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30.07.2019 – 08:23

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Trittin warnt vor Eskalation in der Straße von Hormus

Berlin (ots)

Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, Jürgen Trittin (Grüne), sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Trittin sagte am Dienstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen.

"Wenn ich in Hoheitsgewässern - in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf es eines Mandats des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Dann gäbe es auch keinerlei rechtliche Einwände für deutsche Soldaten, sich an einem solchen Einsatz zu beteiligen. (...) Eine Koalition der Willigen, die dort meint, das internationale Recht einfach in die eigene Hand nehmen zu können, das ist selber völkerrechtlich fragwürdig - und in Deutschland (ist) auch vom Verfassungsgericht die Teilnahme deutscher Soldaten an solchen Missionen (...) untersagt."

Trittin kritisierte Überlegungen der britischen Regierung zu einer europäisch geführten Militärmission unter Einbeziehung der USA. Das sei der falsche Ansatz.

"Eine Koalition der Willigen, ausgerechnet derjenigen Willigen, die nun mehrfach in militärischen Operationen gegen den Iran verwickelt waren, führt nicht zur Deeskalation, sondern zur Eskalation. Das bestärkt die Strategie der USA, gegen die die Europäer versucht haben - bisher vergeblich - vorzugehen."

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