Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. Klöckner sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde". Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der ...
Potsdam (ots) - BVB/Freie Wähler: Fraktionschef Vida will Bußgeld für Maskenmuffel Maskenmuffel sollten in Corona-Zeiten mit einem Bußgeld belegt werden. Dafür spricht sich der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, im rbb aus. In der Reihe "Politik am See" bei Brandenburg aktuell sagt Vida: Beim Tragen so genannter Alltagsmasken gehe es "um ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaften in Potsdam, Cottbus und Neuruppin prüfen nach Informationen der Redaktion rbb24-Recherche und des ARD-Mittagsmagazins eine Anzeige wegen Beihilfe zur Tierquälerei gegen Brandenburger Amtsveterinäre. Der Juristenverein "Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutz e.V." (DJGT) hat Anzeige gegen drei Brandenburger ...
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr Kinder und letztlich ...
Berlin (ots) - Das Mitglied im Ausschuss für kulturelle Angelegenheiten im Berliner Abgeordnetenhaus Daniel Buchholz (SPD), hat die Bezirke aufgefordert, den Clubs in der Stadt neue Möglichkeiten zu eröffnen. Buchholz sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, die Lage der Clubs sei dramatisch. Sie seien seit März geschlossen und hätten null Einnahmen. Buchholz schlug ...
Berlin (ots) - Der Europa-Politiker Udo Bullmann (SPD) hofft, dass sich die skandinavischen Länder beim EU-Sondergipfel kompromissbereit zeigen. Bullmann sagte am Freitag im Inforadio vom rbb: "Es wird nicht gehen, dass wir nur das eine einsetzen - Kredite oder Zuschüsse. Wir brauchen beides. Nur Überschuldung produzieren, dass Italien und Spanien morgen bankrott ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Altmaier sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem 2. Weltkrieg. "In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern können. (...) Und Europa kommt nur gemeinsam ...
Berlin (ots) - Der Bund hat in der Corona-Krise tausende neue Betten in der Intensivmedizin finanziert, für die bisher ein Nachweis fehlt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Seit März haben die Krankenhäuser 534 Millionen Euro erhalten, um zusätzliche Intensivbetten bereitzustellen - das bundesweite Melderegister für Intensivbetten weist aber rund 7.300 Plätze weniger aus, als es bei dieser ...
Berlin (ots) - 34 355 lebende Rinder wurden zwischen Januar 2019 und Februar 2020 bundesweit in sogenannte "Tierschutz-Hochrisiko-Staaten" außerhalb der EU transportiert. Die Exporte erfolgten im Wesentlichen über neun Landkreise. Das ergeben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und des rbb. 33.440 Tiere und damit 97 Prozent aller Exporte wurden durch neun Veterinärämter in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, ...
Berlin (ots) - Die Vermögen in Deutschland sind nach einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sehr viel ungleicher verteilt als bisher bekannt. Der Untersuchung zufolge besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung nur fünf Prozent des Gesamtvermögens. Die obersten zehn Prozent verfügen über 67 Prozent des Nettovermögens - statt wie bisher angenommen 59 Prozent. Das oberste ein Prozent ...
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Terror-Anschlag am Breitscheidplatz haben am Mittwoch beschlossen, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Innen- und Sicherheitsexperten Clemens Binninger (CDU) federführend für ein Gutachten zur "Spurenlage Breitscheidplatz-Attentat" einzusetzen. Als langjähriges Mitglied des Bundestages ...
Berlin (ots) - Die erfolgreichsten Radiosender in Brandenburg und Berlin kommen vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Laut der am Mittwoch (15.7.2020) veröffentlichten Media-Analyse (ma) Audio 2020/II konnten sowohl Antenne Brandenburg als auch rbb 88.8 ihre Position als Marktführer in ihren Bundesländern ...
Berlin (ots) - Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat sich am Mittwoch im Inforadio vom rbb offen für eine Neuregelung des Umgangs mit lokalen Corona-Ausbrüchen gezeigt. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz sagte, "das heißt, dass wir uns diesen Vorschlag aus dem Kanzleramt (Ausreisesperren zu verhängen) als Gesundheitsminister genau ...
Birmingham/Potsdam (ots) - Noel Martin, der am 16. Juni 1996 Opfer eines rassistischen Anschlags im brandenburgischen Mahlow wurde, ist am heutigen Dienstag in seiner Heimatstadt Birmingham gestorben. Das hat die rbb-Fernsehsendung Brandenburg aktuell von seiner Pflegerin erfahren. Noel Martin wurde 60 Jahre alt. Der britische Bauunternehmer war seit dem Anschlag von Rechtsextremisten vom Kopf abwärts querschnittsgelähmt. Pressekontakt: Rundfunk Berlin-Brandenburg ...
Berlin (ots) - Die Zukunft der neuen Gesellschaft für bildende Kunst ist gesichert: "Uns ist zugesagt worden, einen neuen Standort zu bekommen in Form eines Pavillons auf der Karl-Marx-Allee", sagte Ingo Arend, Mitglied des Präsidiums der nGbK, heute auf rbbKultur. Der aktuelle Mietvertrag des mitgliederstärksten Kunstvereins in Deutschland in der Berliner ...
Berlin (ots) - Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf. Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; ...
Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und "Drohmails" aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar heute im ARD-Mittagsmagazin. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, "wüsste ich nicht mal, ob die Polizei das ...
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, sieht keine rechtsfreien Räume in Berlin. Er äußerte sich am Dienstag im Inforadio vom rbb nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Das Haus wird zum Teil von linken Aktivisten besetzt. Die Polizei hatte mutmaßliche Täter nicht in das Gebäude hinein verfolgt, nachdem diese ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Parzinger, begrüßt das Gutachten, das die Auflösung der Kultur-Einrichtung empfiehlt. Das sei eine Chance, sagte Hermann Parzinger auf rbbKultur. Man müsse fit für die Zukunft werden. Die Stiftung sei zu schwerfällig. Jetzt müsse eine öffentliche Debatte beginnen, wie die größte deutsche Kulturstiftung in Zukunft aussehen solle. Das betreffe ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit das Vorliegen eines Anfangsverdachts wegen "Unrichtiger Darstellung nach § 331 Handelsgesetzbuch" im Zusammenhang mit dem Finanzgebaren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Dabei geht es um die unrichtige Darstellung der finanziellen Verhältnisse eines Unternehmens unter anderem durch ...
Berlin (ots) - In Berlin in anderen Städten haben tausende Biker gegen Pläne eines Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für Motorräder protestiert, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste: "Für Sonn- und Feiertage generelle Fahrverbote für Motorradfahrer zu ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters begrüßt ein neues Gutachten, nach dem die Stiftung Preußischer Kulturbesitz aufgelöst und neu geordnet werden soll. Dem Radiosender rbb 88.8 sagte sie am Montag, es werde aber sicherlich noch drei bis fünf Jahre dauern, bis in Berlin neue Institutionen entstehen. Grütters will im Bundestag für den Vorschlag werben. Das Gutachten des deutschen Wissenschaftsrats ...
Berlin (ots) - Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, hat die Vorgehensweise der Polizei bei den Ermittlungen zur Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni in Stuttgart verteidigt. "Es sind alle be- und entlastenden Umstände zu ermitteln durch die Polizei. Und da können die Familien- und ...
Berlin (ots) - Der polnische Botschafter in Deutschland Andrzej Przylebski geht davon aus, dass der wiedergewählte Präsident Duda in seiner letzten Amtszeit selbstständiger und europafreundlicher handeln könnte. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Präsident Duda weiß, dass die polnischen Bürger sehr europa-enthusiastisch sind und er wird nach diesem ...
Berlin (ots) - Die Brandenburger Koalition rückt von einem zentralen Vorhaben im Koalitionsvertrag ab und plant künftig weniger neue Stellen bei der Polizei. "Den schnellen Polizeiaufwuchs werde ich so nicht realisieren können, was mir wirklich weh tut", sagte Innenminister Michael Stübgen im rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell. Infolge der Corona-Krise und gestiegener Staatsausgaben müssten Regierungsvorhaben ...
Berlin (ots) - Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste eine Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe wies die Forderung gegenüber Kontraste zurück - die Behörde dürfe ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Patzelt (CDU), wirbt dafür, Verstimmungen im deutsch-polnischen Verhältnis offen anzusprechen. Hintergrund sind Vorwürfe der polnischen Regierung, Deutschland nehme über die Medien Einfluss auf den Wahlkampf in Polen. Am Sonntag wird dort in einer Stichwahl über den neuen Präsidenten ...
