Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, im August werde dann geklärt, wofür genau die zunächst fünf Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Bereits festgelegt seien vier große Bereiche. "Erstes Thema: ...
Berlin (ots) - In Berlin sollen möglichst ab dem übernächsten Schuljahr 2024/25 auch Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, die nur ein Fach unterrichten. Das hat Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio angesichts des Lehrermangels angekündigt. Bisher sind zwei Fächer Pflicht. Die CDU-Politikerin sagte, man sei dabei, die Voraussetzungen für Ein-Fach-Lehrkräfte zu prüfen: "Da ...
Berlin (ots) - Kurz vor Beratungen zur Krankenhausreform wirft der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im rbb24 Inforadio. Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder ...
Berlin (ots) - Die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Mitte, Stefanie Remlinger (Bündnis'90/Die Grünen), hat das Verhalten des Senats im Haushaltsstreit deutlich kritisiert. Remlinger sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, sie habe "das Gefühl", dass "der Senat überhaupt nicht versteht, was wir Bezirke tun". Man sei "extrem durchgetaktet" und arbeite effizienter als ...
Berlin (ots) - Bei der Aufklärung der Machtmissbrauchsvorwürfe gegen Intendantin Shermin Langhoff am Maxim Gorki Theater in Berlin-Mitte gab es wohl Ungereimtheiten - das zeigt eine Recherche von rbb-Reportern für das ARD-Mittagsmagazin. Eine zweifelhafte Rolle spielt dabei die Senatsverwaltung für Kultur. Im ...
Berlin (ots) - "Kaum jemand traut sich mehr, sich kritisch zu äußern aus Angst, das könne zur Nichtverlängerung führen." Dies ist eine der mehr als 400 Schilderungen zu Machtmissbrauch an deutschen Bühnen von Betroffenen in einer anonymen Online-Umfrage. Andere berichten: "Ich habe angesprochen, dass eine Kultur der Angst geschaffen wird, daraufhin wurde ich ...
Berlin (ots) - Der Opferbeauftragte Berlins, Roland Weber, appelliert an die Brandenburger Justizbehörden, bei Vergewaltigungsfällen die gesetzlichen Möglichkeiten des Opferschutzes zu nutzen. Im Interview mit rbb24 Recherche berichtet er, dass ihn immer wieder Beschwerden von Menschen erreichen, die in ...
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende des Brandenburger Umwelt-Ausschusses, Wolfgang Roick, hält eine Initiative für mehr Wolfsregulierung für denkbar. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden", wenn eine Art so stark geschützt sei, dass andere Arten verdrängt würden, "dann müssen wir eben tätig werden und gucken, dass wir diese eine ...
Berlin (ots) - Der Wahlerfolg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt auch die Brandenburger Politik weiter. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio, die Bundesregierung schaffe es nicht, den Bürgern Zuversicht zu geben. Er nannte es außerdem problematisch, dass sich ...
Berlin (ots) - Mindestens 120 Millionen Euro haben Telefonbetrüger mit der Masche "falscher Polizist" seit 2020 in Deutschland erbeutet. Das hat eine Umfrage von rbb24 Recherche und dem ARD-Politikmagazin "report München" unter den 16 Landeskriminalämtern ergeben. Die Täter agieren zumeist aus Callcentern in der ...
Berlin (ots) - Die Special Olympics Deutschland haben einen Radsport-Trainer aus ihrer Delegation nach Informationen von rbb|24 mit sofortiger Wirkung für die derzeit laufenden World Games in Berlin ausgeschlossen. Gegen den 55-jährigen Grundschullehrer aus Strausberg läuft derzeit ein Prozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder), in dem er des mehrfachen sexuellen ...
Berlin (ots) - Angesichts steigender Umfragewerte für die AfD fordert Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, das demokratische Spektrum attraktiver zu machen. Die AfD in Brandenburg bleibe eine extremistische Partei und habe sich seit ihrem Einzug in den Landtag weiter radikalisiert, sagte Redmann am Mittwoch im rbb24 ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat am Dienstag eine Hausdurchsuchung bei der Cottbusverkehr GmbH durchgeführt. Das bestätigte die Leitende Staatsanwältin Kerstin Langen der Redaktion rbb24 Recherche. Die Durchsuchung fand im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren statt, dass sich gegen den Geschäftsführer des Unternehmens richtet. Bei der ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), hat vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mehr Unabhängigkeit von China angemahnt. Er sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen - und die wir auch gegenüber den Unternehmen ...
Berlin/Potsdam (ots) - Im Auftrag des rbb-Personalrats und der rbb-Freienvertretung übermitteln wir folgende Mitteilung: Gremienvorsitzende lösen Wahl-Chaos aus / Personalrat und Freienvertretung sagen: Kein "Weiter so"! Das kennen wir doch. Der ehemalige Verwaltungsratsvorsitzende Wolf agierte selbstherrlich und ...
Berlin (ots) - Am Donnerstagabend (15.6.2023) gab Jan Weyrauch, Programmdirektor von Radio Bremen, bekannt, dass er seine Kandidatur für die Intendantenwahl des Rundfunk Berlin-Brandenburg zurückzieht. Dazu sagte der Vorsitzende des rbb-Rundfunkrats Oliver Bürgel (53): "Die Entscheidung von Jan Weyrauch bedauern ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Senat aufgefordert, schnell Klarheit über den Zustand des Tunnels der U2 am Alexanderplatz zu schaffen. Im rbb24 Inforadio sagte Kapek am Donnerstag, Verkehrssenatorin Schreiner habe tags zuvor in einer Ausschusssitzung ...
Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, hat Verständnis für den Protesttag der Apothekerinnen und Apotheker an diesem Mittwoch geäußert. Im rbb24 Inforadio forderte er mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: "Es geht einmal darum, dass ein Apotheker vor ...
Berlin (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will nach der Einigung beim Heizungsgesetz die Wärmeplanungen gemeinsam mit den Kommunen vorantreiben. Diese Pläne sollen zeigen, wie jedes einzelne Gebäude beheizt wird. Im rbb24 Inforadio hat Geywitz am Mittwoch gesagt, dass sie mit Städten und Gemeinden schon über entsprechende Möglichkeiten berät: "Mit ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag der Gremiengeschäftsstelle des rbb folgende Mitteilung. Rückfragen bitte an gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de. Am kommenden Freitag (16.06.2023) wählt der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg in Potsdam eine neue Intendantin oder einen neuen Intendanten. Die Findungskommission hatte dazu drei ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Flugsicherung geht davon aus, dass sich das NATO-Luftwaffenmanöver "Air Defender" noch spürbar auf den zivilen Flugverkehr in Deutschland auswirkt. Der Bundesvorsitzende Matthias Maas hat am Dienstag im rbb24 Inforadio Aussagen der Luftwaffe widersprochen, wonach kaum Folgen zu ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigt sich beim sogenannten Heizungsgesetz weiter kritisch. Im rbb24 inforadio hat er sich am Dienstag skeptisch dazu geäußert, ob das Gesetz noch in dieser Woche im Bundestag beraten und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden kann. "Es kommt darauf an. Es muss ein gutes Gesetz werden. ...
Berlin (ots) - Berlins Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD), rechnet damit, dass die geplante Krankenhausreform auch die Versorgung in Berlin verändert. Czyborra sagte dem rbb24 Inforadio, es sei nicht auszuschließen, dass Krankenhäuser schließen werden, fusionieren oder nicht mehr die gewohnten Dienste anbieten. Was die Reform ...
Berlin (ots) - rbb-Interimsintendantin Katrin Vernau wird nicht zukünftige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Der Rundfunkrat lehnte am Donnerstag einen Antrag ab, ihre Bewerbung dafür nachträglich zuzulassen. Vernau hatte sich zuvor nicht offiziell beworben. Am Donnerstagabend stellen sich die Kandidierenden für den künftigen Intendantenposten des rbb vor. Die sechsköpfige Findungskommission hatte ...
