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  • 19.09.2016 – 17:43

    CSU-Politiker Mayer: Kanzlerin muss zu erkennen geben, dass sie verstanden hat

    Berlin/Bonn (ots) - Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hat es in den vergangenen zwöf Monaten bei der CDU in der Flüchtlingsfrage längst einen Kurswechsel gegeben. Im "Stakkato-Stil" seien zahlreiche Gesetze verändert worden, sagte der CSU-Politiker in der phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung: ...

  • 19.09.2016 – 16:23

    phoenix Thema: Burkaverbot - Dienstag, 20. September 2016, 10.45 Uhr

    Bonn (ots) - Kaum eine Diskussion spaltet die Deutschen derzeit so sehr wie die Frage, ob die Vollverschleierung für Frauen in der Öffentlichkeit verboten werden soll oder nicht. Vier von fünf Befragten sind laut einer Insa-Umfrage der "Bild"-Zeitung dafür, vollverschleierte Frauen im öffentlichen Raum zu verbieten. Im phoenix Thema "Burkaverbot" beleuchten wir ...

  • 19.09.2016 – 12:40

    SPD-Vize Ralf Stegner zu Ceta: "Die Kanzlerin schweigt und tut nichts"

    Bonn (ots) - Vor dem Parteikonvent der SPD zum umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta hat Vize Ralf Stegner Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. "Die Kanzlerin schweigt und tut nichts, wie immer", sagte der Politiker am Montag dem Sender phoenix. "Die SPD ist die einzige Partei, die sich kümmert, dass die Globalisierung Regeln bekommt. Die CDU sagt: Augen ...

  • 19.09.2016 – 11:08

    SPD-Generalsekretärin Barley: Union ist schuld an der Stärkung der politischen Ränder

    Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat nach der Berlin-Wahl beklagt, dass die politische Diskussion thematisch völlig verengt sei. "Es geht nicht mehr um Sachthemen, sondern nur noch um Flüchtlinge. Und das befeuern CDU und CSU noch. Dann muss man sich nicht wundern, wenn es rechts und links stärker wird und nicht in der Mitte", sagte Barley dem ...

  • 19.09.2016 – 10:21

    Linke bereit für Rot-Rot-Grün unter bestimmten Bedingungen

    Bonn (ots) - Die Linke hat deutlich gemacht, dass sie sich ein Bündnis mit SPD und Grünen bundesweit vorstellen könnte. "Wenn die Bedingungen stimmen, stehen wir für einen Politikwechsel zur Verfügung", erklärte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger dem Fernsehsender phoenix am Montag. Es komme darauf an, dass es bei Rente, prekären Arbeitsverhältnissen, gerechterer Verteilung von Vermögen und Friedenspolitik zu ...

  • 19.09.2016 – 10:01

    Zitat Tauber: Ruf nach Kurswechsel schwer nachvollziehbar

    Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber wandte sich gegen Unions-Stimmen, die gerade beim Thema Flüchtlingspolitik eine Veränderung anstreben. "Der Ruf nach einem Kurswechsel ist schwer nachvollziehbar. Die Regierung hat alles getan, damit sich das vergangene Jahr nicht wiederholt", so Tauber. Manches benötige einfach noch etwas Zeit, bis es wirke. Pressekontakt: phoenix-Kommunikation Pressestelle Telefon: 0228 ...

  • 19.09.2016 – 07:07

    Grosse-Brömer: CDU und CSU können nur gemeinsam gewinnen

    Bonn/Berlin (ots) - In der Union will man nach dem schwachen Wahlergebnis der CDU in Berlin zusammenrücken. "Das Ergebnis in Berlin ist wirklich nicht schön. Im Kern ist es so, dass CDU und CSU nur gemeinsam gewinnen können. Das müssen wir bei den kommenden Landtagswahlen stärker beherzigen", erklärte Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion im Fernsehsender ...

  • 19.09.2016 – 07:05

    AfD-Chef Meuthen schließt Bündnis mit der Union aus

    Bonn/Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, hat nach dem Wahlergebnis seiner Partei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ein zweistelliges Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl im Visier und gleichzeitig ein Bündnis mit der Union ausgeschlossen. "Bei der Bundestagswahl muss stark mit uns gerechnet werden, das haben auch die anderen Parteien inzwischen begriffen. Vielleicht können wir ...

  • 16.09.2016 – 11:29

    Linken-Fraktionschefin Zimmer: EU-Gipfel in Bratislava muss selbstkritische Signale senden

    Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Europäischen Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, Gabriele Zimmer (Die Linke), sieht das Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Bratislava auch als Chance, Selbstkritik zu üben. "Es muss das Signal kommen, dass man es versäumt hat, rechtzeitig darauf zu achten, dass diese Union auch eine demokratische und soziale ist", sagt Zimmer ...

  • 15.09.2016 – 18:38

    Gregor Gysi: "Dann ist die EU mausetot"

    Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert vom EU-Gipfel in Bratislava eine "mutige Kehrtwende". "Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix. "Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereinander kummeln, irgendein Recht beschließen und ...