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  • 05.07.2019 – 16:18

    Bundesumweltministerin Schulze wirbt für CO2-Steuer

    Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit der Einführung einer CO2-Steuer eine klare Perspektive für die Klimaziele der Bundesregierung geben. In Verbindung damit kündigte sie im ARD-Mittagsmagazin am Freitag eine Klimaprämie an. Bürger mit geringerem und mittlerem Einkommen sowie Pendler und Mieter sollten möglichst nicht belastet werden. Vor allem solle ein klimafreundliches Verhalten ...

  • 02.07.2019 – 14:52

    Ska Keller zur Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten: "An uns kommt so schnell niemand vorbei"

    Berlin (ots) - Die Europa-Abgeordnete Ska Keller (Bündnis 90/Grüne) geht selbstbewusst in die am Mittwoch anstehende Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des EU-Parlaments. "Als Europäisches Parlament hat uns der Rat da nicht reinzureden. Wir sind die einzige direkt gewählte Institution der EU und wir entscheiden selbst, wer Präsident wird ", sagte die ...

  • 19.06.2019 – 10:35

    Neuköllns Bürgermeister Hikel fordert Begrenzung von E-Scootern

    Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat zum Start des E-Scooter-Weltmarktführers Lime in Berlin eine Begrenzung der Anzahl elektrischer Tretroller gefordert. Es sei naiv, wenn Verkehrssenatorin Günther (parteilos, für Grüne) glaube, dass man für neue Formen der Mobilität in der Stadt keine Regulierung brauche, sagte Hikel am Dienstag im rbb. "Schmeißt mal eure ...

  • 19.06.2019 – 09:06

    Ludwig: "Müssen weiter über Nutzerfinanzierung von Straßen reden"

    Berlin (ots) - Die CSU stellt nach dem Aus für ihre Pkw-Mautpläne eine EU-einheitliche Abgabe zur Debatte. "Ich bin mir sehr sicher, dass wir über das Thema Nutzerfinanzierung weiter reden müssen", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Man habe 20 verschiedene nutzerfinanzierte Systeme in der ...

  • 17.06.2019 – 16:52

    Cinestar im Sonycenter soll geschlossen werden

    Berlin (ots) - Das Kino Cinestar im Sonycenter am Potsdamer Platz soll laut verdi zum Ende des Jahres geschlossen werden. Verdi-Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel sagte der Abendschau vom rbb, der Arbeitgeber beabsichtige, das Kino zu schließen. Es gebe keine konkreten Pläne für die Nachnutzung. Es seien mehr Wohnungen und Büroräume im Gespräch. Laut verdi sind 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer ...

  • 17.06.2019 – 16:11

    Streit um Mietendeckel - Lompscher kritisiert Panikmache

    Berlin (ots) - Katrin Lompscher (Linke), Berliner Senatorin für Stadtentwicklung, bezeichnete im ARD-Mittagsmagazin am Montag, die Reaktionen auf den geplanten Mietendeckel als unverantwortlich. Sie nahm damit Bezug auf den Aufruf des Eigentümerverbandes Haus und Grund, der auf der Homepage seines Berliner Ablegers Vermieter dazu aufruft, noch vor dem Senatsbeschluss zum Gesetz, die Mieten anzuheben. Der Verband geht ...

  • 17.06.2019 – 16:08

    Ostbeauftragter gegen neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

    Berlin (ots) - Knapp 29 Jahre nach Gründung der Treuhandanstalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) die Forderung der Linken nach einem weiteren Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand kritisiert. "Dass die Linke jetzt diesen Untersuchungsausschuss fordert, hat doch vor allem nicht praktische, sondern politisch motivierte Gründe", ...

  • 17.06.2019 – 16:00

    rbb-exklusiv: SUPER.MARKT warnt Urlauber vor Rubbellos-Masche

    Berlin (ots) - Das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT warnt Urlauber vor unseriösen Rubbellosanbietern, die derzeit auf spanischen Inseln Gewinnversprechen machen. Mit der Aussicht auf ein teures Tablet oder eine Smartwatch landen die vermeintlichen Gewinner in einer Verkaufsveranstaltung, ähnlich einer Kaffeefahrt. Das Ziel der aggressiven Werbemasche: Urlauber sollen vor Ort einen Hotelgutschein kaufen und dafür ...