Bonn (ots) - Jürgen Trittin (Grüne) gibt den Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomaustieg vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. "Die Unternehmen klagen zurzeit gegen den von ihnen selber unterschriebenen Atomkonsens. Ich würde aus diesem Grunde sagen, die Werthaltigkeit der Klage in Karlsruhe ist außerordentlich bescheiden", sagte der Vorsitzende der Regierungskommission für den Atomausstieg im ...
Bonn (ots) - Keine vierzig Kilometer entfernt hinter den mondänen französischen Badeorten der Côte d'Azur, hinter Nizza, Cannes und St. Tropez, ragen schwarz und steil die Berge der Seealpen auf. Sie sind Schauplatz sagenumwobener Geschichten. In der abgeschiedenen Bergwelt des 2800 Meter hohen Mont Bégo, dem ...
Bonn (ots) - Das Bundesverfassungsgericht prüft in einer mündlichen Verhandlung die Rechtmäßigkeit des Atomausstiegs nach der Fukushima-Katastrophe 2011. Die Kläger, Eon, RWE und Vattenfall, werten den Ausstieg als Enteignung und fordern eine Entschädigung. Das Gericht entscheidet, ob das Atomausstiegsgesetz ...
Bonn (ots) - Die Regierungskoalitionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind abgewählt worden - aber alle drei Ministerpräsidenten dürfen hoffen, in neuen Koalitionen weiter zu regieren. Doch die Regierungsbildung erscheint schwierig. Großer Wahlsieger ist die AfD, die künftig in allen drei Landesparlamenten vertreten sein wird. Welche ...
Bonn (ots) - Der Wahlsieger der drei Landtagswahlen ist die AfD. Die rechtspopulistische Partei hat zweistellige Ergebnisse sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg erzielt. In Sachsen-Anhalt ist sie zudem zweitstärkste Kraft. Nach diesen Erfolgen hat sich die AfD zur gesamtdeutschen Partei ...
Bonn (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung. "Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sagte er im phoenix-Interview. Die Formulierung "konstruktive Opposition" sei ihm dabei schon zu problematisch. "Opposition ganz klar, aber natürlich anhand des Wahlprogramms", betonte er und fügte hinzu, dass es zurzeit überhaupt nicht infrage ...
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen. "Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) im phoenix-Interview. Seine Partei wolle mit der SPD weiter arbeiten, wenn die sich wieder gefunden habe. Und: "Wir werden die Grünen einladen zu Koalitionsgesprächen und mit einer stabilen Regierung dieses Land weiter ...
Bonn (ots) - Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung unterstrichen, nachdem die Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden waren. "Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag für unseren Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten", sagte sie im phoenix-Interview. "Wir sind grundsätzlich ...
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt. Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch. "In der Tat haben die, die das auch in der Öffentlichkeit gesagt haben, bei den Wahlen gut abgeschnitten. Das heißt für uns, es darf keine Kursänderung geben", sagte er im phoenix-Interview. Mit Blick ...
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen. "Wir müssen die AfD entlarven als das, was sie ist. Eine Partei, die in der einen Frage, mit der sie sich beschäftigt, hetzt und Angst schürt, und in den anderen Politikbereichen, die man auch seriös machen muss, wenn man in ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien. "In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen Parteien jede Menge Grund zum Nachdenken", erklärte Lammert im Fernsehsender ...
Bonn (ots) - Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jedoch an Bedingungen geknüpft. "Wir stehen nur für einen wirklichen Politikwechsel zur Verfügung", äußerte sich FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 13. März). Die grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke machte deutlich, dass die SPD von der ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen. "Ich sehe in diesem Wahlergebnis einen Auftrag, eine neue Regierung zu bilden und dazu werde ...
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt: "Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumindest als christlich-demokratische Union hier in Sachsen-Anhalt nichts ...
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen. "Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon Sigmar Gabriels Zukunft abhängig zu machen", sagte die Ministerpräsidentin im phoenix-Interview. "Ganz im Gegenteil: Ich habe immer die These vertreten, dass ...
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im phoenix-Interview zum Ergebnis der Landtagswahlen. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland. Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch im phoenix-Interview. "Die Partei ist jetzt nicht nur im Osten, sondern auch in den westdeutschen Flächenländern angekommen. Das ist ein ...
Bonn (ots) - Anke Plättner diskutiert mit - Nico Fried, Süddeutsche Zeitung - Sergej Lochthofen, Publizist - Ulrike Demmer, RedaktionsNetzwerk Deutschland - Alexander Kissler, Cicero Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 presse@phoenix.de ...
Bonn (ots) - Der bekannteste deutsche Ökonom Professor Hans-Werner Sinn geht mit der Politik der Europäischen Zentralbank hart ins Gericht. Durch die Negativzinsen komme es zu gewaltigen Umverteilungseffekten. Sinn spricht von einer "total verrückten Welt", die so enstehe: "Die Schuldner profitieren, weil die Gläubiger, die ihnen das Geld gegeben haben, selber die ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B'90/Die Grünen) hat zwei Tage vor der Landtagswahl in seinem Land eine Koalition mit anderen Parteien als der SPD nicht ausgeschlossen. "Die Chancen für Grün-Rot sind realistisch. Wenn es nicht so kommt, dann muss man bei CDU, SPD, FDP und Grünen grundsätzlich offen sein, sondieren und schauen, mit wem was geht. Irgendjemand muss das ...
Bonn (ots) - Selten wurde einem Landtagswahltag so eine - auch bundespolitische - Bedeutung zugemessen wie dem 13. März. Von Superwahltag bis Schicksalswahlen wurden ihm sämtliche Etiketten angeklebt. Aber welche Folgen können die Abstimmungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt tatsächlich ...
Bonn (ots) - Trotz schwacher Umfragewerte, gerade auch im Vergleich mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sieht der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU, Guido Wolf, gute Chancen auf einen Machtwechsel. "Wir kennen viele Wahlen, da hat sich der beliebte und bekannte Ministerpräsident am Wahlabend plötzlich in der Opposition wiedergefunden", so Wolf ...
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat erneut die AfD scharf kritisiert und ihre Entscheidung verteidigt, nicht an der Fernsehdiskussion vor dem Wahlgang am Sonntag teilzunehmen. "Die AfD hat Positionen, die aus meiner Sicht sehr radikal sind, etwa ein erzkonservatives Frauen- und Familienbild, und sie ist keine Partei, die ...
Bonn (ots) - Keine vierzig Kilometer entfernt hinter den mondänen französischen Badeorten der Côte d'Azur, hinter Nizza, Cannes und St. Tropez, ragen schwarz und steil die Berge der Seealpen auf. Sie sind Schauplatz sagenumwobener Geschichten. In der abgeschiedenen Bergwelt des 2800 Meter hohen Mont Bégo, dem ...
Bonn (ots) - Falscher Tag in der Überschrift. Der 10. März ist ein Donnerstag und kein Mittwoch. Verwenden Sie die Meldung vom 09.03.2016 - 15:40 bitte nicht mehr. Es folgt die korrigierte Meldung. Am kommenden Wochenende wird in drei Bundesländern gewählt - in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und ...
Bonn (ots) - Anke Plättner diskutiert u.a. mit Prof. Heinrich Oberreuter, Politikwissenschaftler Prof. Ulrike Kostka, Direktorin des Caritasverbandes für das Erzbistum Berlin Andreas Hollstein, CDU Bürgermeister Altena Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 / 9584 192 Fax: 0228 / 9584 198 ...
Bonn (ots) - Wegweisende Entscheidungen für die Länder und ein Stimmungsbarometer für den Bund: Mehr als 17 Millionen Bürgerinnen und Bürger wählen am Sonntag, 13. März 2016, gleich in drei Bundesländern neue Parlamente. Am Wahlwochenende berichtet phoenix insgesamt fast 25 Stunden lang über die ...
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze erneuert. Er sei davon überzeugt, die richtigen Rezepte zu haben, um ein weiteres Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Bundesland zu verhindern. "Wenn wir als etablierte Parteien in der Regierungsverantwortung unsere Hausaufgaben nicht erfüllen, dann wird die AfD daraus ihren ...
Bonn (ots) - Europa steht in der Flüchtlingskrise unter Zugzwang. Nachdem zahlreiche europäische Staaten ihre Grenzen geschlossen haben, spielen sich an der griechisch-mazedonischen Grenze und in den Aufnahmeeinrichtungen dramatische Szenen ab. Eine Lösung könnte nun ein Aktionsplan mit der Türkei bringen. ...
Bonn (ots) - Im Europäischen Parlament gibt Federica Mogherini eine Erklärung zur Lage in Syrien. Im Anschluss werden die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels zur Migration vom 7. März 2016 diskutiert. Ebenfalls stehen die Erwartungen für den nächsten EU-Gipfel am 17./18. März 2016 zur Debatte. Ab 15.00 Uhr meldet sich phoenix-Reporter Alexander Kähler live ...
