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17.07.2019 – 08:36

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Inforadio: CSU-Europapolitiker Ferber fordert von der Leyen zu enger Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament auf

Berlin (ots)

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin fordert der CSU-Europapolitiker Markus Ferber von ihr, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammen zu arbeiten.

Im Inforadio vom rbb erklärte Ferber am Mittwoch, er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, obwohl sie bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war. "Der ganze Prozess war nicht das, was ich mir erhofft hatte. Dieser Nachgeschmack bleibt natürlich, das kann man auch nicht wegdiskutieren."

Mit Blick auf das knappe Wahlergebnis von der Leyens zeige sich, "dass sie die Herzen des Parlaments noch nicht gewonnen hat". Jetzt komme es darauf an, dass von der Leyen nicht die Kandidatin des Rates bleibe, so Ferber weiter. "Ich kann sie nur auffordern, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten und weniger eng mit dem Rat. Wenn sich herausstellt, dass sie dauerhaft die Kandidatin des Rates ist und auch so agiert, dann wird es im Parlament große Probleme geben."

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