Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar EuGH-Urteil zu "Safe Harbor" Ein Meilenstein im Datenschutz Katharina Georgi
Bielefeld (ots)
Eure Kinder sind bei mir sicher", sagte der Wolf mit knurrendem Magen und schickte die Eltern weg. "Eure Daten sind bei uns sicher", sagten amerikanische Unternehmen und schickten die EU-Politiker weg; niemand widersprach. Nicht einmal überprüft wurde das Versprechen - bis jetzt. Nach 15 Jahren Safe-Harbor-Abkommen, die USA gelten damit als "sicherer Hafen" für Daten, hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass der Status aufgehoben wird. Soll heißen: Personenbezogene Daten europäischer Bürger sind in den Staaten nicht sicher. Sie dürfen dort nicht mehr gespeichert werden. Ein sensationelles Urteil. Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden war das Abkommen seit längerem in der Kritik: Europäische Daten werden vor dem Zugriff von Behörden nicht ausreichend geschützt. Massenüberwachungen europäischer, deutscher Bürger waren möglich. Das könnte auch daran liegen, dass US-Unternehmen sich den Schutz der sensiblen Daten der Europäer selbst bescheinigten. Kontrolliert wurde das Versprechen nie. Das reicht nicht mehr aus, urteilt der Europäische Gerichtshof. Denn persönliche Daten brauchen einen besonderen Schutz. Das sagt auch Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta: "Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten." Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Es ist gut, wenn die großen Konzerne nicht mehr uneingeschränkten Zugriff auf sie haben. Auch einer Massenüberwachung durch die NSA soll so der Riegel vorgeschoben werden. Welche Auswirkungen das am Ende auf Google, Microsoft, Amazon oder Apple haben wird, lässt sich noch nicht absehen. Jetzt sind die Datenschützer am Zug. Sie müssen sich einigen, wie ein sicherer Datenverkehr mit den USA künftig aussehen kann.
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