Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Merkel einen bereits beschlossenen Rüstungsexport nach Russland gestoppt. Auch wenn unklar bleibt, ob die Lieferung eines Gefechtsübungszentrums durch Rheinmetall nicht schon zum überwiegenden Teil erfolgt ist, ...
Bielefeld (ots) - Ihren in letzter Zeit angekratzten Ruf hat die bayerische Justiz mit der Einstellung des Verfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone sicher nicht verbessert, aber dem Finanzminister eine Freude gemacht. Die begründete Vermutung bleibt, dass sich ein weniger vermögender Angeklagter einer ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ausgang des Münchner estechungsverfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone scharf kritisiert. Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte ...
Bielefeld (ots) - Wer 2017 warum und wieso mit wem koalieren wird, ist Zukunftsmusik. Von heutiger Warte aus gesehen, besitzt allerdings die schwarz-grüne Variante eine höhere Wahrscheinlichkeit als ein Bündnis aus SPD, der Linkspartei und den Grünen. Zum einen macht die Linkspartei nicht den Eindruck, im Bund ...
Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden. Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen. Diese Grenz-linien hält NRW-Innenminister Ralf Jäger offenbar penibel ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen ist die Absicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestoßen, künftig versuchsweise eine zurückhaltende Polizeitaktik am Rande von Fußballspielen anzuwenden. "Ich bin für ein offensives Konzept. Wir müssen ...
Bielefeld (ots) - Wenn es im Fall Bernard Ecclestone so kommt, wie bisher berichtet wird, blamieren sich der deutsche Gesetzgeber und im Gefolge die deutsche Justiz bis auf die Knochen. Der Formel-1-Gewaltige ist angeklagt wegen Bestechung und Untreue in einem besonders schweren Fall. Das sind keine Kleinigkeiten, es könnte eine Verurteilung von bis zu zehn Jahren ...
Bielefeld (ots) - Er nimmt sich einfach die Vorfahrt. Horst Seehofer, der Anführer der kleinsten Koalitionspartei in Berlin. Für ihn gibt es bei der Pkw-Maut kein Zurück. Er setzt dafür sogar die Regierung aufs Spiel. Ein Irrweg. Die Mautvariante, die Seehofer jetzt vom Bundesverkehrsminister planen lässt, ist ...
Bielefeld (ots) - Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen. Entsprechend groß ist der Frust der Anleger, besonders bei jenen, die über Erspartes über dem Freibetrag verfügen. Dann ...
Bielefeld (ots) - Politikergattinnen stehen nicht in der Verfassung. In der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind sie nicht vorgesehen und haben doch viel Macht. Diese wird meist erst in ihrer ganzen Dimension erkennbar, wenn Politiker sie zur Hüterin ihres Vermächtnisses ...
Bielefeld (ots) - Man kann nur versuchen, sich vorzustellen, wie es im Gazastreifen dieser Tage zugeht. Wirklich nachzuvollziehen ist das Elend aus dem sicheren Deutschland heraus nicht. Das Gebiet des Küstenstreifens umfasst 360 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Der Kreis Herford hat 450 Quadratkilometer Fläche. ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Israel, Libyen, Irak, Syrien, Nigeria - der Krieg macht sich wieder sehr breit zum Anfang dieses Jahrhunderts. China rüstet sich auf Augenhöhe mit den USA im pazifischen Raum. Saudi-Arabien ringt mit dem Iran um die Vorherrschaft in der islamischen Welt. Knapp 60 Jahre lang gaben die USA ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt. Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück. Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuverschuldung im Haushalt für das kommende Jahr vorherzusagen. Die ...
Bielefeld (ots) - Deutschland hat einen weib-lichen Regierungschef, was in frauenpolitischer Hinsicht einen großen Fortschritt darstellt. Doch Angela Merkel im Bundeskanzleramt bedeutet keineswegs, dass sich sonst in der Gesellschaft in Gleichstellungsfragen viel getan hätte. Unabhängig von den jeweiligen ...
Bielefeld (ots) - Fracking ist keine gute Idee. Nein, die umstrittene Förderung von Gas mit Druck und Chemie birgt zu viele Risiken. Die Bierbrauer haben dagegen schon aufbegehrt, die Wasserwerke ebenso. Sie alle fürchten, das Trinkwasser könne Schaden nehmen. Das Lebensmittel Nummer eins also. Nun hat auch die ...
Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten. Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen. Schon ...
Bielefeld (ots) - Für Pazifisten ist die Sache einfach: Jeder Rüstungsexport sollte am besten verboten werden, denn Waffen bringen Tod und Zerstörung. Das hört sich sympathisch an, hat aber mit der Realität nicht so viel zu tun. Denn manchmal werden Waffen auch benötigt, um sich vor Mord, Gewalt und Tod zu ...
Bielefeld (ots) - Es wird höchste Zeit, dass sich die Europäische Union samt den USA zu einer härteren Gangart gegenüber Russland in der Ukraine-Frage durchringt. Damit ist nicht kriegstreiberischen Parolen das Wort geredet, sondern auf die Geschichte abgehoben. Und eines ist sicher: Auch der Westen wird unter diesen Sanktionen leiden, früher oder später. Deshalb ...
Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU. So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe). Das gelte für ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus. Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung. Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert. Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine Zwickmühle, in der sich der Bürger, der Opfer von Überschwemmungen ist, befindet. Soll er die Kommune an den Pranger stellen? Natürlich. Eine Stadt muss doch wohl dafür sorgen, Wassermengen bei starkem Regen vernünftig abzuleiten. Ob über die Kanalisation oder Notwasserwege - ...
Bielefeld (ots) - Politik folgt nicht immer der reinen Logik, denn sie wird schließlich von Menschen gemacht. Manchmal mangelt es aber auch schlicht an Vernunft. Oder am Willen, Fehler einzugestehen. Gegenwärtig liefert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reichlich Anschauungsunterricht. Er ackert wie blöd, ...
Bielefeld (ots) - Die gesetzliche Rentenkasse überweist immer mehr Geld ins Ausland. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Deutsche Rentenversicherung. 2013 wurden demnach von insgesamt 25,2 Millionen monatlichen Renten 1,72 Millionen in andere Staaten überwiesen, fast doppelt so viele ...
Bielefeld (ots) - Ukraine, Gaza, Irak, Syrien, Afghanistan, Iran - und das alles auch noch simultan. Es gab außenpolitisch wahrlich schon einfachere Zeiten für einen amerikanischen Präsidenten. Aber wie das nun mal so ist: einmal Weltpolizist, immer Weltpolizist. Das globale Dorf schaut immer zuerst auf den Mann ...
Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient. Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur. Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land. Im Gespräch mit der in Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Mit Logik und Vernunft betrachtet müsste die Hinrichtung von Joseph Rudolph Wood das Ende für die Todesstrafe in Amerika sein. Zum wiederholten Mal haben dubiose Mischungen in der eingesetzten Giftspritze für das gesorgt, was die hoch und heilig gehaltene Verfassung der Vereinigten Staaten ...
Bielefeld (ots) - Viele Menschen können das "ewige Wehklagen" der Bauern über das Wetter nicht mehr hören. Sie halten es für völlig übertrieben und glauben, die Landwirte wollten nur davon ablenken, dass es ihnen allen in Wahrheit sehr gut gehe und sie hohe Profite einfahren. Das sind allerdings Trugschlüsse. ...
Bielefeld (ots) - Die Bilder, die täglich aus Gaza in unsere Wohnzimmer dringen, sind schrecklich. Jedes Opfer ist eines zu viel. Gut, wenn dieser Krieg bald ein Ende findet. Doch es ist erstaunlich, wie stark im öffentlichen Diskurs die Schuld für diese Entwicklung allein bei Israel verortet wird. Gewiss macht ...
