Berlin (ots) - Der Berliner Caritas-Verband wirft Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gesprächsverweigerung vor. Verbands-Direktorin Ulrike Kostka sagte dem Inforadio vom rbb am Donnerstag, man versuche seit langem ein Gesprächstermin zum Thema Heldenprämie zu bekommen. Briefe würden nicht beantwortet. Im Gegensatz zu den systemrelevanten Mitarbeitern im öffentlichen Dienst bekommen die ...
Berlin (ots) - In der Diskussion um rechtsextreme Einstellungen bei den Sicherheitsbehörden sieht sich die Berliner Polizei einem neuerlichen Vorwurf ausgesetzt. Ein Beamter, der als Ansprechpartner für Betroffene der mutmaßlich von Neonazis verübten "Neuköllner Anschlagsserie" fungierte, wird verdächtigt, mit ...
Berlin/Kiel (ots) - Schleswig-Holstein will keine Einlassbeschränkungen für Tagestouristen einführen, wie sie im Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern gelten. Tourismusminister Bernd Buchholz (FDP) sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Das wäre völlig unverhältnismäßig." Dennoch warnte Buchholz die Besucher vor ...
Berlin (ots) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat sich für eine Reservierungspflicht in Fernzügen der Deutschen Bahn ausgesprochen. Das sei notwendig, um den Fahrgästen Sicherheit zu geben, sagte Weselsky am Dienstag im Inforadio vom rbb. Ansonsten würden vielleicht Fahrgäste auf eine Reise verzichten, weil sie "unsicher sind, was erwartet mich denn in den Zügen": "Bei einer ...
Berlin (ots) - Die Vertreterin des linken Parteiflügels der SPD, Hilde Mattheis, sieht die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat skeptisch. Im Inforadio vom rbb sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 am Dienstag, die Partei habe sich mit der Wahl der Parteivorsitzenden im vergangenen Jahr von ihrer Politik der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller am Montag in der rbb-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Corona-Krise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige ...
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga gestellt. Der bekennender RB-Leipzig-Fan Kretschmer sagte am Montag im ARD-Mittagsmagazin: "Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben." Es sei wichtig, dass wir jetzt auch an diesem Punkt einen ...
Berlin (ots) - Der Chef des Schlosspark Theaters und der Kabarettbühne "Die Wühlmäuse", Dieter Hallervorden, hat Kritik an der Berliner Kulturpolitik geübt. Im Inforadio vom rbb betonte Hallervorden am Freitag, es müsse mehr für den Erhalt der Kulturbetriebe getan werden: "Was für die Lufthansa und für die Banken und für die Ärzte möglich ist, müsste für ...
Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Caritas hat schnelle und umfangreiche Hilfe für die Opfer der Explosionen im Hafen von Beirut angemahnt. Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, jetzt gehe es vor allem um medizinische Hilfe für die Verletzten, weil die Krankenhäuser überfordert seien. Außerdem rief ...
Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
Berlin (ots) - Es war ein Zufallsfund, sagte Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch der Redaktion rbb24 Recherche, der dazu führte, dass in der Abteilung für Staatsschutzdelikte jetzt zwei Stellen frei werden. Die Staatsanwälte, die beide für die Ermittlungen der rechtsextremen Anschlagsserie in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat sich besorgt über die wirtschaftliche Situation in den USA geäußert. Europa und insbesondere Deutschland hätten die Corona-Krise bisher deutlich besser gemanagt, betonte Fratzscher am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Verglichen damit herrsche in den USA "Chaos": ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf rbb-Anfrage am Mittwoch mit. Es werde derzeit geprüft, ob Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen, welche die Aufnahme von ...
Berlin (ots) - Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, von Storch, geht nicht davon aus, dass der ehemalige Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz sein Amt wieder aufnehmen wird. Im Inforadio vom rbb sagte von Storch am Mittwoch, Kalbitz sei vom AfD-Bundesschiedsgericht aus der Partei ausgeschlossen ...
Berlin (ots) - Das Fan-Bündnis "Unsere Kurve" hat die Pläne der DFL zu einer Rückkehr der Fans in Fußballstadien kritisiert. Vorstandsmitglied Jost Peter sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, wenn es Tickets erstmal nur in personalisierter Online-Form geben soll, brauche es dazu klare Regeln. So sollten die ...
Berlin (ots) - In Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Tierwohlgefährdung beim Transport lebender Rinder in Nicht-EU-Staaten eingeleitet. Das ergaben gemeinsame Recherchen des ARD-Mittagsmagazins und der Redaktion rbb|24 Recherche. Die ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Teilnehmer der Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag scharf kritisiert. Es ärgere ihn maßlos, dass Menschen aus anderen Teilen Deutschlands nach Berlin kommen, um hier ein Demonstrationsrecht auf Grundlage von Hygieneregeln wahrzunehmen, dass sie dann missachteten, sagte ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung "Forum" des Inforadios vom rbb. Er betonte, die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei ...
Berlin (ots) - Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Verzug. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hält die Verschiebung so wörtlich für "absolut skandalös". In einem Interview ...
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat die Ermittlungen gegen den Chef der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) Engelbert Lütke Daldrup eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Redaktion rbb24 Recherche am Freitag auf Anfrage mit. Den Ermittlungen lag eine Anzeige gegen Engelbert Lütke Daldrup wegen des ...
Berlin (ots) - Franziska Mertl, Maike Richter und Jennifer Rasch sind die Gewinnerinnen des ARD/ZDF Förderpreises "Frauen + Medientechnologie" 2020 Zum zwölften Mal werden mit dem ARD/ZDF Förderpreis herausragende Abschlussarbeiten von Frauen zu aktuellen medientechnologischen Themen ausgezeichnet. Aus dem Kreis ...
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
Potsdam (ots) - Brandenburg hat etwa 11 Millionen Euro an Grenzpendler aus Polen gezahlt, die nach Schließung der deutsch-polnischen Grenze wegen der Corona-Pandemie in Brandenburg zum Arbeiten geblieben waren. Das bestätigte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Redaktion rbb24 Recherche. Die Pendler haben pro Tag eine Aufwandsentschädigung von 65 Euro für Miete und Lebensunterhalt bekommen. Von den Zahlungen ...
Berlin (ots) - In der Entscheidung der US-Regierung, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen bzw. zu verlegen, sieht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, eine Schwächung der NATO. Es sei "ein Zeichen des Streits und der unterschiedlichen Sichtweisen zwischen zwei Partnern und das ist sehr ...
Berlin (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) verteidigt die Verwendung von Corona-Kontaktlisten für die polizeiliche Strafverfolgung in Ausnahmefällen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem "politischen Skandal". Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht Deutschland trotz Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt gut aufgestellt. Im Inforadio vom rbb sagte Vorstandsmitglied Anja Piel am Donnerstag, die große Entlassungswelle sei nicht gekommen: "Wir haben mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes offensichtlich tatsächlich die Chance, Arbeitsplätze zu halten." Dennoch ...
Berlin (ots) - Wolfgang Hellmich (SPD) sieht keine Einschränkung der Sicherheit in Deutschland und in Europa durch den angekündigten US-Truppenabzug. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn man in die Details der Pläne für den ...
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht Zeichen dafür, dass sich die Konjunktur von der Corona-Krise erholt. Für das laufende dritte Quartal sei ein Wachstum von drei Prozent zu erwarten, verglichen mit dem vorherigen Quartal, sagte DIW-Chef Marcel Fratzscher am Mittwoch in der neuesten Folge des Podcasts "Corona und die Wirtschaft" vom Inforadio des rbb: "Die wirtschaftliche Entwicklung ...
