Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD leidet an Umfragewerten Neue Ziele sind gefragt Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Die Sozialdemokraten leiden mal wieder. Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten. Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD. Da wird lieber geprahlt, dass man "der Motor" der Großen Koalition sei und "zu 80 Prozent die Politik dieses Landes" bestimme. Doch ist es wirklich vertrauenerweckend, wenn jemand wie Tarzan andauernd an seine Brust trommelt und ruft: "Ich bin der Größte!"? Es ist richtig, dass momentan vor allem die SPD ihre Projekte in Gesetzesform gießt. Doch man darf nicht erwarten, das die Rente mit 63 oder der Mindestlohn die gesamte Republik in Verzückung versetzen. Gerade bei der Rente mit 63 schwingt in der öffentlichen Debatte viel Skepsis mit, ob nicht die jüngeren Beitragszahler die Zeche bezahlen müssen. Der Hinweis, dass die Beschlüsse der SPD gerecht seien, reicht nicht aus, um die Zweifler ins Boot zu holen. Schon deshalb nicht, weil diese Reform auch Verlierer produziert. Dazu zählen etwa all die, die gerade erst unter Inkaufnahme üppiger Abschläge ihren Ruhestand mit 63 angetreten haben. Wirtschaftspolitisch fehle der SPD die Kompetenz, sagen die Meinungsforscher. Da mag etwas dran sein. SPD-Kanzler sind nie nur wegen ihres sozialpolitischen Profils gewählt worden. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat diesen Mangel erkannt und ist bestrebt, seine Partei wirtschaftspolitisch stärker zu konturieren. In jüngster Zeit bezog er Positionen, die im Wahlkampf noch tabu waren. Das Bekenntnis zum ausgeglichenen Haushalt gehört dazu, die klare Absage an jegliche Steuererhöhungen für diese Wahlperiode und eine Zusage, den Abbau der kalten Progression in Angriff zu nehmen. Doch diese Stellungnahmen blieben innerhalb der SPD weitgehend ohne Echo. Insbesondere die Aussicht, vorerst auf Steuererhöhungen zu verzichten, passt vielen Genossen nicht in den Kram. Die SPD braucht einen regierungstauglichen Kurs, der sich nicht in Gerechtigkeitsfrage erschöpft. Neue Ziele sind gefragt. Darüber zu streiten wäre besser als zu schmollen.
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