Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ventilwächter gegen säumige Schuldner Zahlen oder die Luft ist raus Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots)
Der Einsatz von Parkkrallen und Ventilwächtern gegen widerspenstige Schuldner ist sicher ein effektives Mittel. Ist das Auto doch des Deutschen liebstes Kind. Und wer plötzlich zu Fuß die Brötchen holen muss, steht erst mal dumm da. Die Kommunen wissen dies und greifen gern zu den kleinen kompakten, aber überaus wirksamen Ventilwächtern. Viele Schuldner lenken dann doch ganz schnell ein und zahlen. Trotz allem gilt es aber, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Der Einsatz von Ventilwächtern wegen eines nicht bezahlten Strafzettels für falsches Parken ist sicher deutlich übertrieben. Und die Vollstrecker sollten sich auch darüber im Klaren sein, wer haftet wenn es wegen eines mit platten Reifen liegengebliebenen Fahrzeugs zu einem schweren Unfall kommt. Ist der Fahrer verantwortlich, weil er den Hinweis auf die Ventilwächter ignoriert hat oder ist es der Anbringer? Oder muss letztlich die Kommune haftbar gemacht werden? Gern werden die Parkkrallen und die Ventilwächter auch eingesetzt, wenn Fernseh- und Radionutzer sich sperren, die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen. Die Städte und Gemeinden erheben für die Funkhäuser den Rundfunkbeitrag. Doch was hat diese Gebühr eigentlich mit der Nutzung eines Privatfahrzeugs zu tun? Es ist mehr als übertrieben, wenn der Rundfunkbeitrag geprellt wird, gleich das Fahrzeug stillzulegen. Man stelle sich vor: Trotz Ventilwächtern wird nicht gezahlt. Das Fahrzeug muss letztlich versteigert werden. Von dem Erlös werden die Schulden beglichen und der Rest wird ausgezahlt.
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