rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hält deutschen Mindestlohn für zu niedrig

Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, "dass man davon nicht leben kann, zumindest nicht, wenn man ein Kind hat oder man eine Rente ansparen will." Die Spitzenkandidatin ...

Europawahl: Spitzenkandidat Weber (CSU) will Binnengrenzen temporär aufrecht erhalten

Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen. Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die ...

Staatsminister Roth sieht Russland-Beziehungen von Populisten als Gefahr für Europa

Berlin (ots) - Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte er am Mittwoch: "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (...) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National ...

Nahostexperte Steinberg rechnet mit US-Militärschlägen gegen den Iran

Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begrenzten Militärschlägen, wahrscheinlich gegen Einrichtungen des iranischen Nuklearprogramms beziehungsweise gegen militärische Einrichtungen der Revolutionsgarden." Die ...

FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer findet Fahrverbote "falsch"

Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt falsch zu agieren, nur um irgendetwas zu machen." Die Freien Demokraten zweifeln die derzeitigen EU-Grenzwerte für Stickoxide an. Sie wollen die dazugehörige Richtlinie ...

AfD-Chef Meuthen will mit "sanften Instrumenten" gegen Schwangerschaftsabbrüche vorgehen

Berlin (ots) - Um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu verringern, will der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen "alle sanften Instrumente" nutzen, um Frauen "dazu zu bewegen, ein Kind auszutragen." Das sagte er am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mit harter, strafrechtlicher Verfolgung komme man hingegen nicht weiter. Die AfD fordert in ihrem ...

Inforadio vom rbb: NPD verliert im Streit über Wahlwerbespot gegen Deutsche Bahn

Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn ist erfolgreich gegen einen Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl vorgegangen. Das hat der rbb am Dienstag exklusiv von der Bahn erfahren. Die rechtsextreme Partei musste sich demnach in einer Unterlassungserklärung verpflichten, den betreffenden Spot in dieser Form nicht mehr zu verwenden. In dem Werbefilm sind Bilder verwendet worden, ...

Inforadio vom rbb: Brandenburgs Ministerpräsident fordert Staatsvertrag für Strukturwandel

Berlin (ots) - Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. Im Inforadio vom rbb sagte Woidke am Dienstag: "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf ...

Einspruch im BVG-Vergabeverfahren über neue U-Bahnen

Berlin (ots) - Das Vergabeverfahren der Berliner Verkehrsbetriebe für den U-Bahn-Großauftrag droht sich nun doch in die Länge zu ziehen. Nach rbb-Informationen hat ein Unternehmen Einspruch gegen die Entscheidung des BVG-Aufsichtsrates eingelegt, den Auftrag über 1.500 neue U-Bahn-Wagen an die Firma Stadler in Pankow zu vergeben. Stadler hatte sich nach rbb-Informationen im Aufsichtsratsgremium gegen Mitbewerber wie ...

rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT warnt vor Gesundheitsrisiken in Billig-Nagelstudios

Berlin (ots) - Das Geschäft mit der Schönheit boomt. Rund 60.000 Nagelstudios gibt es zurzeit in Deutschland, mehr als 800 allein in Berlin. Tendenz steigend. Der Umsatz liegt laut Schätzungen des Bundesverbandes Deutscher Naildesigner im Milliardenbereich, extrem niedrige Preise locken immer mehr Kunden. Doch die Qualität lässt oft zu wünschen übrig und kann ...

Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...

Verkehrssicherheitsrat fordert Fahrerlaubnis für Elektro-Roller

Berlin (ots) - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat plädiert für eine Fahrerlaubnis für Elektro-Roller. Ein Führerschein müsse es nicht unbedingt sein, sagte Hauptgeschäftsführer Christian Kellner am Freitag im Inforadio vom rbb - kurz vor der Entscheidung des Bundesrats über eine Zulassung auf Radwegen. "Es könnte etwas sein, was wir beim Mofa auch haben", so Kellner. "Da nennen wir es Mofa-Prüfbescheinigung. ...

Verkehrsstaatssekretär Streese: Berliner Senat will E-Roller auf Radwegen

Berlin (ots) - Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat über Elektro-Roller im Straßenverkehr hat sich Berlins Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) für die Zulassung auf Radwegen ausgesprochen. Streese sagt am Freitag im Inforadio vom rbb, der Senat stehe kleinen elektrischen Rollern grundsätzlich positiv gegenüber: "Sie können eine klimafreundliche ...

Felgentreu: "Bundeswehr-Ausbildung irakischer Soldaten so schnell wie möglich wieder aufnehmen"

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu fordert, die Ausbildung irakischer Soldaten durch die Bundeswehr so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Soldaten im Irak zu haben, die nichts tun könnten, ergebe keinen Sinn, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Er machte aber auch ...

"Goldnest"-Diebstahl: Razzien im Clan-Milieu

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Diebstahl des "Goldenen Nestes" aus einer Grundschule in Berlin-Marzahn sind am Mittwoch Objekte im Clan-Milieu durchsucht worden. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, wurden am Nachmittag drei Objekte in Buckow, Neukölln und Friedrichsfelde sowie ein Fahrzeug in Britz überprüft. Das "Goldene Nest" war aus der Fuchsberg-Grundschule im Berliner Ortsteil Biesdorf gestohlen worden. ...

Gericht ordnet Ausstrahlung des NPD-TV-Spots zur Europawahl im "Ersten" an - rbb sieht rechtsstaatliches Verfahren bestätigt

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im "Ersten" das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt. "Wir sind verpflichtet, alle eingereichten ...

Rot-Rot-Grün will Clan-Immobilien für Allgemeinheit nutzen

Berlin (ots) - Berlin will beschlagnahmte Immobilien krimineller Clans in städtischen Besitz umwandeln. Das hat der rechtspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg, am Mittwoch im Inforadio vom rbb angekündigt. Der Vorschlag von SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus sehe vor, die Besitztümer nicht, wie üblich zu versteigern, sondern für Zwecke der Allgemeinheit zu nutzen: "Unser ...

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband: Azubi-Mindestlohn droht politisch instrumentalisiert zu werden

Berlin (ots) - Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, kritisiert den geplanten Mindestlohn für Auszubildende. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei das Vorhaben für ihre Branche zwar kein Problem, sagte sie am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Hartges ...

Der rbb eröffnet umweltfreundliche Energiezentrale

Inforadio vom rbb: Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre will VW-Vorstand nicht entlasten

Berlin (ots) - Bei der Hauptversammlung von VW in Berlin wird der Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre am Dienstag den Antrag stellen, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Im Inforadio vom rbb sagte Vorstandsmitglied Jens Hilgenberg, das habe verschiedene Gründe: "Zum einen ist das die ...

rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT: Warnung vor betrügerischen Dachdeckern

Berlin (ots) - Das rbb Verbrauchermagazin SUPER.MARKT warnt dringend vor unseriösen Dachdeckern, die derzeit in Berlin und Brandenburg ihre Dienste anbieten. Bis zu 40 Fälle werden jeden Monat allein bei der Berliner Polizei angezeigt. Geschildert wird der Fall einer Seniorin, die auf diese Weise um mehr als 9.000EUR geschädigt wurde. Die Täter spionieren gezielt ...

BerlinTrend: SPD droht bei der Europawahl in Berlin herbe Schlappe

Berlin (ots) - (Bei allen Veröffentlichungen unbedingt auf Kooperation von rbb-Abendschau und Berliner Morgenpost hinweisen.) Bei der Europawahl Ende Mai zeichnen sich in Berlin für die SPD herbe Verluste ab. Würde bereits an diesem Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur auf 13 Prozent der Stimmen. Das geht aus dem BerlinTrend von ...

rbb freut sich doppelt über den Deutschen Kamerapreis

Berlin (ots) - Die Sendung "Berlin putzt! Dreckige Zeiten: Von Saubermännern, Strippern und starken Jungs" (Teil 2) des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist am Freitagabend (10.5.) gleich zweimal mit dem Deutschen Kamerapreis ausgezeichnet worden. Thomas Lütz erhielt die Trophäe für die "Beste Kamera, Dokumentation". Carsten Piefke wurde in der Kategorie "Bester Schnitt, Dokumentation" ebenfalls für seine Arbeit an ...

Flughafenchef Lütke Daldrup: "Der BER wird im Oktober 2020 eröffnet!"

Berlin (ots) - Berlins Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hält am geplanten Eröffnungstermin für den Flughafen BER fest. Im Inforadio vom rbb sagte Lütke Daldrup am Freitag: "Der BER wird im Oktober 2020 eröffnet. ... Alles was wir wissen, alles was wir gelernt haben in den sehr harten Jahren, diese Katastrophe in Ordnung zu bringen, deutet daraufhin, dass wir ...