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  • 29.03.2018 – 08:16

    Von Notz: Facebook-Ankündigungen "maximal unglaubwürdig"

    Berlin (ots) - Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, hält die Zusagen von Facebook im jüngsten Datenskandal für unglaubwürdig. Es überzeuge ihn in keiner Weise, was das Unternehmen zur Zeit an Entgegenkommen zeige, sagte der Netz-Politiker am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Viele der Dinge, die jetzt großspurig angekündigt werden, muss Facebook sowieso machen, weil die europäische ...

  • 28.03.2018 – 07:32

    Kanzleramtschef Braun kündigt neues Datenrecht an

    Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...

  • 26.03.2018 – 08:31

    Altmaier setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf Dialog

    Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt im Handelsstreit mit den USA weiter auf den Dialog. Bei seinem Besuch in Washington sei es darum gegangen, überhaupt im Gespräch zu bleiben, sagte Altmaier am Montag im Inforadio vom rbb. "Ich habe mich dafür eingesetzt, dass nicht alle Seiten jetzt in einen Handelskonflikt hineinstolpern, ohne es zu wollen - und dass am Ende die Arbeitnehmerinnen und ...

  • 26.03.2018 – 08:05

    Kunden verschenken bis zu 20 Millionen Euro durch nicht-eingelöste Toilettenbons

    Berlin (ots) - Rund die Hälfte der Kunden löst die 50 Cent-Wertbon-Gutscheine des Toilettenanbieters Sanifair auf Autobahnraststätten selten oder nie ein. Das ergab eine repräsentative Befragung im Auftrag des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT durch das Marktforschungsinstitut INSA-Consulere. Der Sanifair-Mutterkonzern Tank & Rast hielt bislang geheim, wieviele ...

  • 21.03.2018 – 05:00

    rbb exklusiv: Anschlagserie in Berlin-Neukölln - Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden

    Berlin (ots) - Die Berliner Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus (MBR) kritisiert mangelnde Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit einer rechtsextremen Anschlagserie im Bezirk Neukölln. Aus ihrer Sicht hätte es längst Festnahmen geben müssen. Die vom Berliner Senat geförderte Beratungsstelle spricht von 14 Brandanschlägen gegen Autos. Dazu kommen Farbbeutel- ...

  • 20.03.2018 – 18:37

    rbb exklusiv: Wiesenhof muss Kapazitäten reduzieren

    Potsdam (ots) - Der Wiesenhof Geflügel-Schlachthof in Niederlehme bei Königs Wusterhausen muss seine Kapazitäten reduzieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Dienstag dem rbb-Nachrichtenmagazin "Brandenburg Aktuell". In dem Betrieb wird seit Monaten mehr geschlachtet als ursprünglich genehmigt: 160.000 Tiere, 120.000 Schlachtungen täglich waren erlaubt. Das Unternehmen ...

  • 20.03.2018 – 13:22

    rbb-exklusiv: Staatsministerin Bär hält selbstfahrende Autos für sicher

    Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, verteidigt die neue Technik selbstfahrender Autos auch nach dem tödlichen Unfall in den USA. In Deutschland gebe es jedes Jahr 3.000 Verkehrstote, sagte die CSU-Politikerin am Dienstag im Inforadio des rbb. 95 Prozent aller Unfälle seien dabei auf rein menschliches Versagen zurückzuführen: ...

  • 20.03.2018 – 09:35

    rbb-exklusiv: Agrarministerin Klöckner will Lebensmittel besser kennzeichnen

    Berlin (ots) - Die neue Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsministerin Julia Klöckner will die Kennzeichnung von Lebensmitteln verbessern. Verbraucher, die sich gesund und bewusst ernähren wollten, müssten ihre Kaufentscheidung selbständig und verlässlich treffen können, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im Inforadio vom rbb. Die Kennzeichnung der Produkte ...

  • 20.03.2018 – 07:08

    rbb-exklusiv: Überlastete Richter am Berliner Landgericht

    Berlin (ots) - Die Strafrichter am Berliner Landgericht sind rbb-Recherchen zufolge stark überlastet. 19 von 40 Großen Strafkammern des Landgerichts befinden sich jenseits der Kapazitätsgrenze, wie Gerichtssprecherin Lisa Jani dem rbb bestätigte. So sind beispielsweise von sechs Schwurgerichtsklammern zwei überlastet. Vier der sieben Jugendkammern des Landgerichts dürfen ebenfalls keine Fälle mehr bearbeiten, in ...

  • 19.03.2018 – 16:26

    Justiz am Limit - Senator Behrendt verspricht Abhilfe

    Berlin (ots) - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt hat zugesagt, dass der Senat bei der Überlastung von Staatsanwälten und Richtern Abhilfe schaffen will. Der Grünen-Politiker räumte am Montag im rbb-Inforadio ein, dass es bei Strafverfahren Engpässe gibt, vor allem am Landgericht. "Hier kommen bestimmte Sachen gar nicht mehr zur Verhandlung". Es bedrücke ihn, so Behrendt wörtlich, dass vor allem Fälle von ...

  • 19.03.2018 – 09:11

    rbb-exklusiv: Nach der Putin-Wahl - Platzeck mahnt zur Gelassenheit

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, hat dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl in Russland trotz Manipulations-Vorwürfen zu akzeptieren. Nur so sei ein Neubeginn in den Beziehungen beider Länder möglich, erklärte er am Montag im Inforadio vom rbb. Amtsinhaber Wladimir Putin gehe gestärkt aus der Wahl hervor. Zugleich kritisierte der frühere brandenburgische ...

  • 16.03.2018 – 08:59

    rbb-exklusiv: SPD-Politikerin Kircheis unterstützt Seehofer

    Berlin (ots) - Die brandenburgische SPD-Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis unterstützt die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Kircheis sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, sie gehe davon aus, dass Seehofer mit seinem Satz den politischen Islam ansprechen wollte. "Der gehört generell nicht zu Deutschland." Es habe ein friedliches Miteinander der ...

  • 15.03.2018 – 08:32

    Berliner CDU-Landesvorstandsmitglied Dregger begrüßt neues Anti-Terror-Zentrum

    Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt die Pläne des Senats für ein neues Anti-Terror-Zentrum. Dregger verwies am Donnerstag im Inforadio vom rbb auf die Raumnot beim Landeskriminalamt. Derzeit gebe es nicht einmal genug Arbeitsplätze für alle, die sich mit Terrorabwehr ...

  • 15.03.2018 – 08:25

    Jürgen Hardt (CDU): Russland trägt im Fall Skripal Mitverantwortung

    Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat Russland aufgefordert, mehr zu tun, um die Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien aufzuklären. Auch wenn er keine Beweise habe, dass Russland in den Anschlag verwickelt sei, habe Russland doch eine Verantwortung, sagte ...

  • 15.03.2018 – 07:10

    Berlin bekommt ein neues Anti-Terror-Zentrum

    Berlin (ots) - Das Berliner Landeskriminalamt stellt sich in der Terror-Bekämpfung neu auf. Nach einem internen Papier der Senatsinnenverwaltung, das dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und der Berliner Morgenpost vorliegt, erhalten rund 1200 Elitepolizisten ein neues Domizil an der Tempelhofer Ringbahnstraße. Im Gebäude des ehemaligen Reichspostzentralamts werden sämtliche operativen Einsatzkräfte wie das ...

  • 14.03.2018 – 09:35

    rbb-exklusiv: Lindner spricht Großer Koalition die Zukunftsfähigkeit ab

    Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat die Ziele der neuen Großen Koalition angesichts der aktuellen Herausforderungen als nicht zukunftsfähig bezeichnet. Notwendig wäre ein Erneuerungsprozess, wie er in Frankreich mit Präsident Emmanuel Macron angeschoben wurde, sagte Partei-Chef Lindner am Mittwoch im Inforadio des rbb. Die Weltlage ändere sich, Merkel ...

  • 13.03.2018 – 13:43

    Kleine Tiere - ganz groß: Inforadio und Naturkundemuseum taufen vier neue Tierarten

    Berlin (ots) - Unter dem Motto "Kleine Tiere - ganz groß" rief Inforadio vom rbb in Kooperation mit dem Naturkundemuseum Berlin die Hörerinnen und Hörer zum Namenswettbewerb auf. Vier Tierarten erhalten nun einen Namen, bestehend aus jeweils zwei Wörtern: Der erste Teil ist durch den Gattungsnamen vorbestimmt. Beim zweiten Teil war Erfindungsreichtum gefragt. ...