Bielefeld (ots) - Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat der CDU/CSU-Fraktion gezeigt, dass sie als Ministerin bei der Umsetzung des Rentenpakets am längeren Hebel sitzt. Aus der sogenannten Flexi-Rente des CDU-Mittelstandschefs Carsten Linnemann wird vorerst nichts. Diese Pläne würden im Ministerium nicht ...
Bielefeld (ots) - Ihre Kinder gehören keiner christlichen Konfession an, dennoch wollte eine Mutter aus Baden-Württemberg, dass ihre Kinder moralische Werte in einem Ethikunterricht vermittelt bekommen. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Das Vorgehen der Mutter, mit ihrer Forderung sogar vor Gericht zu ziehen, ...
Bielefeld (ots) - Die NATO verstärkt ihre Präsenz am Ostrand des Bündnisgebiets. Mehr Flugzeuge, mehr Schiffe, höhere Bereitschaft an Land, sagt Generalsekretär Rasmussen. Neuigkeiten im Sinne der Sachinformation sind das nicht. Schon auf dem Außenministertreffen vor zwei Wochen waren die Maßnahmen als Teil der Antwort auf Russlands Einschüchterungspolitik ...
Bielefeld (ots) - Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Das Gericht hat entschieden, dass der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Heim für Behinderte und Senioren ...
Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen. Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider, ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und FDP augenscheinlich alles andere als ...
Bielefeld (ots) - Feinstaub ist gesundheitsgefährdend. Deshalb gibt es Grenzwerte für die Belastung damit. Wenn sie überschritten werden, müssten betroffene Kommunen handeln und zum Beispiel den Verkehr an besonders belasteten Orten einschränken. Doch das ist bloße Theorie. In der Praxis nehmen die Stadtväter ...
Bielefeld (ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder. Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten. Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD. Da wird lieber ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU sich selbst beim Wort nähme, müsste sie jetzt eine nächste Stufe von Strafmaßnahmen gegen Russland beschließen. Dass die Lage im Osten des Landes sich zugespitzt und Russland dazu beigetragen hat, wurde auf dem Treffen der EU-Außenminister von niemandem wirklich bezweifelt. ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Ärzte wächst, der Mangel auch. Ein Widerspruch? Nein, aber die Aussage ist ungenau. Besser: Die Zahl der Ärzte wächst, doch sie sinkt dort, wo sie dringend gebraucht werden. Deutlich wird das an den niedergelassenen Hausärzten in ländlichen Regionen. Hier ist die Klage über den ...
Bielefeld (ots) - Das Desaster um den Hauptstadtflughafen nimmt kein Ende. Auch mit dem neuen Flughafenchef Hartmut Mehdorn ist noch immer nicht klar, wann der BER seinen Betrieb endlich aufnehmen wird. Stattdessen müssen die Steuerzahler hilflos zusehen, wie immer weitere Milliarden versenkt werden. Womöglich ...
Bielefeld (ots) - Überfällig war diese Nachricht eigentlich schon lange: Zocker knacken Computerprogramme in weit verbreiteten Spielautomaten. Jetzt ist dieser Hack publik geworden und das auch gleich im ganz großen Stil. Und das Internet half den Hackern auf die Sprünge. Wer die Tastenkombination in der ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen mehr Wärme in der Republik, schon im Februar Frühlingsgefühle, endlich Salsa tanzen an der Nordseeküste? Dagegen spricht eigentlich nicht viel. Doch so einfach ist es leider nicht. Der globale Temperaturanstieg ist ein Problem. Und nichts spricht noch dafür, dass sich die Forscher ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht noch offene Fragen im Steuerfall Uli Hoeneß. "Es ist ein rechtsstaatliches Urteil. Das ist für mich aber kein Anlass, jetzt in diese Dankbarkeit zu verfallen, die Uli Hoeneß zuweilen entgegengebracht wird", sagte der SPD-Minister der in ...
Bielefeld (ots) - Verglichen mit Städten im Ruhrgebiet oder auch im Bergischen Land geht es den Kommunen in Ostwestfalen-Lippe richtig gut. Aber hier wie dort gibt es ähnliche Probleme: Strukturschwäche und stark gestiegene Sozialausgaben. Die Folgen sind überall gleich, denn meist bleiben als einziger Ausweg ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Schande, und diese Schande wird noch lange anhalten. Es wird Hunderte, ja Tausende Todesopfer geben in den kommenden Jahren - und wirksame Hilfe ist schwer zu organisieren, fast unmöglich. Viele werden ihre Flucht nicht überleben. Nicht die Zeitspanne zwischen dem 4. und 6. Jahrhundert n. Chr. ist das wahre Zeitalter der ...
Bielefeld (ots) - Noch nie waren die Aussichten so gut, den bitteren Konflikt um das Atomendlager zu lösen. An welchem Ort in Deutschland sollen die hochradioaktiven Abfälle vergraben werden, die beim Betrieb der Atomkraftwerke entstehen? Das ist die einfach gestellte, doch so schwer zu beantwortende Frage. Der ...
Bielefeld (ots) - Sie waren jung, fast noch Kinder, als sie ihr Leben und das ihrer Opfer zerstörten - die Männer, die im Herforder Jugendgefängnis sitzen, haben schwere Straftaten begangen: Raub, Körperverletzung, Totschlag. Im Gefängnis erhalten sie eine zweite Chance für eine Therapie und Ausbildung. Das ...
Bielefeld (ots) - Schwangere haben ein Recht auf Wahlfreiheit. Nicht alle Frauen wollen in einem Kreißsaal gebären. Die Wartelisten für Geburtshäuser sind lang. Hebammen sind für viele junge Mütter auch in der Zeit vor und nach der Geburt die wichtigste Anlaufstelle. An einer mangelnden Nachfrage liegt es ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein wirklich großer Wurf, der den Kommunalpolitikern zwischen Bielefeld, Paderborn, Münster und Hamm da gelungen ist: Das Westfalenticket wird kommen. Damit endet ein jahrelanges Tauziehen im Sinne der Fahrgäste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Denn sie ärgern sich seit ...
Bielefeld (ots) - ass der Weg zur Inklusion ein derart steiniger werden würde, hatten sich weder Erziehungswissenschaftler noch Bildungs- oder Kommunalpolitiker in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt. Auch wenn stetig mehr Schüler mit Handicap in die Regelschulen integriert werden, bleibt die Zahl der ...
Bielefeld (ots) - Die wichtigste Erkenntnis der Bundestagsdebatte lautet: Unions-Fraktionschef Volker Kauder und sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, duzen sich. Das ist nicht gerade weltbewegend. Doch scheint die durch die Edathy-Affäre ausgelöste Vertrauenskrise in der Großen Koalition überwunden zu ...
Bielefeld (ots) - Für den 1. Juli 2014 als Stichtag im Umgang mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der abschlagsfreien Rente mit 63 plädiert Ralph Brinkhaus, Vize-Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der ...
Bielefeld (ots) - Nein, Sigmar Gabriel ist nicht in der FDP. Sondern in der SPD. Trotzdem hat der Wirtschaftsminister nun eines der großen FDP-Projekte der vorigen Bundesregierung gerettet: die großzügigen Vergünstigungen für Unternehmen bei der Ökoenergieförderung. Die hatten die Wirtschaftsliberalen mit der Union durchgesetzt, zum Ärger von SPD und ...
Bielefeld (ots) - Der 70. Geburtstag Gerhard Schröders lädt ein zu nostalgischer Rückbesinnung. Dieser ungebändigte Machtdrang des gebürtigen Lippers - damit schuf sich Schröder zwar viele Widersacher, aber dafür waren seine Ziele erfreulich klar. Wer wagt es denn heute, am Gitter des Kanzleramtes zu rütteln ...
Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land. Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen. Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Übernahme der Krim - ...
Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check. Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand. Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu ...
Bielefeld (ots) - Deutschland fühlt sich wohl, den Menschen im Land scheint es so gut zu gehen wie lange nicht. Und tatsächlich untermauern die Erkenntnisse einer aktuellen Vergleichsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dass die Bundesrepublik in die Spitzengruppe der 41 Indus-triestaaten aufgestiegen ist. Noch zu ...
Bielefeld (ots) - Kaum ein Medium hat sich nach seiner Einführung so rasant verbreitet wie das Fernsehen. Alsbald galt es als Lagerfeuer der Nation, und kein Programmgenre hat diesen Status in den 60er, 70er und 80er Jahren besser repräsentiert als die mit viel Aufwand betriebene und mit illustren Gästen ...
Bielefeld (ots) - David McAllister ist der deutsche CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der Luxemburger Jean-Claude Juncker ist der europäische Spitzenkandidat der Konservativen und Christdemokraten. Doch nur Angela Merkels Kopf ziert bundesweit die CDU-Plakate zur Europawahl, obwohl "Mutti" Bundeskanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Bielefelder Schüco International KG zieht einen Schlussstrich und will sich ganz von seiner stark geschrumpften Solarsparte trennen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagsausgabe). Nach Informationen der Zeitung gibt es Verkaufsgespräche mit dem Heizungsspezialisten Viessmann in Allendorf (Eder). Das ...
