Bielefeld (ots) - Die paritätische Finanzierung der Sozialsysteme war eines der Markenzeichen der Bundesrepublik. Es wird sich nach und nach als wichtiger Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft auflösen. Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung wurden dauerhaft eingefroren. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen müssen die Arbeitnehmer alleine schultern. ...
Bielefeld (ots) - Im frühmodernen Staat ließ der absolute Monarch einen Landsknecht oder bewaffneten Büttel schicken, um bei den Bauern die Steuern einzutreiben - mal mehr, mal weniger. Manchmal blieb gerade genug für die nächste Aussaat übrig. Im postmodernen Staat macht das die Software. Die klopft nicht an, ...
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der in ...
Bielefeld (ots) - Der Einsatz von Parkkrallen und Ventilwächtern gegen widerspenstige Schuldner ist sicher ein effektives Mittel. Ist das Auto doch des Deutschen liebstes Kind. Und wer plötzlich zu Fuß die Brötchen holen muss, steht erst mal dumm da. Die Kommunen wissen dies und greifen gern zu den kleinen ...
Bielefeld (ots) - Ein sicheres Herkunftsland ist nicht für jeden sicher. Für viele Frauen ist der Begriff blanker Hohn. In patriarchalischen Gesellschaften werden sie bedroht und sind Gewalt ausgesetzt. Asyl gibt es nur, wenn sie das Glück haben, dass in ihrem Land Krieg herrscht. In Albanien gibt es das Kanun, ...
Bielefeld (ots) - Dass auf der Frankfurter Buchmesse 10.000 Bücher wie Dominosteine aufgestellt werden sollen, um dann rekordverdächtig umzufallen, gehört zur Show, mit der solche Großveranstaltungen heutzutage gerne aufwarten. Doch abgesehen von solchem Schnickschnack, verspricht die größte Buchmesse der Welt ...
Bielefeld (ots) - Dass auf der Frankfurter Buchmesse 10.000 Bücher wie Dominosteine aufgestellt werden sollen, um dann rekordverdächtig umzufallen, gehört zur Show, mit der solche Großveranstaltungen heutzutage gerne aufwarten. Doch abgesehen von solchem Schnickschnack, verspricht die größte Buchmesse der Welt ...
Bielefeld (ots) - Deutschland und die große Mehrheit seiner Einwohner sind auch deshalb so wohlhabend, weil mit vielen Partnerländern weitgehend ungehinderter ökonomischer Austausch stattfindet. Das wissen vermutlich auch die meisten der etwa 200.000 Demonstranten, die in Berlin gegen das TTIP-Abkommen ...
Bielefeld (ots) - Gesunder Ehrgeiz ist kein Schaden. Im Gegenteil, wer vorankommen möchte, muss nicht nur etwas leisten, er muss auf seine Leistungen auch aufmerksam machen. Wenn jedoch der Ehrgeiz so groß wird, dass auf Leistungen aufmerksam gemacht wird, die es so nicht oder nur ansatzweise gegeben hat, kann man in Schwierigkeiten geraten. Wenn die Übertreibungen ...
Bielefeld (ots) - Es war eine Überraschung für Tunesien. Jenes Geburtsland des arabischen Frühlings auf der anderen Seite des Mittelmeers an der nordafrikanischen Küste. Dort hatte niemand vom Friedensnobelpreis zu träumen gewagt. Entsprechend war der Jubel unter den elf Millionen Einwohnern, dass die Dialogkräfte in ihrem Land, in dem Demokratie und ...
Bielefeld (ots) - Es wird ernst für die Bundeskanzlerin. Seit dieser Woche ist die Flüchtlingspolitik zur entscheidenden Machtfrage für Angela Merkel geworden. Merkel selbst hat dies mit dem Satz "Wir schaffen das" ausgelöst. Nun sinken ihre Umfragewerte drastisch und sie gerät zwischen die Fronten des Widerstands in CDU und CSU sowie der Absetzbewegung des ...
Bielefeld (ots) - Auf den ersten Blick löst die Aktion des Bevollmächtigten für Pflege ein Schmunzeln aus. Karl-Josef Laumann lässt sich Windeln schicken. Das ist so einmalig, dass man es zunächst fast nicht für möglichen hält. Doch dem Mann in Berlin ist es Ernst. Manche mögen die poltrige Art des ...
Bielefeld (ots) - Politik ist kein Kinderspiel. Da muss man hart sein, wenn man im Alltagsbetrieb nicht untergehen will. Hart gegen sich selbst, vor allem aber hart gegen andere. Thomas de Maizière ist ein ehrlicher, treuer Diener seiner Kanzlerin, ein Beamter, der sich aufs Administrieren versteht. Die ...
Bielefeld (ots) - Kundus, der Beschuss eines Krankenhauses, war ein Fehler. Sagt der zuständige US-General John Campbell. Das versteht sich von selbst. Die Öffentlichkeit will wissen, wie diese Tragödie überhaupt passieren konnte. Denn sie führt den selbst erteilten Schutzauftrag Amerikas ad absurdum. Halten ...
Bielefeld (ots) - Der Fall der Mauer lag noch keine zwei Wochen zurück, als der christdemokratische Kanzler Helmut Kohl und François Mitterrand, der sozialistische Präsident der Republik, vor dem Europaparlament gemeinsam auftraten. Wohin die Reise letztlich gehen sollte, unterlag keinem Zweifel: nach "Europa". ...
Bielefeld (ots) - Das deutsche Verhältnis zu den USA war schon einmal besser. Spionageskandale, der Streit um TTIP, die Zurückhaltung Washingtons in der Flüchtlingsfrage haben Spuren hinterlassen. Das lässt der Bundespräsident in seiner Rede anklingen. Ansonsten aber bekennt er sich uneingeschränkt zur Partnerschaft mit den USA. Aus gutem Grund. Zum einen, weil ...
Bielefeld (ots) - Braunkohlewerke in den Händen von Regenbogenkriegern, die die Klimakiller lieber gestern als heute dichtmachen würden. Was nach einem PR-Gag klingt, scheint ernst gemeint. Greenpeace will in Braunkohle machen, damit sie nicht mehr abgebaut wird. Der Plan wirkt abstrus, aber brutal einfach. Er passt zu Greenpeace, nicht aber seine Größenordnung. ...
Bielefeld (ots) - Eure Kinder sind bei mir sicher", sagte der Wolf mit knurrendem Magen und schickte die Eltern weg. "Eure Daten sind bei uns sicher", sagten amerikanische Unternehmen und schickten die EU-Politiker weg; niemand widersprach. Nicht einmal überprüft wurde das Versprechen - bis jetzt. Nach 15 Jahren ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die frühere NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn hat die Absicht der Umweltorganisation Greenpeace, das Braunkohlegeschäft des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall zu kaufen, als "interessante Idee" bezeichnet. Greenpeace will Tagebaue und Kraftwerke in Ostdeutschland erwerben, um sie ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Stockholm. Die Präsidentin der schwedischen Umweltorganisation Greenpeace, Annika Jacobson, hat das Kaufinteresse an deutschen Braunkohle-Tagebaustandorten des schwedischen Konzerns Vattenfall bekräftigt. "Wir müssen klarmachen, dass es keinen Weg der Erneuerung der fossilen Energie ...
Bielefeld (ots) - Wer sich intensiv mit einer Problematik beschäftigt und mit dem Ergebnis seines Nachdenkens und Beratens andere Menschen führen und anleiten will, sollte Erfahrung in der Causa haben. Der Trainer einer Fußballmannschaft der ersten Bundesliga muss zwar nicht unbedingt selbst ein Spitzenspieler ...
Bielefeld (ots) - Darf man über Hitler lachen? Die Frage taucht immer dann auf, wenn mit dem Mittel der Komödie Hitler entlarvt werden soll. Dabei ist die Frage seit Charlie Chaplins genialer Hitler-Parodie von 1940 längst entschieden. Darf man Hitler als Mensch zeigen? Auch diese Frage wurde debattiert, als "Der ...
Bielefeld (ots) - Schon der Termin ist eine Wahlkampfhilfe für den Gast. Zwar geht es am 1. November um ein neues Parlament in Ankara, Staatspräsident Erdogan steht nicht auf dem Kandidatenzettel. Trotzdem sind es seine Wahlen. Er hat dafür gesorgt, dass die bisherigen Koalitionsverhandlungen ergebnislos blieben. ...
Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) plädiert für drastische Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kindergärten und Altenheimen. "Tempo 30" allein reiche dazu nicht aus, sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe): ...
Bielefeld (ots) - Große Anlässe brauchen große Reden. Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Festakt zur deutschen Einheit den Bogen von 1990 zu 2015 geschlagen, von Mauerfall und Wiedervereinigung zur Flüchtlingswelle. Wozu? Nun kann man alles miteinander vergleichen. Durchaus auch Äpfel und Birnen. Doch die ...
Bielefeld (ots) - Der Abgas-Skandal rund um den Volkswagen-Konzern zieht weitere Kreise. Im Streit um die Einhaltung von Schadstoff-Grenzwerten durch Diesel-Fahrzeuge schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Automobilkonzerne. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische ...
Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister. Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener Kanzlerin, die unbürokratisch die Grenzen für Hunderttausende geöffnet hat und im Gespräch für den ...
Bielefeld (ots) - Sie kennen sicher alle das Gefühl noch nach 25 Jahren: War's das? Oder kommt noch was? Wir feiern Silberhochzeit der neuen Bundesländer - ehemals: DDR - mit der guten alten Bundesrepublik. Was kommt noch? Was für eine rauschende Ballnacht haben wir 1990 hingelegt. Sicher, es war damals nicht mehr so ein nervöses, aufgeregtes Kribbeln wie bei der ...
Bielefeld (ots) - Eine entfernte Bekannte berichtete neulich, sie habe ihren Kindern verboten, das Smartphone mit in den Urlaub zu nehmen. War keine gute Idee. Es war kein schöner Urlaub. Auch für die Eltern nicht. Machen wir uns nichts vor. Kaum ein junger Mensch erträgt es heute, länger als eine halbe Stunde vom Nachrichtenstrom diverser Whatsapp-Gruppen ...
Bielefeld (ots) - Die Bundeswehr-Mission im afghanischen Kundus ist letztendlich gescheitert. Nach dem Abzug des letzten deutschen Soldaten haben zwei Jahre später die Taliban die Provinzhauptstadt überrannt und nun auch den Flughafen besetzt. Zwischen 2004 und 2013 haben 25 in Kundus stationierte ...
