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07.11.2013 – 19:18

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf um Ökostromrabatte Zurück zum Ursprung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund. Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage in den letzten vier Jahren stark übertrieben. Unter Schwarz-Gelb sind die Befreiungen in die Höhe geschnellt. Mittlerweile weiß kein Mensch mehr, warum etwa Geflügelschlachtereien oder Busunternehmen von der Erneuerbaren-Energien-Umlage befreit sind. Der Verdacht unzulässiger Beihilfen ist in vielen Fällen nicht von der Hand zu weisen. Der EU-Kommission sind die ständig steigenden Ausnahmen zu Recht ein Dorn im Auge, denn die Bürger zahlen die Entlastungen der Industrie über ihren Strompreis mit. Vor Übertreibungen ist allerdings in beiden Richtungen zu warnen. Es geht hier eben nicht um die reine Linie, sondern um eine vernünftige, sachgerechte Abwägung zwischen der Energiewende und Arbeitsplatzsicherheit. Der ursprüngliche Gedanke bei der Befreiung einzelner Unternehmen, wie er von Rot-Grün 2001 formuliert wurde, bleibt ja richtig. Die Ökostromumlage darf in besonders energieintensiven Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen. Das Image der Energiewende würde verheerend ausfallen, wenn darunter der hohe Beschäftigungsgrad in Deutschland leiden würde. Deshalb wäre es ebenso kontraproduktiv, nun pauschal alle Ausnahmen streichen zu wollen. Allerdings sollte sich die Politik schon die Mühe machen, jeden Einzelfall genau zu prüfen. Dass Stahlwerke, Aluminiumhütten und auch Unternehmen der Grundstoffindustrie nicht einfach auf die Streichliste gesetzt werden dürfen, liegt auf der Hand. Eine Deindustrialisierung nutzt wirklich niemandem.

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