Bielefeld (ots) - Mit einem lachenden und einem weinenden Auge dürfte man in der CSU den Rückzug von Parteivize Peter Gauweiler betrachten. Mit einem lachenden Auge, weil man endlich einen Querkopf los ist, einen schwarzen Fleck auf dem gewünschten Bild der monolithischen Geschlossenheit der Christsozialen und ...
Bielefeld (ots) - Eines muss man der neuen griechischen Regierung attestieren: Nerven hat sie. Schließlich droht Hellas noch im April die Staatspleite. Das allerdings hat Premier Alexis Tsipras bis heute noch nicht dazu bewogen, mit den Gläubigern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wer statt Privatisierungen oder ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen entscheidet sich, ob Barack Obama den Friedensnobelpreis nachträglich betrachtet doch verdient hat. Gelingt dem amerikanischen Präsidenten ein Abkommen, das Irans Atomprogramm zum Schutze Israels, der Region und der ganzen Welt nachprüfbar und dauerhaft in zivile Bahnen lenkt, ...
Bielefeld (ots) - Die Chefin des Front National (FN) freut sich über das Ergebnis der Departementswahlen, obwohl die Rechtspopulisten von den Konservativen als stärkste Kraft abgelöst wurden und kein einziges der 101 Departements Frankreichs erobern konnten. Leider hat Marine Le Pen trotzdem recht. Der FN ist auf ...
Bielefeld (ots) - Das kann sich sehen lassen: 2,1 Prozent mehr Gehalt in diesem Jahr, weitere 2,3 Prozent mehr im kommenden Jahr - das ist wohl das, was man einen kräftigen Schluck aus der Pulle nennt. Noch besser: Angesichts der historisch niedrigen Inflationsrate werden die Arbeitnehmer die Lohnerhöhung noch ...
Bielefeld (ots) - Das Oberste Gericht Afghanistans hat die Todesstrafe gegen den Mörder der Fotojournalistin Anja Niedringhaus aus Höxter in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt. Der Polizist hatte die 48-Jährige vor fast einem Jahr an einem Kontrollpunkt erschossen. Mit dieser Änderung des Urteils haben die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Flugzeugabsturzes der Germanwings-Maschine mit Dutzenden Todesopfern aus NRW hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, die landespolitische Auszeit gewürdigt. "Es war gut, dass die Politik in dieser Woche geruht hat, dass wir gemeinsam, ...
Bielefeld (ots) - Der Mensch ist ein des Mitleides fähiges Wesen. Er leidet mit, wenn es anderen Mitgliedern seiner Spezies schlecht geht. Viele, viele Menschen weinen in diesen Tagen ob der gigantischen Tragödie in den Alpen, bei der 150 Menschen ihr Leben verloren. Hunderte, vielleicht tausende andere Menschen sind sehr direkt betroffen, weil jeder, der im ...
Bielefeld (ots) - Es ist mal wieder so weit: Die Uhren werden eine Stunde vorgestellt, und wir haben wieder Sommerzeit. Eine Stunde weniger Schlaf, eine Stunde eher ins Bett gehen. Der Körper braucht mal wieder einige Tage, um sich an den neuen Rhythmus zu gewöhnen. Dem einen gelingt dies schneller, der andere ...
Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe". Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen ...
Bielefeld (ots) - Wie weit reicht die Freizügigkeit in den Sozialstaat hinein? Erstere ist allen Bürgern der Europäischen Union gleichermaßen gewährleistet, bulgarischen Roma, die ins Ruhrgebiet wollen, ebenso wie deutschen Rentnern, die den Ruhestand am Mittelmeer verbringen. Die Unterstützung, die ein Staat ...
Bielefeld (ots) - Fassungslosigkeit, Entsetzen, Wut - die Reaktionen auf die dramatische Entwicklung beim Flugzeugabsturz in den französischen Alpen sind nur schwer zu beschreiben. Wer geglaubt hatte, das Schreckenszenario sei nicht zu steigern, sieht sich einer nicht vorstellbaren Situation hilflos ausgeliefert. Die Erkenntnis, dass der Absturz von einem ...
Bielefeld (ots) - Unter den 150 Opfern des Absturzes einer Germanwings-Airbus 320 war nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) auch Dieter Rosse (77), bis Ender der 90er Jahre Sprecher der Deutschen Flugsicherung. Der gelernte Elektromechaniker aus Berlin, der zuletzt in Werther (Kreis Gütersloh, NRW) lebte, sattelte ...
Bielefeld (ots) - Von einem Paket spricht die Post ab einem gewissen Gewicht. Diese Voraussetzung erfüllt das sogenannte Familienpaket der Bundesregierung nicht. Mehr als ein Päckchen ist bei der Familienförderung nicht herausgekommen. Beschämend vor allem der Umgang mit den Alleinerziehenden: Sie gehen ...
Bielefeld (ots) - Die Energiewende als Herkulesaufgabe zu bezeichnen, ist untertrieben. Energieminister Sigmar Gabriel erscheint zunehmend als Jongleur, der versucht, zu viele Bälle in der Luft zu halten. Die Energiewende soll dem Klimaschutz dienen. Sie soll gleichzeitig Versorgungssicherheit gewährleisten und ...
Bielefeld (ots) - Das Ziel ist ehrenwert, aber beschritten wird der falsche Weg. Dieses Fazit lässt sich in Bezug auf die "Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen" ziehen. Das Wortungetüm ist bezeichnend. Es steht für ein Bürokratiemonster, das die schwarz-gelbe ...
Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben. Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der Denken und ...
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel den Boden für eine vorsichtige Annäherung bereitet. Die Verwerfungen der vergangenen Wochen bestanden ja nicht nur in politischen Differenzen. Es ging auch um eine vergiftete ...
Bielefeld (ots) - Es geht nicht um Zahnschmerzen oder den gemeinen Hexenschuss, der oft die Ursache von Rückenschmerzen ist. Es geht auch nicht um gelegentlichen Kopfschmerz. Haus- und Fachärzte, da darf man als Patient zuversichtlich sein, sind in der Lage, solche Schmerzen zu behandeln, auch wenn sie schwer ...
Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen. Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können. Stattdessen wurde er von den Konservativen klar auf den zweiten Platz ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die ...
Bielefeld (ots) - Die Lokalausgaben dieser Zeitung beweisen es: Fast jede Kommune in Ostwestfalen-Lippe berät darüber, wie der anschwellende Strom an Flüchtlingen und Asylbewerbern angemessen untergebracht werden kann. Erst im vergangenen Spätsommer wurden vor allem Herford, aber auch Schloß Holte-Stukenbrock ...
Bielefeld (ots) - Die Welt schaut auf diese Union, hatte die Kanzlerin vor dem Gipfel gesagt. Was also hat die Welt da zu sehen bekommen? Viel vom Üblichen: eine voluminöse Tagesordnung, Zänkereien, eine Nachtsitzung und Verlautbarungen, deren Sinn immer dunkler wird, je mehr Sitzungsteilnehmer ihn erläutern. So kann man es sehen und klagen, dass die Union ...
Bielefeld (ots) - Haushaltsaufstellungen waren in früheren Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war etwa die Verzweiflung der Liberalen groß über einen Bundesfinanzminister Schäuble, der keinerlei Anstalten machte, ...
Bielefeld (ots) - Nach dem Horroranschlag in Tunis, dem touristischen und demokratischen Herzen Tunesiens, braucht Europas Mittelmeer-Nachbar vor allem eins: massive Hilfe und breite Solidarität. Denn es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass islamistische Fanatiker mit ihrem abscheulichen Massaker die ...
Bielefeld (ots) - Über eines sind sich beim Blick auf Griechenland hierzulande offenbar alle einig: Bockig sein bei der Haushaltssanierung und gleichzeitig Forderungen stellen wegen deutscher Verpflichtungen aus der Nazi-Zeit - das geht gar nicht. Ganz so einfach ist die Sache indes nicht. Freilich bleibt es eine ...
Bielefeld (ots) - Frauen verdienen weniger als Männer. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Frauen kümmern sich häufiger um die Kinder und haben deshalb eher Teilzeitjobs. Und Frauen interessieren sich leider nicht so sehr für technische Berufe in der Industrie, die ziemlich gut bezahlt werden. Frauen begnügen ...
Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet. Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden. Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 ...
Bielefeld (ots) - Protest ist das Recht eines jeden Demokraten, er gehört zum Wesenskern von Demokratie. Heerscharen von Wissenschaftlern, Philosophen, Juristen und Politikern diskutieren darüber, wann sogar gewaltsamer Protest legitim sein kann. Wenn es zum Beispiel darum geht, größeres Unheil zu verhindern, ...
Bielefeld (ots) - Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, ...
