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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Internationales Krisentreffen in Genf Ukrainische Lehren THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Vor uns liegt das Osterfest. Wir gedenken am höchsten christlichen Feiertag des Todes und der Auferstehung Jesu Christi. Dessen wichtigstes Vermächtnis ist die Bergpredigt, in der unter anderem Gerechtigkeitssuche und Friedensstiftung als Seligpreisungen genannt werden. Krieg gehört nicht dazu. Krieg ist auch nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Dieser Satz des preußischen Militärtheoretikers Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz mag im 19. Jahrhundert der Nationalstaaten ein zulässiges Prinzip umschrieben haben. Aber schon die Vernichtungskriege des 20. Jahrhunderts haben die verheerende Wirkung dieses Gedankenguts offenbart. Man muss diese grundsätzliche Festlegung voranstellen, wenn man sich mit der Krisenlage in der Ukraine beschäftigt. Das Säbelrasseln insbesondere der russischen Regierung im Blick auf die Erweiterung ihrer Einflusssphäre, aber auch der Versuch eines Dominanzverhaltens der NATO an ihren Ostgrenzen machen dies nötig. Tatsächlich sind die westlichen Staaten weder einig noch bereit, eine Militäroption zu ziehen. Anders als in zahlreichen öffentlichen Diskursen wahrgenommen ist dies nicht Schwäche, sondern Stärke der Wertegemeinschaft Europa. Je klarer EU und NATO machen, dass sie sich von Putin nicht beeindrucken lassen, um so klarer wird die derzeitige Lage: 1. Der Autokrat Putin war innenpolitisch so stark angeschlagen, dass er einen Konflikt wie den in der Ukraine herbeisehnen musste, um sich zu stabilisieren. Das ist ihm augenscheinlich zunächst gelungen. 2. Die EU hat versucht, die innenpolitische Instabilität der Ukraine dazu zu nutzen, ihren Einflussbereich nach Osten auszudehnen. Sie ist damit noch nicht völlig, aber vorerst doch gescheitert und steht vor erheblichen Reparaturaufgaben. 3. Die USA, deren Präsident Obama sich bereits von Europa ab- und der Asien-Pazifik-Region zugewandt hat, nutzen die Gelegenheit, um das durch Überwachungsaffären angeschlagene Image und die Trennungsversuche der Europäer zu beenden und die NATO-Solidarität neu zu begründen. 4. Vor diesem Hintergrund nutzt Putin die Gelegenheit, Russland mit einer eurasischen Wirtschaftsregion - dann ja wohl mit China - von Europa wegzulocken. 5. Die Ukraine ist nur Spielball dieses Interessenkonflikts und ihrer territorialen Integrität beraubt. Dazu hat die bislang nicht gewählte Regierung selbst einiges beigetragen. Was nun also? Die Konfliktlage im östlichen Europa erfordert kluges politisches Handeln, denn auch innenpolitisch ist eine nicht ungefährliche Situation entstanden. Unter dem Deckmantel angeblicher Friedensdemos versammeln sich sogenannte Putin-Versteher des rechten und linken Lagers und verteidigen dessen Aggression als Selbstverteidigung. Dem muss man entschieden entgegentreten. Vielleicht noch einmal mit Clausewitz: "Der Eroberer ist immer friedliebend." Gleichwohl allerdings haben wir Europäer ein Interesse, Russland friedlich an Europa zu binden. In enger gemeinsamer Perspektive liegt die Chance auf Sicherheit und Wachstum in Frieden - nicht nur, aber auch wegen der russischen Energiereserven und der Perspektiven für die Wirtschaft. Es geht um Interessen - deutsche und europäische. Und russische. Vielleicht hilft die Ruhe des Osterfestes dabei, den Weg zu einem friedlichen Ausgleich dieser Interessen zu finden.

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