste wegen der verbesserten digitalen Technik heute immer leichter haben, auch kleinere und mittlere Firmen auszuspähen. Oft würden Spionage-Angriffe auf die Interna von Unternehmen gar nicht bemerkt, sagte Burkhard Freier, der Leiter des ...
Bielefeld (ots) - Das Beste kommt noch." Das vollmundige Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition für die Satiriker im Spätabendfernsehen. Zwölf Monate nach der am Ende überwältigend klaren Wiederwahl des ersten ...
Bielefeld (ots) - Die Argumente des Deutschen Städtetages für ein Verbot von Geldspielautomaten in Kneipen sind dünn. Vor allem Jugendliche sollen dadurch besser vor den Verlockungen des Glücksspiels geschützt werden. Eine von der Spielautomatenindustrie vorgeschlagene Altersüberprüfung, ähnlich wie am ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des FC Bayern München, Uli Hoeneß, ist ohne Zweifel ein sehr kluger und erfolgreicher Mann. Es fällt vielen Menschen schwer, seine Causa nicht durch die Vereinsbrille zu betrachten, aber man sollte es trotzdem versuchen. Denn Hoeneß steht nicht wegen irgendwelcher ...
Bielefeld (ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt. Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief. 2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts. 2013 hat Merkel im Wahlkampf die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Es war ...
Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng. Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren. Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen. Wenn ...
Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sind schon lange bekannt. Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück. Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen ...
Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen. Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben. Im Gegenteil: Wenn Berlin ...
Bielefeld (ots) - So ist das heute: Bei Unzufriedenheit mit der Leistung droht schnell die Höchststrafe. Alle Kontakte werden abgebrochen, ein Aufruf zum Boykott gestartet. Verbraucher und Kunden sind kritischer als noch vor vielen Jahren, geben sich mit fadenscheinigen Ausflüchten der Anbieter zu einer ...
Bielefeld (ots) - Noch kein Versuch zur Einführung einer Pkw-Maut kam so weit voran wie der jüngste. Die unerwartete Klarstellung der EU im Hinblick auf die von den Plänen vor allem betroffenen ausländischen Autofahrer lässt die Einführung möglich erscheinen. Die hiesigen Fahrzeugbesitzer müssten keinen Cent ...
Bielefeld (ots) - Nein, es gibt nach der ersten Woche der Vehandlungen von Union und SPD nichts Spektakuläres zu berichten. Eine endgültige Klärung beim Mindestlohn steht weiter aus und über die Verteilung der Ministerposten gibt es nur widerstreitende Aussagen. Erstaunlich ist bisher vor allem die freundliche ...
